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Finanzmarkt, Regierung, Kontrolle, Lobbyismus, Israel, Zionismus, FED,Israel, Notenbanken, M. Edelman, de
Rothschild, Foucault, Demokratie, Konzerne, Policy Cycle,Freiheit, Banken, Terrorismus
In Deutschland gaukeln Politiker aller Parteien den Menschen vor, sie könnten alle Vorteile der Europäischen Union nutzen, blieben aber doch Bewohner eines in seinen wesentlichen Belangen souveränen Nationalstaates. Das ist aber nicht wahr.
Ungleich und doch eine Einheit: Die EU hat das Sagen
23. Juli 2011 2011-07-23 21:25:23
Schuldenschnitt, Schuldentausch, Schuldenrückkauf mit Hilfe des – na klar, des guten alten European Financial Stability Facility, kurz: EFSF oder Euro-Krisenfonds. Kennen Sie natürlich alles. Ebenso wie den SD, den „Selective Default“, also den teilweisen Ausfall von Staatsanleihen. Und weil eben alle Europäer mit diesen finanztechnischen Finessen der Union, in der sie leben, bestens vertraut sind, sind sie beruhigt ins Wochenende gegangen. Denn die Staats- und Regierungschefs haben schließlich an einem einzigen Donnerstag – schwupps – durch eine clevere Kombination von EZB, EFSF und SD das ökonomisch marode Griechenland für ein paar Wochen und Monate (das mit den Jahren glaubt denn doch niemand) auf seiner schiefen Bahn festgetackert. Europa ist ein Traum.
Oder? Vielleicht ist es besser, das ganze aus bunten Rettungsbausteinen errichtete europäisch-griechische Luftschloss für einen Moment zu vergessen. Die technischen Einzelheiten verstehen von den in Europa lebenden Menschen in Wahrheit nämlich nur einige wenige Spezialisten. Schon die Politiker machen uns ja hinlänglich oft klar, dass sie nicht oder nur sehr eingeschränkt zu jener Gruppe der Verständigen gehören, die wissen, was sie tun. Das müssen sie in den Details auch gar nicht, dafür haben sie große Ministerien, in denen Leute sitzen, die die finanz- und gesetzestechnischen Abläufe viel besser verstehen. Hoffentlich.
Staaten, die unterschiedlicher kaum sein könnten
Dass die Politiker so viel über die technische Seite der europäischen Krise reden, zeigt, dass sie sich vor ihr drücken wollen. Die Größe dieser Aufgabe macht ein solches Verhalten verständlich. Man kann sie nämlich nicht dadurch lösen, dass man dem Euro-Krisenfonds zusätzliche Möglichkeiten zur Krisenintervention gibt – oder Ähnliches. Erforderlich ist vielmehr ein enormes Eingeständnis, das lautet: Die auf 27 Mitglieder gewucherte Europäische Union funktioniert mit der gegenwärtigen Vertragstechnik nicht.
Dabei ist die Zahl von 27 Mitgliedern nicht einmal entscheidend. Denn dass der Ursprung der heutigen EU funktioniert hat, lag nicht daran, dass es nur sechs Länder waren. Grund dafür war vielmehr, dass diese sechs Länder, Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Staaten, sich einigermaßen ähnlich waren – und sind. Im Laufe der Zeit, von den Politikern gewollt und vom Ende des Kalten Krieges beschleunigt, kamen 21 Staaten zu dieser Sechser-Gemeinschaft hinzu, die unterschiedlicher kaum sein könnten. Sosehr die fünfzig amerikanischen Bundesstaaten voneinander verschieden sind, so gibt es doch nirgends Ungleichheiten, die auch nur annähernd so groß wären wie die zwischen Deutschland und Rumänien – oder eben Griechenland, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Bis zum heutigen Tag gaukeln in Deutschland Politiker aller Parteien den Menschen vor, sie könnten zwar alle Vorteile dieser riesigen Union nutzen, zum Beispiel die gerade für ein Exportland so nützliche Gemeinschaftswährung oder das Reisen ohne Grenzkontrollen, blieben aber doch Bewohner eines Nationalstaates, der in seinen wesentlichen Belangen wie der Wirtschaftspolitik, der Höhe der Steuern oder der Rentenpolitik souverän bleibe.
Skepsis gibt es genug
Das ist aber nicht wahr. Spätestens der Absturz Griechenlands und der ebenso verzweifelte wie teure Versuch, dem Land wieder Halt zu geben, machen deutlich, wie tief die Europäische Union sich im Zweifelsfalle in das Innenleben eines Mitgliedstaates einmischen muss, wenn dieser ins Wanken gerät. Die Wut vieler Griechen hat ihren Grund denn auch weniger darin, dass sie nicht einsehen, was in ihrem Land falsch gelaufen ist. Viel empörender finden sie es, dass Regierungen anderer Staaten, ausgestattet mit der Autorität der Europäischen Union, bis in den hintersten Winkel des Peloponnes auf einmal das Sagen haben.
