FAZ: Der Brüsseler Hofstaat Europas heimliche Herrscher

Der Brüsseler HofstaatEuropas heimliche Herrscher

17.07.2012, 07:02 Uhr

Mitten in Europas Krise wandert immer mehr Macht in die Hände eines illustren Hofstaats. Es gibt einen König, einen Gaukler und einen Hofnarr. Doch das Volk bleibt außen vor - und Merkel nur die Rolle der Stiefmutter.

 

von Jan Mallien

König Jose Manuel Barroso und Stiefmutter Angela Merkel.

DüsseldorfEs ist Mitternacht, als Angela Merkel nach einem weiteren Euro-Gipfel in Brüssel erschöpft vor die Presse tritt. Die Euro-Rettung sei auf einem guten Weg, betont sie. Für den deutschen Steuerzahler werde alles zwar ein bisschen teurer, aber die gemeinsame Währung sei diesen Preis wert: „Mir ist es gelungen, eine Vergemeinschaftung der Schulden zu verhindern.“ Die Szenen nach den unzähligen Euro-Gipfeln ähneln sich. Jeder kennt sie aus dem Fernsehen. Viel weniger wissen wir aber über eine andere mächtige Runde, die ebenfalls in Brüssel zusammen kommt und Europas Schicksal prägt.

Einige Straßen weiter feiert im Brüsseler Berlaymont-Gebäude der europäische Hofstaat sein Dauer-Bankett. Seine Vertreter sind nicht vom Volke gewählt und entziehen sich weitgehend der demokratischen Kontrolle. Sie sind der Öffentlichkeit eher unbekannt, doch ihre Macht ist groß: Sie sind die heimlichen Herrscher Europas.

König Jose Manuel Barroso hat es sich auf seinem Thron bequem gemacht. Mit am Tische sitzen Feldmarschall Mario Draghi und die Hofnärrin Catherine Ashton. Die illustre Runde berät gerade über neue Vorschläge für Euro-Bonds. Sie ist gut gelaunt. Nur Dolmetscher Günther Oettinger sorgt mit seinen holprigen Übersetzungen für einige Missverständnisse.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

• Direkte Bankenhilfe

  Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

• Bankenaufsicht

• Rettung für spanische Banken

• Spar- und Reformverpflichtungen

• Zeitplan

• Europäische Integration

Dieses Bild ist satirisch überzeichnet, hat aber einen ernsten Hintergrund: König Barroso und Dolmetscher Oettinger stehen symbolisch für das Demokratiedefizit in der EU.  
Die Macht in Brüssel liegt in den Händen von Leuten, die nicht gewählt worden sind. Für die Bürger ist oft nicht nachvollziehbar, wie sie Entscheidungen in der EU beeinflussen. Diese Intransparenz gibt den Amtsträgern großen Einfluss: Sie können schalten und walten ohne der Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen.
Das Problem betrifft nicht nur die EU-Kommission. Auch das Europaparlament ist in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vorhanden. Während wichtige Debatten im Bundestag von den Medien aufgegriffen und in der Bevölkerung breit diskutiert werden, interessiert sich für die Debatten im Europaparlament fast niemand.
Viele Politiker sehen die einzige Lösung der Euro-Krise in einer stärkeren politischen Integration Europas. Darauf jedoch sind die politischen Akteure und Institutionen in Europa extrem schlecht vorbereitet. Handelsblatt Online hat sie einem Check unterzogen.

Der Portugiese Jose Manuel Barroso ist der heimliche Herrscher über eine halbe Milliarde EU-Bürger. Seine Kommission vereinigt in ihrer Hand wesentliche legislative (gesetzgebende) und exekutive (ausführende) Aufgaben. So verfügt sie über das Initiativmonopol für die Gesetzgebung. Im Klartext bedeutet das: Die Kommission mit ihren zehntausenden EU-Beamten bestimmt die politische Tagesordnung in Europa. Damit hat sie eine ausgesprochen starke Machtposition.

Ihre demokratische Legitimation hierfür ist jedoch gering: Die Kommissare werden nicht gewählt sondern von den Regierungen der Mitgliedsländer vorgeschlagen und ernannt. Auch sonst sind sie der Öffentlichkeit kaum Rechenschaft schuldig: Ihre Sitzungen finden in der Regel unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das von den Bürgern gewählte Europaparlament muss zwar vor der Ernennung der Kommission zustimmen, es kann aber nicht einzelne Kommissare ablehnen sondern nur die Kommission als Ganzes.

Noch unscheinbarer als die Kommissare selbst, aber dennoch sehr mächtig, sind ihre Beamten. Da sie auch bei einem Wechsel des Kommissars ihre Stelle behalten, üben sie starken politischen Einfluss aus - ohne der Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen.
Ein weiteres Problem: Aus Proporzgründen stellt jedes der 27 Mitgliedsländer einen Kommissar. Durch die ständige Erweiterung der EU müssen immer neue Aufgaben für die vielen Kommissare erfunden werden.

