Spiegel: Schuldenplan USA wird Schrumpfstaat

US-Schuldenplan

Supermacht wird Schrumpfstaat

Von Marc Pitzke, New York

01.08.2011

DPA

Republikanische Politiker im US-Senat: Sieg der Tea Party

Das Sparpaket, auf das sich US-Präsident Obama mit den Republikanern verständigte, ist historisch - in seinem Ausmaß wie in seiner Unbarmherzigkeit: Der Staat schrumpft, Sozialausgaben werden gedrosselt, öffentliche Dienste gestrichen. Eine Analyse der wichtigsten Vereinbarungen.

Staatliche Sparpakete sind von Natur aus unbeliebt. Dieses jedoch, das die Tea Party in der US-Schuldenkrise erzwungen hat, übertrifft seine Vorgänger: Es ist historisch nicht nur in seinem Ausmaß und seiner Unbarmherzigkeit - sondern auch in der Empörung, das es auslöst. Der Demokrat Steve Cohen beschreibt sein qualvolles Dilemma so: "Ich hatte Nierensteine, mit denen einfacher fertig zu werden war als mit dem hier."

"Das hier" sind Einsparungen, Einschnitte und Abstriche in Höhe von 2,4 Billionen Dollar über zehn Jahre hinweg. Vor allem der linke Flügel der Demokraten revoltierte, wiewohl vergeblich - am Ende hatten sie keine Wahl. Dies sei ein "glasiertes Satan-Sandwich", empörte sich der Abgeordnete Emanuel Cleaver, der Vorsitzende des Congressional Black Caucus, der Schwarzen-Fraktion des gesamten Kongresses.
"Dieser Deal verspielt die Lebensgrundlage der Menschen für die Stimmen von ein paar nie zufriedenzustellenden Rechtsradikalen", schimpfte auch der progressive Abgeordnete Raúl Grijalva aus Arizona. "

In der Tat markiert der Plan einen Sieg der Tea Party, indem er einen radikalen Umbau des Staates in die Wege leitet - ein revolutionäres Umdenken dessen, wie und wo die US-Regierung Geld ausgibt und einnimmt.

Sozialausgaben werden gedrosselt, Hilfen gekappt, öffentliche Dienste gestrichen. Staatliche Investitionen in die weiterhin wacklige Konjunktur bleiben ebenfalls auf der Strecke - eine dramatische Kehrtwende im Vergleich zu den massiven US-Rettungspaketen für die Wall Street und die Industrie nach der Finanzkrise 2008. Nur eine Gruppe dürfte am Ende fast ungeschoren davonkommen - die Reichsten der Reichen.
Bei allem Eigenlob, das in der Nacht zum Montag vom Kapitolshügel bis ins Weiße Haus hallte: Die USA schrumpfen sich kaputt, von einer Supermacht zu einem Staatsskelett. US-Präsident Barack Obama resümierte das in seinem spätabendlichen TV-Auftritt mit einem lakonischen Nebensatz: Die Regierung werde auf ein Maß zurückgestutzt, das sie zuletzt vor mehr als einem halben Jahrhundert hatte, als noch Dwight Eisenhower im Oval Office saß.
An diesem Montag wollen die Fraktionschefs im Repräsentantenhaus und Senat das Sparpaket ihren Mitgliedern vorlegen.

SPIEGEL ONLINE fasst die bisher bekannten Punkte zusammen.
Die Zahlen

• Die US-Schuldengrenze wird nach Angaben des Weißen Hauses schrittweise um "mindestens 2,1 Billionen Dollar" angehoben - zunächst um fast eine Billion Dollar bis Ende dieses Jahres, der Rest folgt dann bis Ende 2012. "Das eliminiert die Notwendigkeit einer weiteren Anhebung bis 2013", erklärte das Weiße Haus in der Nacht.
• Diese Summe soll mit Ausgabenkürzungen, Mehreinnahmen und allerlei Buchhaltungstricks flankiert werden, die sogar noch etwas höher ausfallen und insgesamt rund 2,4 Billionen Dollar betragen. Das dürfte die USA bis 2013 über die Runden bringen. Sprich: Die nächste, bestimmt fällige Schuldenkrise wird vertagt, und zwar bis nach der US-Präsidentschaftswahl 2012 - ein Punkt, den Obama und die Demokraten durchsetzten.
• In einer ersten Etappe sollen die Staatsausgaben für die nächsten zehn Jahre um jetzt bereits festgelegte 917 Milliarden Dollar gekürzt werden. Die zweite Etappe soll dann von einem Sonderausschuss präzisiert werden, dem sogenannten Super Congress.