Wer bisher der Ansicht war, die Europäische Union habe viel oder sogar zu viel Einfluss auf das Leben in ihren Mitgliedstaaten, der kann durch einfache Zeitungslektüre erfahren, was passiert, wenn ein Land aus dem Ruder läuft. Wenn aber irgendeine Lehre aus der Krise Griechenlands (und anderer EU-Staaten) gezogen werden muss, dann doch die: Künftig kann nicht mehr so lange gewartet werden, bis es zu spät ist.
Damit das möglich ist, wird die Europäische Union noch viel tiefer in das Innenleben ihrer Mitgliedstaaten eingreifen müssen als bisher, sei es in die Finanz-, die Wirtschafts- oder die Sozialpolitik. Der Zulauf, den europakritische Parteien in einigen EU-Länden haben, zeigt, dass viele Menschen davon nicht begeistert sein werden. Noch hat eine solche Partei in Deutschland nicht Fuß gefasst. Skepsis gibt es gleichwohl genug. Ob sie überwunden werden kann, ist ungewiss. Doch wer das will, muss wenigstens die Wahrheit sagen. Ob jemand den Mut dazu hat? Wenn nicht, ist das auch ein Zeichen.
Die Krise der Griechen ist ungefähr so aussichtslos wie die Schlacht gegen die Perser bei den Thermopylen. Sparta kämpft einen einsamen Kampf. Gegen Athen und die ganze Welt.
Später wird er sich korrigieren, aber jetzt sagt Herr Pristouris: „Das Problem begann, als wir den Euro bekamen. Niemand hat den Leuten erklärt, dass wir fortan zwar die Währung mit Deutschen und Franzosen teilen würden, aber noch lange nicht die wirtschaftliche Kultur.“ Seine Landsleute hätten von Anfang an keine richtige Beziehung zu dem neuen Geld entwickelt. „Wenn früher jemand eine Flasche Wasser kaufte für 80 Drachmen, gab er 100 hin und sagte dem Verkäufer, er solle den Rest behalten. Anfangs haben die Leute das mit den Euros genauso gemacht. Sie verstanden nicht, dass das neue Geld viel mehr wert war“.
Solche Geschichten hört man oft in Griechenland. Als das Land 2001 als Nachzügler der europäischen Währungsunion beitrat, war ein Euro 340 Drachmen wert. Verkäufer und Ladenbesitzer rundeten großzügig auf. Auf dem Markt kostete ein Bund Sellerie, am Tag zuvor noch für 100 Drachmen zu haben, plötzlich einen Euro. Ähnlich war es in Restaurants, Wäschereien, beim Frisör oder im Kino. Der Euro war wirklich ein Teuro in Griechenland. Nach vielen Jahren des Aufrundens muss Griechenland nun erstmals abrunden, allerdings nicht um zwanzig Drachmen, sondern um viele Milliarden Euro – und das bekommt auch die Provinz des Landes zu spüren.
Wanderer, kommst du nach Sparta: Noch ist es zu heiß, aber bald füllt sich der Platz zum großen abendlichen Krisenpalaver
Es ist heiß in Sparta, die Stadt glüht halbverlassen unter der Julisonne. Wer jetzt nicht unbedingt auf die Straße muss, bleibt zu Hause. Erst am Abend, wenn die Temperaturen erträglich sind, werden sich die Straßen wieder beleben, wird es in Cafés und Tavernen wimmeln von munter plapperndem Volk. „Wenn man sich abends in der Stadt umsieht, ist von der Krise scheinbar nichts zu sehen. Alle sitzen in den Cafés und feiern. Aber das täuscht“, sagt Christos Pristouris.
In der Provinz, wo fast niemand zur Miete wohnt, wo die Leute Gemüse und Obst aus den eigenen Gärten holen, seien die sozialen Folgen der Sparmaßnahmen zwar noch nicht so stark zu spüren wie im Großraum Athen, wo fast die Hälfte der Griechen lebt. „Aber wenn man genauer hinsieht, ist die Krise nicht zu übersehen“. Ein Fünftel der Geschäfte habe in den vergangenen Jahren aufgegeben, andere kämpfen um das Überleben. Auch seiner eigenen Branche geht es schlecht. „Lederkonsultant“ steht auf der Visitenkarte von Herrn Pristouris, aber mit Leder handelt er nicht mehr, die Konkurrenz aus Ostasien ist zu stark. In Athen seien chinesische Lederjacken schon ab 25 Euro zu haben, das müsse er allein für das Rohleder bezahlen. Könne man sich das vorstellen – für Rohleder! Mit den chinesischen Niedriglöhnen könne eben niemand konkurrieren.