Da der Kommission eine demokratische Legitimation fehlt, drängen viele auf eine Stärkung des Europaparlaments, das immerhin von den Bürgern Europas gewählt wird. Bislang heißt das Europaparlament zwar Parlament, aber im Unterschied zu anderen Parlamenten fehlen ihm grundsätzliche Rechte. Allen voran das Recht, eigene Gesetze vorzuschlagen. Dies obliegt in der EU Barrosos Kommission. Das Europaparlament darf lediglich die Vorschläge der Kommission ändern.
Auch wenn das Europaparlament gewählt wird, spiegelt es jedoch nur bedingt die Präferenzen der Bürger wieder: Die Stimme eines Luxemburgers hat zum Beispiel etwa neunmal so viel Gewicht wie die eines Deutschen.

Zudem untergräbt die niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen die demokratische Legitimität des Europaparlaments. Die bisherige Wahlbeteiligung rechtfertigt einen Machtzuwachs für das Europaparlament jedenfalls nicht. Bei den letzten Wahlen 2009 stimmten deutlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt ab. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei 43,3 Prozent - im EU-Schnitt bei 43,1 Prozent. Bei der Bundestagswahl stimmten hingegen 72,2 Prozent der Wahlberechtigten ab.
Eine Ursache dafür liegt aus Sicht von Experten darin, dass die Debatten im Europaparlament von der Öffentlichkeit kaum beachtet werden. Im Fernsehen werden sie praktisch nie übertragen. Zu groß ist allein die sprachliche Hürde.

Die Europäische Bürgerinitiative - von der Stimmensammlung bis zur Entscheidung

• Wer eine Bürgerinitiative starten kann

  Bürgerinitiativen können nicht von Organisationen, zum Beispiel Parteien, eingeleitet werden. Organisationen können Initiativen jedoch fördern oder unterstützen. Bedingung ist, dass dies vollkommen transparent erfolgt.

• Wann und wo eine Bürgerinitiative möglich ist

• Wie die Stimmen gesammelt werden

• Entscheidung der Kommission

Die daraus resultierende geringe öffentliche Kontrolle macht sich offenbar auch in der Präsenz der Abgeordneten bemerkbar. Die belgischen Ökonomen Abdul Noury und Gérard Roland haben ausgerechnet, dass die Abwesenheitsquote im Europaparlament in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre deutlich höher lag als in den nationalen Parlamenten. Bei Europaparlamentariern betrug sie über 34 Prozent - im belgischen Parlament hingegen lag sie zum Beispiel bei unter 10 Prozent.

Der amerikanische Außenminister Henry Kissinger heuchelte einst verzweifelt: Wen rufe ich an, wenn ich Europa sprechen möchte? Heute müsste die Antwort lauten: Catherine Ashton. Sie ist hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
Das Argument für eine gemeinsame europäische Außenpolitik lässt sich knapp zusammenfassen: Europa muss mit einer Stimme sprechen, damit es in der Welt gehört wird. Alleine sind die Länder auf der globalen Bühne zu klein und schwach. So jedenfalls sehen es die Befürworter einer europäischen Außenpolitik. Was plausibel klingt, hat jedoch einen Haken: Grade in der Außenpolitik haben die EU-Länder oft höchst unterschiedliche Interessen.

Ein Beispiel war der Irak-Krieg. Als der damalige US-Präsident George Bush im Auftrag der City of London zum Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein aufrief und amerikanische Soldaten in den Irak einmarschieren ließ, sprang ihm Großbritannien selbstverständlich zur Seite. Auch osteuropäische Länder wie Polen schickten Soldaten zur Unterstützung der Amerikaner. Deutschland und Frankreich hingegen kritisierten den Krieg scharf.
Eine gemeinsame europäische Linie war absolut nicht erkennbar. Wie hätte sie aussehen sollen? Klar ist, dass eine einheitliche Position Europas zwangsläufig viele Menschen vor den Kopf gestoßen hätte. Wäre Europa dem britischen Kurs gefolgt, hätten auch Deutschland und Frankreich Soldaten entsenden müssen, obwohl sie gegen den Krieg waren. Umgekehrt hätte ein Einschwenken auf den deutsch-französischen Kurs in Großbritannien und Osteuropa viele Menschen verärgert.