Der Super-Kongress

• Bis zum Thanksgiving-Fest am 24. November soll dieser Sonderausschuss, der aus sechs Demokraten und sechs Republikanern (je drei pro Kammer) bestehen wird, Vorschläge für weitere Sparmaßnahmen von 1,5 Billionen Dollar erarbeiten. "In dieser Phase", sagte Obama in der Nacht, "steht alles zur Debatte." Sprich: auch Renten, Sozialausgaben und die Krankenversicherung für Senioren und Arme. "Dieser Ausschuss wird ohne die Bedrohung einer staatlichen Zahlungsunfähigkeit arbeiten", erklärte das Weiße Haus. Dies stelle sicher, dass sich "die Störung und riskante Politik der letzten Monate" nicht wiederholten.

• Sollte sich dieser Super-Kongress dennoch bis zur Thanksgiving-Frist auf keine konkreten Maßnahmen einigen können oder der Kongress diese dann nicht bis Weihnachten 2011 absegnen wollen, würden automatische Kürzungen in Kraft treten. Diese sollen zur Abschreckung so drakonisch werden, dass sie beide Parteien gleichermaßen schmerzen würden - etwa Sozialausgaben (Demokraten) und Verteidigungsausgaben (Republikaner). Dies soll als Verhandlungsanreiz dienen.

Der Regierungsapparat

• Die von den Kürzungen betroffenen Behörden kommen aus allen Bereichen. Details blieben zunächst zwar noch schwammig, aber Tausende Programme sind bedroht. Zum Beispiel der Park Service, der die US-Nationalparks betreut und jetzt schon amputiert ist, das Arbeitsministerium, das die Arbeitslosenhilfe verwaltet, die Steuerbehörde IRS sowie Subventionen für die Landwirtschaft.

Das Militär

• Bis zuletzt rangen Demokraten und Republikaner darum, ob das Pentagon und der US-Verteidigungshaushalt von den Sparmaßnahmen verschont werden. Schließlich einigten sie sich darauf, dass die Hälfte aller Kürzungen auf Militärausgaben entfallen sollen, davon allein 350 Milliarden Dollar im Rahmen der ersten Sparstufe und mindestens 500 Milliarden Dollar in der zweiten - eine der wenigen Konzessionen der Republikaner und ein Punkt, um den John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses, heftig geschachert hatte. Es sind die ersten Kürzungen des US-Militärhaushalts seit den neunziger Jahren.

Renten und Sozialbezüge

• Die Renten und Sozialbezüge werden fürs Erste nicht gekappt. Doch in der zweiten Sparphase stehen auch sie zur Verhandlung - darunter auch die wichtigsten Erfolge der Demokraten: die Krankenversicherungen für Senioren (Medicare) und Arme (Medicaid) sowie Sozialbezüge wie das Arbeitslosengeld und Lebensmittelmarken. Nur die automatischen Kürzungen im Falle eines Versagen des Super-Kongresses würden die monatlichen Renten- und Sozialschecks kategorisch aussparen.
• Dahinter steckt die Hoffnung, dass sich die US-Konjunktur bis dahin ausreichend erholt hat, um den Schmerz der Einschnitte zu mildern. Auch sollen Medicare-Kürzungen allenfalls drei Prozent aller nichtmilitärischen Einsparungen betragen - eine Bedingung der Demokraten.
• Ärzte, Krankenhäuser und Altersheime müssen sich nach Schätzung von Experten nun trotzdem auf noch weniger Staatsgelder einstellen als bisher. Auch die Krankenversicherung dürfte generell für alle Amerikaner noch teurer werden, da die Konzerne höhere Kosten auf ihre Kunden abschieben werden. So wird auch die Gesundheitsreform ausgehöhlt.