Keine strukturellen Veränderungen
Als Herr Pristouris geboren wurde, 1947, war auch Griechenland ein Niedriglohnland. Der Bürgerkrieg war noch nicht vorbei, die meisten Griechen waren arm. Auch in der landwirtschaftlich geprägten Region Lakonien mit ihrer Hauptstadt Sparta war das nicht anders. Wohlstand zog erst nach 1981 ein, als Griechenland der Europäischen Gemeinschaft beitrat. Und eigentlich, sagt Herr Pristouris jetzt, hätten die Fehlentwicklungen schon damals begonnen, zwei Jahrzehnte vor der Aufnahme des Landes in die Eurozone. Die Strukturhilfen für die Landwirtschaft, die Griechenland fortan erhielt, seien nämlich von Beginn an verschwendet worden. Besonders in den neunziger Jahren, als immer mehr Geld aus Brüssel nach Griechenland floss. „Diese Hilfen waren für die Modernisierung der Landwirtschaft gedacht, aber unsere Bauern haben sie für teure Autos, neue Häuser und rumänische Frauen ausgegeben. Es gab keine strukturellen Veränderungen. Wir haben dieselben Orangenplantagen wie vor vierzig Jahren“, schimpft Herr Pristouris, auch deshalb, weil er Vorstandsmitglied der spartanischen Handelskammer ist.
Tatsächlich haben die Milliardentransfers aus Brüssel die Modernisierung der griechischen Landwirtschaft in vielen Fällen nicht nur nicht gefördert, sondern sie sogar verhindert. Es ging einfach alles so weiter wie bisher – wozu etwas ändern, wenn Brüssel sowieso zahlt? Das Geld gaben viele Bauern lieber für sich aus. Tatsächlich wird, wer durch griechische Dörfer fährt, vor allem eines bemerken: Ärmlich sieht es dort wahrlich nicht aus. Weil aber kaum in die Produktionskette investiert wurde, werden die landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Region, Oliven und Orangen vor allem, noch immer nicht an Ort und Stelle weiterverarbeitet, was einen höheren Gewinn brächte. Die Orangen werden stattdessen nach Deutschland und Großbritannien exportiert, seit einigen Jahren immer mehr auch nach China. Industrie? Fehlanzeige. Immerhin, es gibt eine Orangensaftfabrik in Sparta. Größter Arbeitgeber aber ist der Staat. Die Stadtverwaltung beschäftigt 234 Angestellte, in der Saftfabrik arbeiten höchstens hundert.
Die vergangenen Jahrzehnte, klagt Herr Pristouris, habe man einfach verschlafen. Am meisten ärgere ihn der Subventionsbetrug, sagt er – und schildert, wie das ablief: „Ein Bauer hat Olivenbäume auf einer Fläche von zehn Hektar. Der für die Verteilung der europäischen Subventionen zuständige griechische Beamte im Landwirtschaftsministerium sagt ihm: ,Kostas, schreib in deinem Antrag, es seien 30 Hektar, dann hole ich in Europa das Dreifache für dich heraus. Zehn Prozent gibst du mir, und wir haben beide etwas davon““. So sei es massenweise geschehen. Vor allem auf Kreta, aber auch in anderen Gegenden. „Das war kein Geheimnis. Jeder wusste das.“ Landwirte, die nicht mitmachten, wurden ausgelacht.
Der Tourismus soll Sparta helfen
Allerdings sieht Herr Pristouris die Schuld nicht allein bei den Griechen. Wer ein System schaffe, das zum Betrug animiere, müsse sich nicht wundern, wenn er betrogen werde. Ihm könne niemand erzählen, dass sie in Brüssel oder in den europäischen Geberstaaten nichts gewusst hätten von den sagenhaften hellenischen Olivenhainen. „Hier wusste es jeder, und in Brüssel wussten sie es auch“. Und wenn sie es tatsächlich nicht gemerkt haben sollten, umso schlimmer für die EU. „Sie hätten es nämlich merken müssen.“
Doch das ist Vergangenheit und nicht mehr zu ändern. Auf der Handelskammersitzung neulich haben sie lieber darüber diskutiert, wie es weitergehen soll. Man war sich einig: Der Tourismus soll Sparta helfen. Bessere Hotels sollen her, das Amphitheater müsse endlich zur Gänze ausgegraben, wiederhergestellt und dann bespielt werden. „Unsere Stadt hat einen weltberühmten Namen. Den muss sie besser vermarkten“.
