EnBW-Kauf Mappus war gesteuert

16.06.2012 · Stefan Mappus regierte Baden-Württemberg wie ein Fürst. Und kaufte sich im Handstreich einen Atomkonzern. Nun ermittelt ein Untersuchungsausschuss. Und immer mehr ~~peinliche~~ Details kommen ans Licht.

Von Melanie Amann und Hendrik Ankenbrand

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EdF bestätigt Mappus' Version zu EnBW-Deal

An einem schönen Maitag geht Stefan Mappus in die Luft. Der Himmel über dem Flugplatz Hahnweide ist wolkenlos an diesem Mittwoch vor sechs Wochen, bestes Flugwetter im Stuttgarter Luftraum. Doch Mappus’ Frau bekniet ihren Hobbypiloten, dieses Mal nicht mit der Cessna abzuheben. Zwei Tage zuvor ist auf der Hahnweide ein Millionär abgestürzt, ein Bekannter von Mappus. Er überlebte nicht. Mappus ist geschockt über den Tod des Kunstfliegers, der ihn oft mitnehmen wollte auf Looping-Tour. Mappus startet trotzdem. Jetzt erst recht.

So ist der Mann. Mappus kämpfte schon immer, und er gewann auch immer. Mit 23 Gemeinderat, mit 30 im Landtag, mit 32 Staatssekretär, mit 44 Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Dann war Schluss. Den milliardenschweren Kauf des Atomkonzerns ENBW am Parlament vorbei machten die Bürger nicht mehr mit: 2011, kurz nach Fukushima, wählten sie ihn aus dem Amtssitz Villa Reitzenstein. Danach wollte Mappus auswandern und Manager werden für einen deutschen Pharmakonzern in Brasilien. Auch das hat sich zerschlagen.

Bis zuletzt war kaum jemand eingeweiht

„Statt Caipi am Strand von Rio Untersuchungsausschuss in Stuttgart – lecko mio!“, dichtete Mappus im Januar vor der Freiburger Narrenzunft. Humor ist wenn man trotzdem lacht: Seit einem Jahr sitzt Mappus nun arbeitslos in Pforzheim. Wenn er den Söhnen nicht bei den Hausaufgaben hilft oder im weinroten BMW-Einser-Cabrio durchs Ländle rollt, dann steht er im permanenten Verteidigungskampf.

Bei Investmentbanker Dirk Notheis liefen die Fäden für den ENBW-Deal zusammen

Denn in diesen Wochen wird im Landtag am Schlossgarten der einzige große Deal seiner kurzen Amtszeit aufgerollt. Was lästige Pflicht sein sollte, gerät für Mappus zur Existenzfrage: Es geht jetzt nicht nur um seine Ehre, sondern auch um seine wirtschaftliche Zukunft. Auch strafrechtliche Ermittlungen sind nicht ausgeschlossen. Fiese Details fördert der Ausschuss zutage, der Vorwurf der Lüge steht im Raum und der Eindruck, im Südwesten Deutschlands gehe es zu wie in Timbuktu.

Als ob er es geahnt hätte

Die Adresse ist inzwischen stillgelegt, die Mails, die an sie gerichtet wurden, liegen auf den Tischen der Ermittler im Landtag. Der einstige Triumph schmeckt schal. Seit Fukushima sind zwei von vier Atommeilen der ENBW abgeschaltet, letztes Jahr hat der Konzern den Bürgern Baden-Württembergs fast 900 Millionen Euro Verlust beschert, fast eine Milliarde ist bereits abgeschrieben. Die grün-rote Regierung droht, das Geschäft rückgängig zu machen, weil viel zu teuer gekauft worden sei. Zwei Milliarden Euro sollen die Franzosen zurückzahlen, der angeblich überhöhte Preis sei eine „verbotene Beihilfe“ gewesen. Nun ist das Chaos perfekt, zuvor hatte schon Stuttgarts Staatsgerichtshof Mappus’ Geschäft als verfassungswidrig gebrandmarkt: Ohne Parlamentsbeteiligung darf das Land keine Milliarden versprechen.