Die Steuern

• Die Republikaner stemmten sich vehement gegen jegliche Steuererhöhungen. Viele Abgeordnete vor allem aus der Tea Party hatten vor ihren Wählern entsprechende "Bürgschaften" abgelegt. Das Sparpaket vertagt diese Debatte zunächst einmal - das Sparpaket enthält keinerlei Steuerpläne.
• Das Thema dürfte aber spätestens bei den Beratungen des Super-Kongresses erneut zur Sprache kommen. "Wir müssen die wohlhabendsten Amerikaner und die größten Konzerne auffordern, ihren fairen Anteil zu leisten, indem sie Steuervorteile und Sonderabschläge aufgeben", forderte Obama noch am selben Abend. Auch ein Merkblatt des Weißen Hauses enthielt den Hinweis auf eine "Steuerreform". Klartext: Fortsetzung folgt.

Die Folgen

• Das Weiße Haus betonte in der Nacht zwar, dass dieses Sparpaket arme und Mittelschicht-Amerikaner weitgehend verschone. Doch progressive Organisationen äußerten sofort Zweifel an dieser Sicht. Dieser Deal, erklärte Justin Ruben, Exekutivdirektor der Bürgerbewegung MoveOn.org, sei "ein desaströser Plan für Arbeiterfamilien". Amerikas Mittelklasse und Senioren würden "die Hauptlast des Schuldenabkommens" tragen. Auch Stephanie Taylor, Mitbegründerin des Progressive Change Campaign Committee, sprach von "furchtbaren Konsequenzen für Mittelklassefamilien".
• Noch dramatischer sieht es der Ökonom, Nobelpreisträger und Kolumnist Paul Krugman: Der Plan würde die US-Rezession und deren Folgen nur noch vertiefen. Es werde so weit kommen, sagte er dem TV-Network ABC, dass die USA Japan während dessen "verlorenem Jahrzehnt" geradezu "beneiden" würden. Die US-Arbeitslosenquote werde seiner Schätzung nach Ende 2012 nun weiter über neun Prozent liegen - zur Zeit der Präsidentschaftswahl, wohlgemerkt: "Diese Ausgabenkürzungen werden die Arbeitslosigkeit verschlimmern."
• Auch andere Analysten beurteilten die konjunkturellen Konsequenzen des Deals eher negativ. So hatte die Prognosegruppe Macroeconomic Advisors schon zuvor geschätzt, dass der ursprüngliche Sparplan des Demokratenchefs im Senat, Harry Reid, das US-Wirtschaftswachstum um jährlich 0,25 Prozentpunkte drosseln würde. Der konkurrierende Plan John Boehners würde 0,10 Prozentpunkte abschlagen. Das jetzige Rahmenabkommen liegt irgendwo dazwischen. "Die Arbeitslosigkeit wird höher sein, als sie es sonst wäre", prophezeite Mohamed El-Erian, der Chef des weltgrößten Anleiheninvestors Pimco, auf ABC. "Das Wachstum wird niedriger sein als sonst, und die wirtschaftliche Ungleichheit wird schlimmer sein als sonst." Krugmans düsteres Fazit des Schuldendramas: "Es gibt kein Licht am Ende des Tunnels." 

Fragen zur US-Schuldenkrise

Was ist die Schuldengrenze?

In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich der Staat verschulden darf. Bis zum Ersten Weltkrieg musste der Kongress noch jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Das war aufgrund der hohen Kriegskosten dann aber nicht mehr praktikabel. Daher wurde 1917 die Schuldengrenze eingeführt. Sie wird in der Regel mehrmals pro Jahr erhöht. Allein seit 1980 bereits 51 Mal

Warum könnte der US-Regierung das Geld ausgehen?

Bereits Mitte Mai 2011 hatten die Schulden der USA die Grenze von knapp 14,3 Billionen Dollar erreicht. Finanzminister Timothy Geithner hat sich seitdem mit Sondermaßnahmen durchgehangelt und verhindert, dass die USA zahlungsunfähig werden. Sollte der Kongress bis zum 2. August die Schuldengrenze nicht anheben, wird die Regierung wohl nicht mehr alle Rechnungen bezahlen können.

Bereits Mitte Mai 2011 hatten die Schulden der USA die Grenze von knapp 14,3 Billionen Dollar erreicht. Finanzminister Timothy Geithner hat sich seitdem mit Sondermaßnahmen durchgehangelt und verhindert, dass die USA zahlungsunfähig werden. Sollte der Kongress bis zum 2. August die Schuldengrenze nicht anheben, wird die Regierung wohl nicht mehr alle Rechnungen bezahlen können.