Herr Argeitakos will ebenfalls mehr Touristen nach Sparta bringen, aber erst muss er die Angelegenheit mit dem Elektriker lösen. Stavros Argeitakos, Rechtsanwalt von Beruf, ist seit den griechischen Kommunalwahlen vom November vergangenen Jahres Bürgermeister in Sparta. Er trat als Kandidat der sogenannten konservativen Volkspartei Nea Dimokratia an, die in Athen in der Opposition ist, in Sparta aber seit Jahrzehnten den Bürgermeister stellt. Die Panhellenischen Sozialisten von Ministerpräsident Papandreou hatten hier nie eine Chance. In Sparta sind sie konservativ, wie vor 2400 Jahren schon, als die Menschheit hier in Lakonien eine ihrer schönsten Tugenden entdeckte: Die elegante Wortkargheit.
So sind die Regeln
Die heutigen Spartaner reden allerdings bedeutend mehr als ihre Vorfahren, ihre Fähigkeit zu lakonischer Prägnanz hat mit den Jahrtausenden doch stark nachgelassen – ebenso wie ihr Interesse an Leibesübungen, von dessen einstiger Wirkung ein den spartanischen Olympioniken gewidmetes Marmordenkmal unweit des städtischen Stadions kündet. Es dürfte keine zweite Kleinstadt geben, die mehr Olympiasieger hervorgebracht hat als Sparta. Nur etwa 21.000 Menschen leben heute hier, aber das Denkmal verzeichnet die stolze Zahl von 90 einheimischen Siegern bei Olympischen Sommerspielen – mehr als die Schweiz und Österreich zusammengenommen. Ein genauer Blick auf die Inschriften zeigt allerdings, dass 85 spartanische Olympiasiege in die Antike fallen, der erste ins Jahr 720 vor Christus. Vor allem im Laufen und im unmodernen Fünfkampf überzeugten die Spartaner.
Heute haben sie andere Sorgen. In seinem keineswegs spartanisch eingerichteten Arbeitszimmer mit Blick auf den wie immer um die Mittagszeit menschenleeren Hauptplatz der Stadt sitzt Bürgermeister Argeitakos und erzählt eine Geschichte, die an Kafka erinnert und an die Sowjetunion: Die Stadt Sparta beschäftigt einen Elektriker. Wenn der zu einem Einsatz muss, weil in einem Gemeindegebäude etwas zu tun ist, darf er nur in Begleitung eines städtischen Chauffeurs dorthin fahren. Führe er allein, wäre er im Fall eines Unfalls nicht versichert, so sind die Regeln. „Selbst wenn ich wollte, könnte ich ihn ohne Fahrer nicht losschicken, denn es gibt eine eigene Abteilung, die alle Einsatzpläne für den Elektriker ausarbeitet. Die würden niemals einen Auftrag unterschreiben, wenn er nicht auch an den Fahrer geht.“ Sogar wenn der Bürgermeister dienstlich nach Athen muss, darf er nicht selbst fahren. Jedes Mal muss ein Chauffeur mitkommen, bei längeren Terminen mit Übernachtung. So sind die Regeln. Kommunistischen Kapitalismus nennt Herr Argeitakos das und fordert Besserung. Die Regierung müsse den Gemeinden Gelegenheit geben, ihre Beamten flexibler einzusetzen. Dann ließe sich auch Geld sparen, und das sei schließlich dringend nötig.
Gegen alles
Wie fast jeder Provinzbürgermeister in fast jedem Land singt der erste Mann Spartas das Lied von der selbstsüchtigen Hauptstadt, die sich nicht schere um die Provinz. Seit sechs Monaten sei das seiner Gemeinde zustehende Geld zur Reparatur des Straßennetzes überfällig, klagt der erste Repräsentant der Spartaner. Derzeit muss er außerdem eine Klage lokaler Bauunternehmer gegen seine Verwaltung durchstehen. Vor Ausbruch der Krise hatte sein Vorgänger einen Auftrag zur Modernisierung eines Bewässerungssystems im Wert von 600.000 Euro vergeben. Unterzeichner waren die Gemeinde Sparta und lokale Bauunternehmer, aber das Geld sollte zur Hälfte von der EU und zur anderen vom griechischen Landwirtschaftsministerium gezahlt werden. Weil das Ministerium in Athen den für EU-Projekte obligatorischen Beitrag zur Ko-Finanzierung dann aber nicht aufbringen konnte, fiel auch der bereits genehmigte europäische Förderungsanteil weg. Mehrere Unternehmer, in Vorleistung getreten und nun selbst vom Bankrott bedroht, haben daher gegen die Stadt geklagt. Sie wollen die städtischen Konten einfrieren lassen, bis man sie bezahlt hat.