Sitzung des EnBW-Untersuchungsausschusses

Jetzt prüft ein Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag das Milliardengeschäft

Der Kauf wird jetzt an jenem Ort durchleuchtet, den Mappus ignorierte: dem Parlament. Es geht um das Recht und um das Geld. Wie konnte es passieren, dass ein Ministerpräsident das Budgetrecht des Parlaments, dieses „Kernelement der Gewaltenteilung“ (O-Ton Staatsgerichtshof) missachtete? War der Kaufpreis tatsächlich zu hoch? Wäre Untreue im Spiel gewesen in jenen Herbsttagen in der Villa Reitzenstein, könnte sich auch noch die Staatsanwaltschaft Stuttgart in Marsch setzen, so hoffen es Grüne und SPD.
Mappus hofft dagegen auf seine Lebensversicherung. Er schloss sie ab in den letzten Tagen seiner Amtszeit, die Police füllt zehn Aktenordner: Alle verfügbaren Unterlagen zum ENBW-Deal ließ der scheidende Ministerpräsident seinen Büroleiter Christian Schaufler kopieren. Als ob er es geahnt hätte. Gleich nach der verlorenen Wahl sicherte er sich alle Schnipsel, die nützlich sein könnten. Jetzt sind sie nützlich. Denn Mappus’ eigene Anwälte sagen, sie hätten den Ministerpräsidenten vergeblich vor Verfassungsrisiken gewarnt.

Mappus hat wieder in den Kampfmodus geschaltet

Mappus ist ein harter Gegner. Schon in der Jungen Union habe Mappus Listen geführt, berichten Weggefährten, welcher Parteifreund in welcher Frage wie abstimmte, als CDU-Kreisvorsitzender behielt er die Praxis bei. Das war Gold wert, wenn es galt, Mehrheiten zu organisieren und Gegner auszubremsen. Heute hat das iPad die Listen ersetzt. Mappus hat bei Google eine Funktion eingestellt, die ihm anzeigt, wenn in einem Bericht sein Name fällt. Er weiß genau, wer was wann über ihn sagte.
„Ich lasse mir nicht nachsagen, ich hätte Warnungen ignoriert und das Land geschädigt“, richtet er über sein Umfeld aus. Die politische Verantwortung für ENBW will Mappus tragen, keine Frage. Rechtliche Fehler aber sieht er nicht. „Das sind schlicht Lügen, und gegen Lügen kämpfe ich.“ In diesen Tagen sucht er einen neuen Job, er lässt verbreiten, er habe jede Menge Angebote. Den Lügenvorwurf kann er nicht gebrauchen.
Mappus hat wieder in den Kampfmodus geschaltet. Als er aus der Villa Reitzenstein ausziehen musste, tat ihm jeden Tag ein anderer Körperteil weh, doch der Arzt konnte nichts finden, und heute ist er längst wieder der Alte. Gerade war Mappus mit der Familie am Gardasee, Kraft tanken. Sein Freund Dirk Notheis war nicht dabei, ein Top-Investmentbanker geht nicht campen, ein Top-Investmentbanker fliegt zur Weltbank-Tagung. So unterschiedlich sie lebten, die Freundschaft von Mappus und Notheis überdauerte die Jahre. Sie kennen sich aus der Jungen Union, Notheis – ~~so will es die Legende~~ – soll Mappus zu dessen erstem Posten als Staatssekretär verholfen haben. Über den Politiker sagte der Banker 2011 der F.A.S.: „Ich bewundere seinen Mut.“ Leider sehe man sich so selten: „Ich bin von der Politik in Baden-Württemberg heute weiter weg als früher.“

Bemerkenswerte Korrespondenz

Das darf bezweifelt werden. Dokumente, Zeugen und neu aufgetauchte Mails beweisen nicht nur, wie zielstrebig alle Beteiligten gegen jede Bedenken den ENBW-Kauf vorantrieben. Sie verdeutlichen auch, wie sehr Mappus sich von seinem Freund Notheis steuern ließ, engste Mitstreiter außen vor ließ und sogar seine Anwälte dem Banker anvertraute.
Vor wenigen Tagen hat Morgan Stanley dem Ausschuss einen Haufen Mails zum Deal ausgehändigt, mit reichlich Verspätung und für alle überraschend; Beobachter mutmaßen, die Juristen in der Bank bekämen es mit der Angst zu tun und bereiteten langsam vor, den deutschen Statthalter fallen zu lassen.
Bemerkenswert ist die Korrespondenz schon zu der Frage, wer überhaupt die Idee hatte, im 21. Jahrhundert einen Konzern zu verstaatlichen: „Was antworten wir auf die Frage, wer den Deal eingefädelt hat?“, erkundigten sich die PR-Leute, die besorgen sollten, dass der Kauf medial gebührend gefeiert wird. „Der MP natürlich“, antwortet Notheis.

