Was ist wirklich der Unterschied zwischen Griechenland und einem Privatschuldner?
Von
Univ.-Lektor Prof. Prof. Mag. Dr. WALTER WEISS
Dass wir kurz vor einem Kollaps unseres Finanzsystems stehen, wird
heute wohl kaum noch jemand bestreiten. Was viel mehr interessiert,
ist, ob es eine Rettung geben kann. Und wenn ja, wie diese aussehen
könnte. Der österreichische Philosoph und zeitgeist-Autor Prof. Dr. Walter Weiss („Crash as crash can“ sowie „Wirtschafts- und Wissenschaftsethik im Zerfall – wohin, Mensch?“)
gibt zunächst eine umfassend-sachkundigen und ungeschönten Überblick
über den tatsächlichen Status Quo, um dann Antworten auf Fragen zu
geben, die viele lieber noch verdrängen: Wie geht es mit Dollar und mit
dem Euro weiter? Welche Alternativen gibt es überhaupt noch? Und welche
Folgen hätte ein zweiter, richtiger Crash für unsere Volkswirtschaft,
aber auch für Staat und Gesellschaft im Allgemeinen?
„Ich weiß es nicht.“
Es war im November 2010 in einer Sendung des alltäglichen
Morgenjournals von „Ö1“ gewesen, dem Paradesender des Österreichischen
Rundfunks, als der damalige Finanzminister Österreichs, Josef Pröll7,
von einem mutigen Journalsprecher zum Griechenland-Rettungsschirm,
der damals gerade am Aufspannen war, interviewt worden war: Ob das
nicht ein wenig riskant sei für die österreichischen Steuerzahler?
Nein, es bestünde für die Bürger nicht nur Österreichs, sondern der
gesamten EU keinerlei Gefahr, denn es handle sich ja um kein
Geldgeschenk an die Griechen, sondern nur um eine Art Bürgschaft der
EU, an der sich eben auch Österreich beteilige. Ob im Falle des
Schlagend-Werdens dieser Haftung da nicht doch einiges auf die
Österreicher zukäme, erkundigtes sich der Interviewer besorgt. Nein,
denn das könne nie schlagend werden, da die Griechen den Weg aus ihrer
Krise alleine schaffen würden. Und wenn nicht? Undenkbar.
Der Interviewer gab weder nach noch auf und meinte besorgt, wie denn
das sei bei einem Privatkredit, zu dessen Erlangung doch fallweise
auch ein Bürge verlangt werde. Dieser Bürge müsse doch dann im Falle
der Illiquidität des Schuldners einspringen, oder? Bei Griechenland
sei das etwas völlig anderes, meinte der Finanzexperte, und man könne
und dürfe beides nicht miteinander vergleichen. „Aha“, meinte
nach dieser Eröffnung der Interviewer (Hubert Arnim-Ellissen) perplex
und verdutzt ... und hatte mit seinem solcherart geäußerten Erstaunen
eine veritable Beschwerde des ÖVP-Finanzministers beim ORF (dem
Österreichischen Rundfunks) am Hals. Die sofortige Absetzung des
unbotmäßigen Fragers wurde vehement eingefordert. Das Angebot des
Redakteurs, mit dem Finanzminister ein nochmaliges offenes Gespräch
über Bürgschaften und Schuldner zu führen, wurde nicht einmal
beantwortet. Allerdings wurde der ORF-Mitarbeiter auch nicht gefeuert
... Aha.