„Im Moment wissen wir nicht, wie der nächste Tag aussehen wird“, sagt der Bürgermeister. Er hofft darauf, dass Griechenland aufgrund der Schuldenkrise vorübergehend von der Verpflichtung zur Ko-Finanzierung europäischer Projekte befreit wird. „Dann könnten wir wenigstens unsere Schulden bei den Unternehmern bezahlen.“
Panos Papadolias will nicht zahlen, denn er ist empört. Und zwar regelmäßig, fast jeden Abend, ungefähr ab acht. Dann versammeln sich auf dem Hauptplatz Spartas, unterhalb des Büros vom Bürgermeister, die lokalen Mitstreiter jener nach dem spanischem Vorbild der „Indignados“ entstandenen Bewegung, die inzwischen auch in Griechenland überall Fuß gefasst hat. Ihr Zentrum liegt in Athen, auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament. Insgesamt haben sich dort in den vergangenen Wochen Hunderttausende versammelt, um Abend für Abend gegen die Politik von Ministerpräsident Papandreou zu demonstrieren – und überhaupt gegen alles. Die „Empörten“ sind nämlich vor allem dagegen, dass die Welt so ist, wie sie ist.
Die Spartaner kommen!
Panos Papadolias, von Beruf oder jedenfalls per Selbstbezichtigung Installationskünstler (aber das sind Gerüstbauer ja irgendwie auch), ist einer der Wortführer der Empörten von Sparta. „Hier bei uns gibt es die Bewegung seit Mai. Es ging uns zunächst darum, eine Idee zu entwickeln, mit der wir ausdrücken konnten, dass wir nicht einverstanden sind mit der Politik der Regierung.“ Die anderen Empörten von Sparta sagen, es sei Panos gewesen, der die richtige Idee gehabt habe. Er stand neben der in das Pflaster vor dem Rathaus eingelassenen Replik eines Mosaiks des Raubs der Europa, als ihm ein Licht aufgegangen sei: „Der Stier, also Zeus, ist das Finanzsystem, also die Banken. Durch das System nationaler Verschuldung wollen die Banken den Reichtum der Völker stehlen, also Europa. Griechenland ist das erste Opfer dieser Entwicklung, aber es wird nicht das letzte sein.“
So sagt es Panos Papadolias, und auf diese Form von übersichtlicher Kapitalismuskritik konnte man sich schnell einigen. Nun musste nur noch ein Mittel gefunden werden, um die Empörung über den neuerlichen Raub Europas zum Ausdruck zu bringen. Daraus entstand die Idee eines Marsches auf Athen. Am 19. Mai verließen 26 Empörte Sparta mit dem Ziel, zu Fuß bis in die Hauptstadt zu gehen. Die Aktion sprach sich schnell herum, die Medien berichteten, es ging durchs Internet: Die Spartaner kommen!
Unterwegs sei man ihnen mit viel Sympathie begegnet, sagen die Teilnehmer. „Die Leute gaben uns Essen und wünschten uns Glück.“ Es schlossen sich andere an, und als die Gruppe nach drei Tagen in der Hauptstadt ankam, da waren sie doppelt so viele wie beim Aufbruch. Am Syntagma wurden die Spartaner von den anderen Empörten stürmisch begrüßt. Angespornt von dem Erfolg, wollen sie sich weitere Aktionen ausdenken.
Ein Fehlverhalten der Könige
„Die Geschichte ist doch einfach“, sagt Panos Papadolias: „Die Leute, die keine Verantwortung für diesen ganzen Mist tragen, werden jetzt bestraft. Dagegen protestieren wir. Was derzeit geschieht auf den Straßen griechischer Städte, ist ein Prozess der Gärung. Man weiß noch nicht, was daraus wird“. Jetzt in der Urlaubszeit sei Waffenstillstand, aber im September gehe der Kampf wieder los, kündigt er an. „Die Demokratie hat keine Beziehung mehr zu ihren Quellen. Wir wollen sie dorthin zurückführen“. Was das heißen und wie das geschehen soll, wissen Papadolias und die anderen Empörten allerdings auch nicht.