„He can kill Angela with his troops“

Doch andere Mails zeigen: Beim ENBW-Deal zog vor allem einer die Fäden – Notheis selbst. Er sorgte dafür, dass Mappus nicht die Konkurrenz hinzuzog, um den Kaufpreis zu prüfen: „Du wirst Anrufe von zahlreichen Banken bekommen“, schreibt Dirk an Stefan. „Sie werden Dich drängen, ihnen ein Mandat zu geben. Du musst das alles ablehnen (!!) und sagen, dass Du bereits vollständig beratungstechnisch aufgestellt bist. Bitte achte darauf, dass Du das durchziehst. Das verursacht sonst erheblich Sand im Getriebe, und das kann ich jetzt nicht gebrauchen.“
Notheis war es, der Mappus ein ausformuliertes ausführliches „Script“ für den Presseauftritt schickte, samt Ablaufplan für den „D-Day“ und Tipps, wie er die Öffentlichkeit vom Staatskapitalismus überzeugen wolle, denn „so ein Deal ist nicht ganz einfach für Ordoliberale. Du solltest idealerweise einen renommierten Volkswirt haben, der das Ganze gut findet“, mailt der Banker dem Politiker. „Es sollte jemand sein, der Dir einen Gefallen schuldet.“ Daraus ist dann wohl nichts geworden.
Notheis rät Mappus auch, die Kanzlerin einzuspannen, um ein „Meeting mit Sarko“ zu organisieren. EdF ist ein Staatsbetrieb und der deutsch-französische Atom-Deal politisch heikel: „Du fragst Mutti, ob sie Dir das arrangieren kann.“ Und es ist Notheis, der den Deal rettet, als die Franzosen in letzter Minute bockig werden. In einer Wut-Mail zu mitternächtlicher Stunde, drei Tage vor Bekanntgabe der Transaktion, droht Notheis unverhohlen mit Mappus’ Macht: „Wenn er kapiert, dass hier Spielchen gespielt werden, kann ich für nichts garantieren. Dann kannst Du sicher sein, dass Angela im Elysee anruft“, mailt Notheis an Frankreichs Morgan-Stanley-Boss René Proglio. Mappus habe die Kanzlerin unter der Knute, er kontrolliere 30 Prozent der CDU-Delegierten: „He can kill Angela with his troops.“ Als der französische Kollege die erlösende Mail schickt – „problem solved“ –, atmet Notheis auf: „What a movie...“.

Am Ende bekommen die Franzosen ihr Geld

In der Tat: Dieses Geschäft war hollywoodreif – und die Mails ein gefundenes Fressen für die neue Stuttgarter Regierung. Für die Verfasser sind sie gefährlich. Für Investmentbanker mag ENBW ein Deal sein wie jeder andere, der ihnen Punkte liefert für den begehrten Spitzenplatz in den Ranglisten ihrer Zunft, den „league tables“. Aber hier kauft kein Autobauer einen Zulieferer, sondern eine Regierung für 5 Milliarden Euro Steuergeld einen Stromkonzern ein.
Wenn Regierungen den Haushaltsplan sprengen wollen, hat das Parlament mitzureden – vor dem Deal. Das wissen Mappus, Notheis, auch die Franzosen von EdF. Alle wissen auch, dass die Regierung eine sichere Mehrheit im Landtag hat. Aber die Verkäufer stellen auf stur. Absolute Geheimhaltung wollen sie, niemand soll vom Verkauf wissen, bevor er fix ist. EdF will eine verbindliche Zusage, ohne Umweg über die Quasselbude Landtag. Sonst schießen die ENBW-Aktien an der Börse in die Höhe, warnen auch die Banker – wenngleich sich der Streubesitz in Grenzen hält. Plötzlich wabert das Gerücht von einem ominösen russischen Bieter durch die Verhandlungsräume, der ENBW wegschnappen könnte. Ist es Gasprom? Bestimmt der Iwan bald die schwäbischen Strompreise? Die Gefahr wahr wohl eher theoretischer Natur, doch das Gerücht, von wem auch immer gestreut, verfehlte seine Wirkung nicht. Der drohende „Weg-Kauf“ von ENBW wird ein Faktum für alle.
Am Ende bekommen die Franzosen ihr Geld, der Finanzminister unterschreibt für das Land kraft einer Sonderregel für Notfälle, die blitzschnelles Handeln erzwingen. Steigende und fallende Börsenkurse sind aber kein Notfall, urteilt das Staatsgericht später.