Was ist wirklich der Unterschied zwischen Griechenland und einem
Privatschuldner? Wir kennen die Antwort: „Too big to fail“, also: „Zu
groß, um bankrott zu gehen.“ Bei Lehman Brothers nützte deren schiere
Größe allerdings nichts – hatte doch ein Gutteil europäischer
Öffentlicher ihr „Familiensilber“ in die USA verkauft und zurückgeleast
und die Käufer über diese Bank ihre Zahlungen getätigt ... bei noch
offenen Beträgen ... Tagtäglich gehen bis heute in den USA kleinere –
aber auch größere – Lokalbanken pleite, die man in Luftinvestments mit
hohen Renditeversprechen hineingelockt hat – vornehmlich aber wegen
nicht rückzahlbarer Kredite sich übernommen habender US-amerikanischer
Häuslebauer. Diese waren Opfer von Fannie Mae (Federal National
Mortgage Association, FNMA) und von Freddie Mac (Federal Home Loan
Mortgage Corporation, FHLMC) geworden: Beide waren Hypothekenbanken,
die völlig sorglos Immobilien im Wert von 2.400 Mrd. Dollar gebündelt
und besichert hatten – bis der Wert der Hypotheken unter die
Kreditsummen sank, und der Staat beiden Pleitiers bis Ende 2010 rund
112 Mrd. an Finanzspritzen zuschießen musste ... aus Steuergeldern
natürlich.
Jeden Tag werden über 5 Mrd. (!) Greenbacks „auf Luft gedruckt“ und in die marode US-Wirtschaft eingespeist
Nicht pleite geht natürlich die FED, die „Federal Reserve Bank“, von
Ignoranten zumeist fälschlich als „Notenbank“ der USA bezeichnet, was
sie aber nicht ist. Sie ist vielmehr ein Kartell jener Großbanken, die
der ehemals bekannteste Rechtspopulist Österreichs, Jörg Haider mit
„Ostküste“ bezeichnet hatte. Die FED ist niemandem verantwortlich, am
wenigsten dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Regierung
und: Sie hat auch die Oberhoheit über die Geldpresse. Jeden Tag werden
über 5 Mrd. (!) Greenbacks „auf Luft gedruckt“ (in Wirklichkeit
elektronisch in die Welt gesetzt) und in die marode US-Wirtschaft
eingespeist. Jede ordentliche Nationalbank einer anderen
Volkswirtschaft hätte mit einem derartig skrupellosen Vorgehen eine
Hyperinflation ausgelöst – nicht die FED. Weshalb nicht?
Real- und Giralgeld
Der US-Dollar ist die sogenannte globale „Welt-Leitwährung“, das
heißt der Großteil der US-Währung (heute über 80 %) kursiert nicht im Land, sondern außerhalb des
nationalen Wirtschaftsraumes. Innerhalb eines solchen sollte nämlich
ein gewisses Gleichgewicht zwischen umlaufender Währung und
konsumierten Gütern herrschen. Dass dieses „Gleichgewicht“ mit der
Erfindung des Buch-/Giralgeldes längst keines mehr ist und sein soll,
weiß jeder gelehrte Ökonom, inzwischen aber auch jeder einfache
Bankkunde, denn: Mit einer Kreditgewährung (und jede Überziehung eines
Bankkontos ist Kredit!) wird das in der Realwirtschaft umlaufende
Geld um genau den Kreditbetrag erhöht: Der Kreditgeber (die Bank) gibt
das Geld her, das es auch realiter, zumindest zu einem gewissen
Prozentsatz, in bar haben sollte, besichert etwa durch die Einlagen
der Sparer. Dass diese „ordentliche“ Geldgebarung einer Geschäftsbank
(Stichwort: Mindestreservenpolitik) längst nicht mehr so funktioniert
und dem verborgten Geld oft nur mehr Bruchteile an „Realgeld“ (oder
gar nur an Schulden) entsprechen, ist heute auch Gemeinwissen.
Die
„gegensteuernden“ Baseler Abkommen verlangen für Staatsanleihen keine
Hinterlegung von Eigenkapital und durch „innovative“ Konstruktionen kann
im Privatbereich das 200-fache der Eigenmittel an Geld geschöpft
werden. Außerdem werden die Baseler Abkommen von den USA nicht
umgesetzt.
Dies verleitet zu einem Exkurs zur Sondersituation des US-Dollar:
Seine Leitwährungsfunktion wurde über das unter Präsident Nixon
gemeinsam mit der britischen Finanzwelt erfundene
„Petrodollar-Recycling“ abgesichert. Ein Großteil des Welthandels –
insbesondere Erdöl – wird in Dollar abgewickelt, und Dollar-Anleihen
werden im Ausland noch immer akzeptiert (vgl. China). Dadurch wird
US-Inflationsgeld kanalisiert. Der Großteil des Fiat Money wird jedoch
über die „Finanzblasenwirtschaft“ gebunden, die in den USA erfunden
wurde und von der Londoner „City“ mitadministriert wird.