Vielleicht ist die Lösung in Spartas größter Zeit zu suchen, als König Leonidas und seine spartiatischen Hopliten an den Thermopylen ihren aussichtslosen Kampf gegen die Perser fochten und die Ephoren, die höchsten spartanischen Beamten, alle neun Jahre das Ritual der Himmelsbeobachtung vollzogen. „Sie hatten dann“, schreibt der deutsche Historiker Karl-Wilhelm Welwei in seiner voluminösen Sparta-Monographie, „in mondloser Nacht auf Sternschnuppen zu achten und die beiden amtierenden Könige zu suspendieren, wenn sie entsprechende Himmelszeichen sahen, die als Beweis für sakrale Verfehlungen galten.“ Deutete der Himmel ein Fehlverhalten der Könige an, mussten sie ihr Amt niederlegen und durften es nur dann wieder ausüben, wenn das Orakel in Delphi sie von den Verdächtigungen freisprach.
„Wir müssen etwas unternehmen, denn Europa befindet sich in einem dunklen Zeitalter“, sagt Panos Papadolias kämpferisch. Der Satz steht in einem seltsamen Kontrast zu der Umgebung, in der er fällt. Gut gekleidet, unversehrt und in der Regel etwas übergewichtig, genießen die von den Finanzmärkten geknechteten Massen in den vollen Cafés im Stadtzentrum Spartas den Sommerabend, während an den Straßenrändern ihre teuren Autos stehen, die sie später in ihre Eigenheime bringen werden.
Wir sollten vielleicht gar nicht so sehr über die Griechen meckern, sondern es ihnen stattdessen gleichtun. Würden z.B. alle 40 Millionen Berufstätigen hierzulande mit sofortiger Wirkung aufhören zu arbeiten, dann wäre Deutschland in 6 Monaten Bankrott und sowohl die Währungsunion als auch die europäische Union würden zeitnah zusammenbrechen. Danach wäre Deutschland frei und könnte aufgrund seiner nach wie vor sehr guten wirtschaftlichen Infrastruktur und der hervorragenden Produktivität der deutschen Bevölkerung in kürzester Zeit zu alter Größe zurückfinden. Sie meinen dieser Vorschlag wäre reichlich kühn, kaum durchführbar und insgesamt ziemlich behämmert? Ja das mag sein. Aber sich für alle Ewigkeit und ohne erkennbare Gegenleistung als Futterknecht für einen Haufen notorischer Nutznießer-Staaten zu verdingen, ist vielleicht noch mal ein ganzes Stück behämmerter.
16. Juli 2011 20:29
Eine soziale Katastrohe bahnt sich an - nicht nur in Griechenland [167]
Halb Europa braucht den totalen Reset. Wenig wahrgenommen, bahnt sich besonders im Süden Europas eine soziale Katastrophe mit riesiger Sprengkraft an. Ursache ist der Euro. Durch ihn sind die Mittelmeerstaaten, die früher gerne zyklisch abwerteten, in ein wirtschaftliches Zwangskorset geraten, das die Wettbewerbsfähigkeit systematisch untergraben hat. Das Beispiel Griechenland zeigt: Hier werden bis Jahresende 20 bis 25 Prozent der Bevölkerung arbeitslos sein. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt jetzt schon deutlich darüber. Die Kaufkraft bricht dramatisch ein. Es beginnt ein Exidus der Intelligenz mit verheerenden langfristigen Folgen für das Land. Spanien ist dem noch einen Schritt voraus: Hier liegt die Arbeitslosigkeit schon jetzt offiziell über 20 Prozent, in Wahrheit sind es 25 Prozent. Kaum noch ein Jugendlicher findet einen Job. Gleiches gilt für Italien, wo Millionen von jungen Menschen von ihren Familien „durchgefüttert“ werden müssen. Die Ohnmacht und Frustration einer ganzen Generation wird sich bald entladen - gewaltsam. Die Pariser Vorstadtausschreitungen waren dagegen ein Partyscherz. Europa brennt und der Euro ist sein Brandbeschleuniger! Diese Unglückswährung vernichtet gerade die soziale Ordnung und sät den Samen für Extemismus, Gewalt und hass unter den Völkern Europas. 60 Jahre Frieden sind bedroht!
"...Allerdings sieht Herr Pristouris die Schuld nicht allein bei den Griechen. Wer ein System schaffe, das zum Betrug animiere, müsse sich nicht wundern, wenn er betrogen werde..." . dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. außer, daß die spartaner an den thermopylen vorbildlich kämpften, "...wie das gesetz es befahl." . daran sollte manch eurokrat erinnert werden, der unsinige systeme eingeführt hat und heute baß erstaunt ob der folgen ist oder zu sein scheint. d.weise
Drei Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrates am Freitag bedürfen, werden möglicherweise keine Mehrheit finden. Beim Gesetz zur Steuersenkung haben fünf der sieben Ministerpräsidenten der CDU ihren Widerstand angedeutet.
Die Kanzlerin unter Druck: Auch Landesregierungen, die von CDU und FDP gebildet werden, fordern Änderungen an den Gesetzesbeschlüssen der Bundesregierung.