Da sich die EU-Länder in der Außenpolitik nicht einig sind, wollen sie den Einfluss der EU möglichst klein halten. Nichts zeigt dies so deutlich wie die Personalie von Catherine Ashton. Selbst in Großbritannien war die Labour-Politikerin weitgehend unbekannt als sie 2009 völlig unverhofft zu ihrem Posten gelangte. Aus Sicht ihrer zahlreichen Kritiker verdankt sie ihren Posten vor allem der Tatsache, dass sie eine Frau, Sozialistin und Britin ist. Außenpolitische Erfahrung hatte sie vor ihrer Nominierung nicht vorzuweisen.
Zuletzt hat Catherine Ashton mit Äußerungen zum Anschlag in Toulouse für Aufsehen gesorgt. Vor palästinensischen Jugendlichen in Brüssel stellte sie die Anschläge, bei denen drei jüdische Kinder erschossen wurden, in einen Zusammenhang mit israelischen Angriffen auf den Gaza-Streifen.

Als der frisch gekürte EU-Kommissionschef Barroso davon hörte, wen Angela Merkel als deutschen EU-Kommissar auserkoren hatte, soll er ziemlich frustriert gewesen sein. Der damalige Baden-Württembergische Ministerpräsident, Günther Oettinger, hatte zuvor europapolitisch kaum von sich Reden gemacht.
Er war vor allem ein in die Jahre gekommener Konkurrent von Kanzlerin Merkel. Seine Versetzung nach Brüssel hatte eher den Anschein einer parteipolitischen Entsorgungsaktion, getreu nach dem Motto: Hast Du einen Opa, schick' ihn nach Europa."

In Brüssel angekommen machte Oettinger mit seinem schlechten Englisch auf sich aufmerksam. Oettinger ist eine klassische europäische Fehlbesetzung. Er steht beispielhaft für die Personalprobleme der EU: Während das Spitzenpersonal der Parteien in den nationalen Parlamenten sitzt, tummelt sich in Brüssel die zweite und dritte Reihe.

Auch die Rolle des Zeremonienmeisters in Brüssel  hat sich ein eher profilloser Mann gesichert.  Als sich der Europäische Rat bei der Wahl seines neuen Präsidenten nicht zwischen den Kandidaten Jean-Claude Juncker und Tony Blair entscheiden konnte, fiel die Wahl auf  Herman Van Rompuy.

Der Belgier managte alleine 2011 acht EU-Gipfel.  Allerdings stellt er sich dabei nicht immer besonders geschickt an. Beim Gipfeltreffen im Juni sorgte er für viel Ärger.  Eigentlich wollten die Regierungschefs dort über den Sparkurs in Griechenland beraten, doch Van Rompuy verteilte Hochglanzprospekte vom neuen EU-Ratsgebäude in Brüssel.  Kostenpunkt:  240 Millionen Euro. „Man fragt sich, ob die EU-Institutionen überhaupt mitkriegen, welche Sparanstrengungen die einzelnen Länder durchmachen,“ echauffierte sich der britische Premierminister David Cameron nach der Sitzung. Er war nicht der Einzige, der sich beschwerte.

Seinen Titel als Gaukler hat sich Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im vergangenen Jahr verdient. Als sich die Euro-Krise drastisch zuspitzte, sah er sich genötigt, die Öffentlichkeit mehrfach anzulügen.

Er ließ zum Beispiel ein Geheimtreffen mit Kollegen aus den Euro-Staaten dementieren. Doch die Presse kam dahinter, dass das Treffen doch stattfand.

Juncker begründete sein Verhalten damit, dass Finanzmärkte (Die "City of London") überreagierten. Deshalb seien "geheime Debatten im Dunkeln" besser geeignet, finanzpolitische Probleme zu lösen. Er habe mehrfach gelogen, um Gerüchten keine Nahrung zu geben. Als Juncker Lügen aufflogen war die Panik an den Finanzmärkten jedoch umso größer.

Neben dem europäischen Hofstaat üben auch Technokraten wie EZB-Chef Mario Draghi große Macht in Europa aus. Der Italiener verwendet oft militärische Begriffe, wenn es um seine Strategien im Kampf gegen die Euro-Krise geht. Als er im Dezember die europäischen Banken mit einer beispiellosen Welle billigen Geldes beglückte, wählte er ein Geschütz aus dem ersten Weltkrieg als Metapher: Die "Dicke Bertha". Der erste Schuss, den er im Dezember abfeuerte, hatte ein Volumen von 489 Milliarden Euro. Der zweite Schuss im Februar war noch gewaltiger: 530 Milliarden Euro.

Angesprochen auf die Inflationsrisiken seiner Rettungsstrategie sagte Draghi neulich: "Wir haben noch unsere Artillerie, die wir gegen das Inflationsgespenst in Stellung bringen können."
Seine Rolle als oberster Feldmarschall der Eurozone verdankt Draghi der Politik. Ihre Hilflosigkeit zwingt die EZB zu drastischem Handeln. Weil die Euro-Länder oft zu langsam sind, muss die EZB für sie in die Bresche springen.