Hat derjenige, der sich auf obige Weise Geld besorgte, dieses nun
nicht in Waren oder unbewegliches Vermögen investiert, sondern in
virtuelle Werte (z. B. Futures), mit dem Auf und Ab von Währungen
spekuliert, ist er auf Termingeschäfte eingegangen, hat er in Hedge
Fonds einbezahlt und/oder Derivate aller möglicher Formen gekauft, war
damit das Geld der Realwirtschaft entzogen und in die
Finanzblasenwirtschaft eingespeist worden. Da zumeist mit US-Dollars
spekuliert wird, sind solche Beträge jedenfalls außer Landes – oder als
Giralgeld vorhanden – und tangieren die nationale Wirtschaft zumindest
nicht vordergründig:
Das geborgte Geld wird ja nicht in Waren
investiert (und könnte damit deren Preisstabilität bei zu großer
Nachfrage gefährden), sondern „arbeitet“ als Fiat-Geld außerhalb der
Realwirtschaft im virtuellen Raum der Finanzblasenwirtschaft.
Jede ordentliche Nationalbank hätte mit einem derartig skrupellosen Vorgehen eine Hyperinflation ausgelöst – nicht die FED
Die Realwirtschaft beginnt erst dann aus dem Ruder zu laufen, wenn
Kredite nicht mehr ordnungsgemäß bedient werden und die
Rückzahlungsraten auszubleiben beginnen. Reagiert die Bank mit
sofortigem Fälligstellen des Kredites, ist als erstes das besicherte
Objekt (zumeist das Haus, aber auch das Auto) perdu; in Folge bricht
auch der Konsum des jetzt mitunter sogar obdachlos Gewordenen weg.
Passiert das millionenfach (wie beim Platzen der Immobilienblase in den
USA), gehen auch die Gläubigerbanken pleite – oder sie werden – wie im
Falle von Freddie Mac und Fannie Mae – von der Regierung entweder mit
Steuergeld oder schlicht mit extra dafür gedrucktem Geld „gerettet“.
Da keine Regierung der Welt (außer der Schweiz, Norwegen, China und
ein paar anderen Auserwählten) über ausreichend Devisenreserven
verfügt, sondern sich schon längst verschuldet hat (um z. B. die
ständig steigenden Sozialansprüche ihrer Bevölkerung abzudecken),
bleibt nur der Weg der staatlichen Kreditaufnahme: in Form von
Staatsanleihen (Bonds) beim Bankenapparat. Der gibt Geld sehr gerne an
Regierungen – man braucht diese Kredite gemäß den Baseler
Finanzregeln ja nicht mit Eigenkapital zu unterlegen –, und was gäbe
es Sichereres als einen Staat? Wie sollte der auch pleite gehen? Was
wollte man ihm „pfänden“? Seine Berge? Seen? Inseln? Seine staatlichen
Unternehmen, seine Infrastruktur?
Genau das. Man kann auch Optionen auf zukünftige Einnahmen verlangen ...
Die Schuldenfalle
Die USA haben dieses Problem nicht. Die FED druckt einfach das von
ihnen benötigte Geld und verleiht es gegen Zinszahlung. Die USA erhöht
damit ihre Staatsschulden. Umgelegt auf deren Bruttoinlandsprodukt
(fortgeschrieben für 2010) von rund 14, 6 Billionen Dollar, sind das
immerhin fast 100 % der Jahreswirtschaftsleistung. Rechnet man die
ausgelagerten Schulden und die Schulden der de facto bankrotten
Bundesstaaten und Gemeinden hinzu, liegt die Verschuldung der
öffentlichen Hand prozentual weit höher als die Staatsverschuldungen der
wirtschaftlich am schlechtesten dastehenden Staaten der EU.