05. Juli 2011 2011-07-05 19:36:22
Die Auseinandersetzungen zwischen der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen auf der einen Seite und den Ministerpräsidenten der Bundesländer auf der anderen Seite könnten an diesem Freitag im Bundesrat einen neuen Höhepunkt erreichen. Bei drei Gesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, wird es möglicherweise keine Mehrheit geben.
Dazu zählen das Steuervereinfachungsgesetz, das Gesetz zum Emissionshandel sowie das Gesetz zur Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden, das zu den Begleitgesetzen zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie gehört. Auch Landesregierungen, die von CDU und FDP gebildet werden, fordern Änderungen. Sie erwarten finanzwirksame Zusagen des Bundes, die in Form von Protokollerklärungen abgegeben werden sollten.
"Ein Beitrag zur steuerpolitischen Gerechtigkeit": Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt
Es hieß, über das Abstimmungsverhalten dieser Landesregierungen werde erst nach dem Gespräch der CDU-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend entschieden werden. Freilich reichen deren Stimmen nicht aus. Die von Union und FDP gebildeten Landesregierungen verfügen über lediglich 25 der 69 Stimmen im Bundesrat.
„Erhebliche Kommunikationsmängel“
In fünf Tagesordnungspunkten wird sich der Bundesrat mit Gesetzesbeschlüssen des Bundestag befassen. Lediglich jene der Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten und der Mittel für die Parteienfinanzierung, die der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD, FDP und Grünen verabschieden will, werden den Bundesrat ohne weiteres passieren. Hingegen ist bei den Gesetzesvorhaben zur Steuervereinfachung, zum Infektionsschutz, zum Emissionshandel und zu einer Reihe von Begleitgesetzen des Atomausstiegs von den Fachausschüssen des Bundesrates die Anrufung des Vermittlungsausschusses gefordert worden.
Die Absprache der Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien, Frau Merkel, Rösler (FDP) und Seehofer (CSU), im Herbst solle ein Gesetz zur Steuersenkung vorlegt werden, hat die Verhandlung vor der Bundesratssitzung erschwert. Der Widerspruch von fünf der sieben Ministerpräsidenten der CDU wurde mit Hinweisen begründet, die Länder könnten zusätzliche Belastungen nicht tragen.
Von erheblichen Kommunikationsmängeln seitens der Bundesregierung ist bei den CDU-Ministerpräsidenten die Rede. Unter ihnen heißt es sogar, die Koalition und die Bundeskanzlerin würden vorherige Zusagen nicht einhalten, auf die Finanzlage der Länder Rücksicht zu nehmen. Bei den Beratungen über den Emissionshandel habe die Bundestagsmehrheit finanzielle Forderungen der Länder abgelehnt, deren Annahme ihnen in Aussicht gestellt worden seien.
Auch weitere Forderungen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses bei Begleitgesetzen zum Atomausstieg werden mit Finanzforderungen der Länder begründet. Dazu zählt das Gesetz zur steuerlichen „Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“, das - als einziges Vorhaben der „Energiewende“ - der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Länder verlangen, der Bund solle „Mindereinnahmen“ von Ländern und Gemeinden „vollständig“ ausgleichen.
Auseinandersetzungen über Steuersenkungspläne
Am Dienstag wurde damit gerechnet, der Bundesrat werde dem Gesetz nicht zustimmen; anschließend werde die Bundesregierung von sich aus den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Sitzungen könnten dann im Herbst abgehalten werden. Freilich hieß es, vor allem die Ministerpräsidenten Niedersachsens, McAllister, und Hessens, Bouffier (beide CDU), wollten bis Freitag eine Mehrheit organisieren. Diese beiden Landesregierungen sind seit Mai - abwechselnd, mit Niedersachsen beginnend - für die Bundesratskoordinierung der Unions-geführten Landesregierungen zuständig.
Die übrigen Begleitgesetze zum Atomausstieg sind lediglich „Einspruchsgesetze“ - sie bedürfen also nicht der ausdrücklichen Zustimmung des Bundesrates. Da auch die Landesregierungen, an denen SPD und Grüne beteiligt sind, nicht die Mehrheit im Bundesrat stellen, dürfte Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht angenommen werden. Damit dürfte vor allem das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien den Bundesrat passieren. Das eigentliche Gesetz zum Atomausstieg ist im Bundesrat ohnehin nicht umstritten.
Unterdessen wurden die Auseinandersetzungen über die Steuersenkungspläne der Koalition zwischen Bundes- und Landespolitikern fortgesetzt. Die CSU-Landesvorsitzende Gerda Hasselfeldt nannte das Vorhaben einen Beitrag zur steuerpolitischen Gerechtigkeit, weil „kleine und mittlere“ Einkommen entlastet, die „kalte“ Steuerprogression bekämpft und auch die Sozialabgaben gesenkt werden sollten.
