Griechische Staatsanleihen Gläubiger dritter Klasse
18.02.2012 · Wenn in Griechenland in Kürze der Schuldenschnitt vollzogen wird, ist die EZB fein raus. Ein juristischer Trick schützt die Bilanz der Zentralbank. Mitten im Spiel werden einfach die Regeln geändert.
Von Holger Steltzner 
© Lisowski, Philip Sitz der EZB: der Eurotower in Frankfurt
Jetzt wissen die Gläubiger, woran sie sind. Käufer von Anleihen der Euro-Krisenstaaten sind nur Anleger dritter Klasse. Gleiches Recht für alle gilt nicht für den Sparer, der so dumm war, sein Geld in griechische Anleihen zu stecken. Denn der wird nun rasiert, während für den größten Gläubiger des bankrotten Landes, die Europäische Zentralbank, Sonderrechte durchgeboxt werden.
Wenn Griechenland in Kürze ein Gesetz erlässt, durch den der erzwungene - jedoch „freiwillig“ genannte - Schuldenschnitt vollzogen wird, ist die EZB fein raus. Ein juristischer Trick (Tausch der Wertpapierkennung) macht aus alten Anleihen neue. So schützt die Zentralbank ihre Bilanz vor Verlusten und kann weiter so tun, als ob der umstrittene Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern mit dem Ziel, die Renditen für Italien & Co. zu drücken, frei von jedem Risiko sei.Aus einer Fehlentscheidung wird eine Fehlerkette
Offenbar sitzen Illusionskünstler nicht nur in der EU-Kommission in Brüssel, sondern auch im Eurotower in Frankfurt. Mitten im Spiel ändert die EZB die Regeln zu ihren Gunsten und gibt vor, sich schützend vor den Steuerzahler zu stellen, den andererseits die Politik für das nächste Hilfspaket für Hellas noch stärker in Haftung nimmt. Dann fordert die EZB die nationalen Notenbanken und Regierungen auch noch auf, ihre Gewinne aus moralischen Gründen den notleidenden Griechen zu spenden. Fremdes Geld lässt sich leicht verschenken.
„Es ist eine Stärke unseres Rechtsstaats, dass er jeden gleich behandelt“, hat Bundeskanzlerin Merkel nach dem Rücktritt von Bundespräsident Wulff gesagt. Das gilt von heute an nicht mehr am Kapitalmarkt. Wann wohl der erste Hedgefonds seine Anleihen fällig stellt und vor den Kadi zieht? Besitzer von Anleihen aus Italien, Spanien oder Portugal wissen nun, was ihnen blüht. Am besten sind die Kredite vom IWF geschützt, für die zur Not die Garantiestaaten einspringen müssen. Bevorrechtigt sind auch öffentlich-rechtliche Gläubiger in Europa. Der Anleger ist der Letzte, den bei der Umverteilung der Risiken die Hunde beißen. Mit jedem neuen Hilfspaket, jeder neuen Geldspritze der EZB und jeder weiteren Absenkung der Sicherheiten für die Refinanzierung von Banken verschiebt sich das Risiko weiter zu seinen Lasten.So wird die Rückkehr der Krisenländer an den Markt immer schwieriger. Aus einer Fehlentscheidung, dem Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, wird eine Fehlerkette. Wenn nun auch noch für die Anlagebestände der Notenbanken getrickst wird, könnte dieses Manöver die Euro-Krise wieder eskalieren lassen.
Quelle: F.A.Z.
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