Was machen aber kleinere Staaten? Z. B. die einzelnen Bundesstaaten
der USA? Kalifornien etwa? Europäische Länder wie Island, Irland,
Griechenland, aber auch Portugal, Spanien und Italien, denen die EZB
keine „rettenden“ Euros druckt? Wie wär‘s mit Österreich, mit Kärnten,
Niederösterreich und Wien, mit irgendeiner kleinen Gemeinde?
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Welche
Möglichkeiten bleiben einem Staat, überbordende Verbindlichkeiten,
allem voran die in die Höhe schnellende Zinsschuld, zu begleichen, wenn
es überall an Geld fehlt? Wird die EZB demnächst – wie die
US-amerikanische FED – ausufernd Euros nachdrucken müssen oder kommt es
womöglich noch schlimmer? (Bildquelle: www.deesillustration.com)
Was vier Absätze weiter oben noch als Frage formuliert war („Was soll
man ihm pfänden?“) ist bereits längst erfolgt: Teile der staatlichen,
bundesland- und gemeindeeigenen Infrastruktur sind in Österreich (und
nicht nur hier!) längst verkauft – und zurückgeleast worden: von
Bundesländern (z. B. von der Tiroler Wasserkraft AG, TIWAG), von
Gemeinden (das Wiener Kanalnetz und Straßenbahn beispielsweise), während
ganze Banken (die ehemalige Wiener Zentralsparkasse etwa über den
Umweg der Bank Austria) schlicht verkauft wurden: letztere an die
italienische Unicredit. Die Österreicher etwa verscherbeln zurzeit u. a.
– und das ziemlich erfolglos – ihre Kasernen; über all das andere
„Familiensilber“ an ehemaligem Staatsbesitz, das bereits seinen Eigner
gewechselt hat – vom Erdöl über Münze und Salz bis zum Tabak –, soll
hier der Mantel des Schweigens gebreitet werden
. Den Griechen hat man
jedenfalls angeboten, ganze Inseln zu verkaufen – und einiges ihrer
zukünftigen Staatseinnahmen zu verpfänden, damit sie weiterwursteln
können.
Die Österreicher verscherbeln zurzeit ihre Kasernen; über
all das andere „Familiensilber“ an ehemaligem Staatsbesitz, das bereits
seinen Eigner gewechselt hat, soll der Mantel des Schweigens gebreitet
werden
Das Großkapital als Souverän und der „Souverän“ (das Staatsvolk) in
finanzieller Geiselhaft – allerdings in einer besonderen: Die Sklaven
kennen ihre Herren nicht mehr …
Steigt die Wahrscheinlichkeit, dass auch Staatsanleihen nicht mehr
zurückbezahlt werden können – und diese Gefahr besteht bei gut einem
Drittel der 27 EU-Länder –, werden auch die Gläubigerbanken nervös und
lassen sich ihr Risiko durch sogenannte Risikoaufschläge abgelten. In
Form von Credit Default Swaps (CDS)
9, also
Schuldverschreibungen über das Ausfallsrisiko, wird dieses sogar
handelbar gemacht. Solche Risikoaufschläge können gut und gerne zu
Zinshöhen von 7 % und mehr führen (bei Griechenland betrugen diese vor
dem Eintreten der EU als „Bürge“ gar 8,5 %), was eine Kreditnahme
unleistbar macht und an den Lebensnerv eines Staates gehen kann. Müssen
dennoch neue Schulden aufgenommen werden, um fällig gewordene alte zu
bedienen, bleibt einem Staat oft nichts anderes übrig, als diese
Wucherbedingungen zu akzeptieren – und
die Finanzhaie wissen darum: Sie
haben die Staaten ja in diese Situation hineingetrieben!
Mitglied einer Staatengemeinschaft wie der EU zu sein, ist da für
einen in die Enge getriebenen Staat von Vorteil. Wenn auch ursprünglich
dezidiert jede gegenseitige Kreditvergabe unter den Mitgliedsstaaten
der Währungsunion des Euro ausgeschlossen war (vgl. Lissabonner
Verträge), erhob sich erstmals bei Griechenland die Frage, was à la
longue das geringere Übel sein mag: das Land in die Pleite rasseln und
aus dem Euro-Verband zu entlassen – oder Garantie für seine
staatlichen Schrottpapiere zu übernehmen. Das kommt zwar einer
„Bürgschaft“ gleich, ist aber offiziell keine.