Den Widerstand von CDU-Ministerpräsidenten wies sie mit dem Hinweis zurück, dass diese sich dem Vorwurf aussetzten, gegen das Gebot der sozialen Gerechtigkeit zu verstoßen. Auch sehe sie „keine Notwendigkeit“, dass der Bund die auf die Länder zukommenden Belastungen übernehme. Hingegen sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion Altmaier (CDU): „Wir wissen, dass wir am Ende die Länderkammer brauchen.“
Am 30. Juni lief die Frist für eine Reform des Wahlrechts ab. . Das Bundesverfassungsgericht hatte vor drei Jahren entschieden, daß ein Teil des deutschen Wahlrechts verfassungswidrig sei. . Die Politische Kaste setzte sich über den Spruch aus Karlsruhe hinweg, mit der Folge, daß bei einem Scheitern der Merkel-Regierung keine rechtliche Grundlage für Neuwahlen existiert. . Und nun stellen wir uns einmal vor, die Länderfürsten machten Ernst und Merkel wirft entnervt hin... . Dann ist sie da, die Staatskrise.
Doch davon merkt man nicht viel. Fünf von sieben MP sagen offen, daß sie nicht mitziehen werden (oder erst nach "Einzelgesprächen" bereit sein könnten, ihre Meinungen zu ändern). Diese Denkweise muß man erst einmal verdauen. Wie so vieles andere auch. Regieren kann schwierig sein, unbestritten, aber die Zeiten sind vorbei, wo man noch glaubte, Augen zu und durch, und die Probleme sind gelöst. Frau Merkel sollte lernen, daß ihr Politikstil unzeitgemäß ist und keine Mehrheit schafft. Jedenfalls nicht für ihre Partei. Die anderen denken eh an sich zuerst, wenn die Zeit dafür gekommen ist.
Wegen ein paar lumpiger Milliarden fängt da plötzlich das große Geschrei an? . Wo waren denn die Herren Politiker, als es um die hunderten Milliarden des Euro-"Rettungsschirms" ging? . Das jetzt sind doch wirklich völlig nebensächliche Summen im Vergleich zu den illegalen Euro-Hilfen! Da hat aber seltsamerweise niemand etwas gesagt. Warum wohl?
erbärmlich schlechtes Management. Einfach blamabel. Wenn man schon sachlich/fachlich Unsinniges durchsetzen will, dann doch wenigstens gut managen. Aber das kann sie offensichtlich auch nicht. Ob die CDU nun langsam wach wird? Oder muß erst der Wähler die Frau M. wegfegen?
stoppt diesen Nonsens. Ich bin FDP-Mitglied, aber was da zusammen geschustert wurde ist es einfach nicht würdig umgesetzt zu werden. Mit ein bisschen Glück wird die Gier der Ministerpräsidenten dieses Land vor noch ein bisschen mehr Unsinn bewahren. Faszinierend dass ich als "Gelber" nun schon jubeln muss wenn die eigene Regierung gestoppt wird...
Diätenerhöhung? Na klar, einstimmig beschlossen. 10 EUR pro Jahr Ersparnis für die Leute, die die Diäten erwirtschaften? Neeh, das geht ja gaaaar nicht!!! Politiker, man muss sie einfach lieben!
05. Juli 2011 19:14
Probleme trennen: jedes Land seine eigene Eink.St. [11]
Die Institution Bundesrat ist eine Fehlkonstruktion und widerspricht der Gewaltenteilung. Bundes- und Landtage sind 'Gesetzgeber'; der Bundesrat setzt sich aber aus der Executive der Länder zusammen und nicht aus den Landtagen. Das erhöht die Verhandlungsmacht und verführt zum Mißbrauch. - Probleme trennen hilft immer! - Der Bund legt die Einkommenssteuersätze (bzw. -kurve) fest und jedes Land und jede Kommune entscheidet über seine Eink.Steuern selber, indem lediglich ein fester Prozentsatz auf die Eink.St. (je Land und je Kommune) vom Landtag u.ä. festgelegt wird. Im Gegenzug reduzieren sich die Mitentscheidungsbefugnisse des Bundesrates! Finanzen also trennen! - Und wenn der Bund Steuern erhöhen oder senken will, genügt ebenfalls die Festlegung eines fixen Faktors auf die Eink.Steuer. Das ist einfach, gerecht (!), flexibel und vermeidet eine ständige Steuerdiskussion. - Davon zu trennen sind etwaige Korrekturen wegen Geldentwertung.
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