Insgesamt müssten die USA laut Commerzbank im August Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden US-Dollar streichen. Dies entspreche rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Um auf diese Summe zu kommen, müssten die USA beispielsweise den Sold für Soldaten und die Gehaltszahlungen für Bundesangestellte einstellen. Die Ausgaben müssten sofort wegfallen.

Worum geht der Streit?

Demokraten und Republikaner haben komplett unterschiedliche Vorstellungen, wie der Haushalt saniert werden kann. Die demokratische Partei von Präsident Barack Obama will neben Ausgabenkürzungen auch höhere Steuern für reiche Bürger durchsetzen. Die Republikaner lehnen das kategorisch ab. Stattdessen wollen sie radikale Einsparungen im Sozialsystem. Kritiker werfen den Republikanern aber vor, damit vor den im Januar 2013 anstehenden Wahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Besonders der radikale Flügel der Republikaner, die sogenannte Tea Party, erschwert es der Parteiführung, einer Kompromisslösung zuzustimmen.

Demokraten und Republikaner haben komplett unterschiedliche Vorstellungen, wie der Haushalt saniert werden kann. Die demokratische Partei von Präsident Barack Obama will neben Ausgabenkürzungen auch höhere Steuern für reiche Bürger durchsetzen. Die Republikaner lehnen das kategorisch ab. Stattdessen wollen sie radikale Einsparungen im Sozialsystem. Kritiker werfen den Republikanern aber vor, damit vor den im Januar 2013 anstehenden Wahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Besonders der radikale Flügel der Republikaner, die sogenannte Tea Party, erschwert es der Parteiführung, einer Kompromisslösung zuzustimmen.

Werden die USA weiter ihre Schulden begleichen?

Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Die Zahlungsfähigkeit der USA insgesamt steht zunächst nicht in Frage. Auch nach einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen gibt es nur wenige Alternativen zur Anlage in Dollar. Sollte es jedoch auch hier zu Ausfällen kommen, hätte dies schwerwiegende Folgen. Dies könnte von der Rating-Agentur als teilweiser Kreditausfall (Selective Default) gewertet werden.

Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Die Zahlungsfähigkeit der USA insgesamt steht zunächst nicht in Frage. Auch nach einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen gibt es nur wenige Alternativen zur Anlage in Dollar. Sollte es jedoch auch hier zu Ausfällen kommen, hätte dies schwerwiegende Folgen. Dies könnte von der Rating-Agentur als teilweiser Kreditausfall (Selective Default) gewertet werden.

Kann es zu einem Finanzmarktschock kommen?

Die Finanzmärkte gehen derzeit immer noch davon aus, dass es zu einer Einigung kommt. Die Unruhe nahm jedoch zuletzt zu und Anleger schichteten aus dem Dollar in den Schweizer Franken und in Gold um. Zudem stiegen die Renditen von US-Staatsanleihen an. Sollten die USA tatsächlich ihre Schulden nicht mehr bedienen, dann wäre die außergewöhnliche Stellung von US-Staatsanleihen als sicherste und liquideste Anlageform gefährdet. Die Reaktionen könnten laut Experten heftiger ausfallen als nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008.

Die Finanzmärkte gehen derzeit immer noch davon aus, dass es zu einer Einigung kommt. Die Unruhe nahm jedoch zuletzt zu und Anleger schichteten aus dem Dollar in den Schweizer Franken und in Gold um. Zudem stiegen die Renditen von US-Staatsanleihen an. Sollten die USA tatsächlich ihre Schulden nicht mehr bedienen, dann wäre die außergewöhnliche Stellung von US-Staatsanleihen als sicherste und liquideste Anlageform gefährdet. Die Reaktionen könnten laut Experten heftiger ausfallen als nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008.

Wie verhalten sich die Rating-Agenturen?

Bei einer Nichtanhebung der Schuldengrenze dürften alle Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit der USA herabstufen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's fordert aber nicht nur eine zeitgerechte Anhebung der Schuldengrenze. Notwendig seien auch nachvollziehbare Schritte zum Abbau der Schulden. Ansonsten könnten die USA auch bei einer Anhebung der Schuldengrenze ihre Topnote "AAA" verlieren. dpa-AF