Für die europäischen Banken ergibt sich bei der Staatsfinanzierung
ein lukratives Geschäft: Man holt sich bei der EZB, also der
„Mutterbank“ des Euro, zu einem Leitzinssatz von 1 % Geld und verleiht
es zum mindestens vier-, ja bis zum siebenfachen Zins weiter. Dies ist
allemal besser, als bei ausländischen Banken (die „Ostküste“ Haiders
kommt da wieder ins Spiel) für „frisches Geld“ Wucherzinsen zahlen zu
müssen ...
So gut, so schlecht, denn: Auch
die EZB – im Unterschied zur FED und
den mit ihr verwobenen US-Banken rund um die Wall Street verfügt diese
über keine Lizenz zum Gelddrucken! – gewährt nur Aufschub der
Schuldenrückzahlung; die offenen Forderungen der Gläubiger (meist
europäische und amerikanische Banken) bleiben aufrecht. Aber die EZB
zwingt den Schuldner (also Irland, Griechenland ...) zum Sparen, um
zumindest auf diese Weise zukünftige Schulden zu minimieren. Vom
Unterlassen weiteren Schuldenmachens ist da freilich nicht die Rede, das
wäre auch gar nicht zumutbar, denn: Es gibt keine Möglichkeit, durch
bloßes Sparen die Schuldenberge
abzutragen. Man kann neue Schulden lediglich minimieren – nicht aber vermeiden.
Konsolidieren der Staatsfinanzen ...
Das nicht weitere (!) Anhäufen von Schulden geht bekanntlich auf viererlei Wegen:
- durch Einschränken der Ausgaben
- durch Erhöhen der (Steuer-)Einnahmen
- durch Verkaufen von „Familiensilber“, also von Staatseigentum
- durch „Zocken“ mit Staatsgeld (= Steuergeld) in der
Finanzblasenwirtschaft, um dort auf die – meist – hohen Renditen zu
hoffen. Die öffentliche Hand spekuliert also mit Geld, das ihr gar nicht
gehört, sondern nur zur Verwaltung übergeben worden ist!
Zu Punkt 4): So mancher für die Finanzen Verantwortliche hat sich
dabei schon die Finger verbrannt, da in Folge der nach wie vor akuten
Wirtschaftskrise mehrere Steuermilliarden versenkt worden sind – anstatt
erzockten Gewinn abzuwerfen.
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Man kann neue Schulden lediglich minimieren – nicht aber vermeiden
Die europäischen Geschäftsbanken zocken heute mehr denn je. Hatten
sie vor der Wirtschaftskrise von 2008 (dem ersten „Dip“) noch
leichtsinnig und fahrlässig Kredite vergeben (u. a. uneinbringliche nach
Ost- und Südosteuropa), borgten sie sich nach Erhalt der
Steuermilliarden aus dem „Bankenschutzschirm“ („Sozialisierung der
Verluste“; eigentlich gedacht zur Erhöhung der Liquidität der Banken via
höherer Mindestreserve!) – diese als Besicherung nutzend – von der
EZB (zum Teil auch von der FED) um den Leitzinssatz von 1 % weiteres
Geld. Dieses dienten sie mit bis zu 7 % Aufschlag den diversen
Regierungen und mit noch höheren Zinssätzen auch Privaten an – denen
allerdings weit vorsichtiger (Stichwort Basel II und III! Das war und
ist die berühmte „Kreditklemme“ der Realwirtschaft). Oder sie zockten –
jetzt erst recht! – im virtuellen Raum der Finanzblasenwirtschaft. Da
als Folge von 2008 alle Werte in den Keller gerasselt waren, konnten
nur mehr Gewinne eingefahren werden gemäß dem ehernen Gesetz der
Börse: starke Nachfrage lässt die Werte von Papieren steigen ...