Die Advokaten fuhren zickzack

Wäre die Blamage vermeidbar gewesen? Die Suche nach der Antwort gerät zur Schlammschlacht, jetzt wird es hässlich, es geht nicht mehr um Stilfragen, sondern um ein großes Wort: Lüge. Neben Mappus und Notheis tritt ein dritter Mann auf den Plan: der Anwalt, der prüfen sollte, ob der Deal rechtskonform sei. Martin Schockenhoff heißt er.
„Höchst kompetent“ sei Schockenhoff von der Stuttgarter Spitzenkanzlei Gleiss Lutz gewesen, jubelte Mappus im Ausschuss zunächst, bis er hört, was sein Anwalt über ihn sagt: „Der Ministerpräsident war bereit, diesen Weg zu gehen, auch wenn verfassungsrechtliche Risiken verbleiben.“ Schockenhoff will Mappus gewarnt haben, Mappus will nichts gehört haben.
Einer in dieser Geschichte lügt. Mappus’ Umfeld ätzt heute über die „vermeintlich renommierte“ Kanzlei: „Schockenhoff ging überallhin mit, hatte das Ohr aller Beteiligten, durfte umfassend aufkläre. Das Wort Risiko war nie zu hören.“ „Oberlehrerhaft“ habe der Anwalt die Hauruck-Aktion dem Kabinett erklärt.
Tatsächlich fuhren die Advokaten zickzack - und kommunizierten dabei wenig mit dem Mandanten, dem Land Baden-Württemberg, und viel mit Mappus’ Banker. Einmal mailte Schockenhoff an Notheis, der Kauf gehe nur mit Landtag. „Hier eher kein Ausnahmefall.“ Ähnlich klingt ein „Memo“, das zwei Verfassungsjuristen hastig lieferten. Da heißt es, ohne Parlament gehe es nur, wenn der Kauf „unbedingt notwendig und unaufschiebbar“ sei.

Der Preis ist am Ende kriegsentscheidend

Es war offenbar die einzige schriftliche „Warnung“ der Kanzlei vor dem Verfassungsrisiko - sie ging an Notheis. „Danke“, tippt der sechs Minuten später zurück. Doch die Franzosen machen weiter Stress. In der Kanzlei macht Schockenhoff den zögernden Verfassungsrechtskollegen Druck: „Herr Mappus“ müsse doch nur „irgendwie begründen“ können, dass es ohne Parlament geht, mailt er ihnen. Also wird eine Begründung gefunden - ohne dass der Anwalt in der heiklen Frage den Ministerpräsidenten anruft - er habe von Mappus ja keine Nummer gehabt, sagt Schockenhoff dem Ausschuss. „Die ganze Kommunikation sollte über Herrn Notheis laufen.“
So etwas passiert selten: Ein Anwalt stellt im Nachhinein den Mandanten bloß. Die Kanzlei bebt, eine Krisentruppe von vier Partnern muss die Scherben aufkehren. Leicht ist das nicht. Wer lügt also? Mappus hat seine schriftliche Lebensversicherung: „Lieber Herr Notheis“, schrieb der Anwalt Schockenhoff am 30. November, „unsere Verfassungsrechtler haben den telefonisch besprochenen Weg abgesegnet. Also kein Parlamentsvorbehalt. Wir können am 6. Dezember ohne Bedingungen abschließen.“
Und der Preis für das Geschäft? Der ist am Ende kriegsentscheidend: 41,50 Euro hat das Land pro ENBW-Aktie gezahlt, macht 4,7 Milliarden. Durch 10.000 Seiten hätten sich seine Banker gequält, sagt Notheis, um zu prüfen, ob das Land zu viel zahle. Das nach Stuttgart übersandte Ergebnis der Quälerei liest sich schneller: eine Seite Allgemeines, eine Seite Haftungsausschlüsse, auf der dritten ein Satz mit dem Ergebnis: Der Preis ist fair.

Im Landtag klingt der Vorwurf der Lüge

Da hatte Mappus intern längst verkündet, der Preis sei nicht mehr verhandelbar. Und Notheis hatte mit seinem Morgan-Stanley-Kollegen René Proglio gemailt, mit dem er sich oft über EdF und ENBW austauschte. Der Franzose lässt sich gern mit seinem Zwillingsbruder ablichten - es ist Henri Proglio, der Chef der EdF. „Bekanntlich hat Dein Bruder dem Deal für 40 Euro ja schon zugestimmt“, schrieb Notheis acht Tage vor dem Abschluss an René Proglio. „Und wir wissen beide, das ist mehr als üppig.“ Da hätten Brüder mit Freunden gekungelt, giftet es nun im Landtag. Dort sollen am kommenden Freitag nun Notheis’ Untergebene Licht ins Preisrätsel bringen. Die Proglios haben die Einladung zur Aussage dankend abgelehnt.
Drinnen im Landtag klingt der Vorwurf der Lüge, draußen spitzen alle die Ohren: die Staatsanwälte, die Bürger. Deren Steuergeld muss diese Woche wieder die ENBW-Bilanz retten, 400 Millionen Euro gibt das Land im Zuge einer Kapitalerhöhung, 400 die Kommunen.
Auch Stefan Mappus wird zuhören, Sohn eines Schumachers und einer Arbeiterin, der einst durchs Ländle fuhr und Firmen Telefonanlagen von Siemens verkaufte. Nächstes Jahr will Mappus weg sein, ein neuer Anlauf nach Südamerika.
Quelle: F.A.S.

Josefs Neue Zeitung

Sonntag, 17. Juni 2012

FAZ: EnBW-Kauf Mappus war geschmiert