Ein Beispiel dafür sind die Anleihekäufe der EZB. Zwischen 2010 und Januar 2012 hat sie über ihr Securities Markets Programe Anleihen der Krisenländer im Volumen von 216 Milliarden Euro gekauft. Damit hat die EZB hochpolitische Entscheidungen getroffen - fernab ihres eigentlichen Mandats.

Zu den Gegenspielern des Hofstaats gehört die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel. Sie hat sich mit ihrer harten Linie gegenüber den Krisenländern viele Feinde in Europa gemacht. "Merkel ist der gefährlichste deutsche politische Führer seit Hitler", titelte jüngst die britische Wochenzeitung „New Statesman“.

Als Regierungschefin des wirtschaftlich stärksten Euro-Landes knüpft die Bundeskanzlerin Finanzhilfen für die Krisenländer an harte Auflagen. Das empfinden viele Menschen dort als Diktat.
Besonders drastisch ist die Konfrontation beim Thema Euro-Bonds: Hier hat Merkel ihr kategorisches Nein deutlich gemacht. Euro-Bonds werde es nicht geben, "so lange ich lebe," sagte sie. Für Kommissionschef Barroso sind Euro-Bonds dagegen eines seiner Lieblingsspielzeuge. Seine Kommission hat schon mehrere Vorschläge hierfür gemacht. Nur nahm sie dabei nicht den Begriff Euro-Bonds in den Mund sondern sprach lieber von Stabiliätsbonds oder Projektsbonds. Das Prinzip dahinter ist aber dasselbe wie bei Eurobonds: Es läuft auf eine gemeinsame Haftung der Euroländer hinaus.

Merkel ist für Barroso - und für viele andere auch - zur Spielverderberin geworden. Das Feindbild Merkel zeigt, welch tiefe Gräben der Euro-Streit in Europa gezogen hat. Statt den Kontinent zu einen, ist die gemeinsame Währung zum Spaltpilz geworden.

Was Merkel derzeit an Unmut entgegenschlägt, hat auch der britische Premierminister David Cameron schon erfahren. Viele EU-Politiker sehen ihn als Feind, der die europäische Einigung kaputt macht. Auf einem EU-Gipfel im Oktober schnauzte ihn der französische Präsident Sarkozy mit den Worten an, „sie haben eine gute Chance verpasst, den Mund zu halten. Es macht uns krank, dass Sie uns dauernd kritisieren und uns sagen, was wir tun sollen.“

Wer in Karlsruhe gegen den Rettungsschirm klagt

• Die Bürger

  Rund 12 000 Bürger haben sich einer Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten die Klage vor Gericht. Diese Klage wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

• Die Linken

• Peter Gauweiler

• Karl Albrecht Schachtschneider

• Sonstige

Die Briten wollten schon vom Euro nichts wissen. Jetzt bleiben sie auch beim europäischen Fiskalpakt außen vor. Sogar die EU-Mitgliedschaft steht inzwischen in Frage. Erstmals hat der britische Premierminister Cameron in einem Zeitungsartikel ein Referendum über den Verbleib in der EU in Aussicht gestellt. Vor diesem Schritt war er bislang zurückgewichen. Der Ausgang eines solchen Votums wäre völlig offen: Gut möglich, dass sich die Briten ganz aus der EU verabschieden.
Seit jeher sträuben sie sich gegen die ständige Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel. Besonders unnachgiebig zeigen sich die Briten immer dann, wenn es um die Interessen des Finanzplatz London geht.

Das paradoxe an einem britischen EU-Austritt wäre jedoch: Er würde den Einfluss der EU auf das Land kaum mindern. Viele Banken am Finanzplatz London kommen aus Kontinentaleuropa und würden deshalb einer europäischen Bankenregulierung unterliegen. Auch die Binnenmarkt-Regeln hätten in Großbritannien wohl weiterhin ihre Gültigkeit.
Die Schweiz zum Beispiel nimmt als Nicht-EU-Land weitgehend am europäischen Binnenmarkt teil, ohne Einfluss auf die Regulierung zu haben. Bei Großbritannien wäre das bei einem EU-Austritt wohl ähnlich, da ansonsten erhebliche wirtschaftliche Einbußen drohten.

Welche Lösung der Euro-Krise auch diskutiert wird, sie läuft fast immer darauf hinaus, mehr Kompetenzen nach Brüssel zu verlagern. Mehr Europa bedeutet jedoch weniger Demokratie - zumindest wenn seine Institutionen so intransparent und undemokratisch bleiben wie bisher.
Schon aus Eigeninteresse neigen die EU-Institutionen dazu, sich immer mehr Kompetenzen anzueignen. Das jedoch steht im Gegensatz zu dem, was sich viele Bürger wünschen.

Langfristig liegt die Wahl zwischen einem Europa, dessen Institutionen sich immer weiter verselbstständigen, oder einem Europa, das sich auf das Subsidaritätsprinzip besinnt und der Zentralisierung enge Grenzen setzt.