Daher wurden mit dem Geld aus dem „Bankenschutzschirm“ von den Banken
auch eigene Aktien aufgekauft: ein genialer Schachzug professioneller
Zocker, der den Banken in Summe Milliardengewinne – und der
Gesellschaft Millionen Arbeitslose eingebracht hat. Die Bonizahlungen
an die Bankmanager beweisen es: Der ordinäre Bankkunde erhält 0,125 %
für seine Giroeinlage und bestenfalls 2,3 % für ein zweijährig
gebundenes Sparbuch – aber die Inflation liegt nirgendwo mehr darunter.
Der Normalbürger verliert also mit Sparen sein Kapital ... Da könnte
er sein Geld gleich vergraben – er hätte es dort sicherer, auch wenn
es nur um ein wenig mehr weniger wird –, subventionierte damit aber
nicht die Bank(st)er! Zeitungen haben darüber berichtet:
Ein
österreichischer Banker hatte in Riesenausmaß eine große Menge der
völlig verfallenen Aktien der eigenen Bank angekauft und innerhalb
weniger Monate 600.000 Euro Gewinn eingefahren. Ganz legal natürlich
...
Punkt 3) ist bereits ausgereizt: Der Ausverkauf („Privatisierung“)
von öffentlichem Besitz ist
heu
te so weit fortgeschritten, dass Staaten
und Gebietskörperschaften kaum mehr über wesentliche verkaufbare
Realitäten oder (staatliche oder staatsnahe) Betriebe verfügen. Post und
Bahn sind in Österreich zer- und angeschlagen, private Postdienste
drängen auf den Markt, und auf den Gleisen der Bahn fahren auch private
Züge. Der Bau von Autobahnen wird an Privatunternehmen vergeben (was
die ASFINAG, der österreichische Straßenerhalter) allerdings nur ein
einziges Mal versucht hat; das Teilstück kam letztlich teurer). Unter
dem Schlagwort des „Neo“-Liberalismus muss überall für „gesunde“
Konkurrenz gesorgt sein, Monopole darf es keine mehr geben.
„Freier
Wettbewerb“ ist das Schlagwort der EU. Sie ist damit am Puls der USA,
aber wohin das führen wird, ist auch klar: Der Billigstanbieter (der
aber nicht der Beste sein muss, ja es aufgrund des Preisdumpings gar
nicht sein kann!) könnte letztlich übrigbleiben und – wieder – die
Preise diktieren. Genau das nannte man früher „Monopol“! Die
Regulierungsbehörden der EU bemühen sich zurzeit. jedenfalls noch, das
zu verhindern. Ausnahmen wie bei der Lufthansa zeigen jedoch, dass
zwischen Theorie und Praxis eine breite Lücke klafft.
Bleiben die Punkte 1) und 2).
Ad Punkt 1): Einschränken der staatlichen Ausgaben führt unweigerlich
zum Schrumpfen der Wirtschaft – soweit es sich um Ausgabenreduzierung
im realwirtschaftlichen Sektor handelt, also etwa beim Hinausschieben
von geplant gewesenen Infrastrukturprojekten wie die Modernisierung
von Bahnhöfen und das Schlagen von Eisenbahntunnels (z. B.
Semmering-Basistunnel) oder dem Bauen neuer Autobahnteilstücke, (z. B.
die Westumfahrung Linz). All das wird aber zwischenzeitlich gebaut –
mit abenteuerlichen Finanzierungsmodellen! Die eingegangenen
Verschuldungen werden nie bedient werden können. Und die
Verantwortlichen wissen das auch ...
Die reichsten Amerikaner zahlen nach wie vor wenig Steuern,
die ärmsten 30 % gar keine – und der Mittelstand bricht unter der auf
ihn konzentrierten Steuerlast zusammen
Wird „bloß“ der Verwaltungssektor „gesundgeschrumpft“ (nur
Griechenland und Portugal leisten sich dieses gesellschaftspolitische
Harakiri; in Österreich wird um jede Verwaltungsreform seit Jahrzehnten
ein weiter Bogen gemacht), hat das für den Staatshaushalt primär zwar
positive Folgen, schlägt aber sofort auf den Konsum der Bevölkerung
durch: Weil Beamte mit niedrigerem Einkommen sich weniger leisten
können. Auch das schiere Beschränken der Einstellungszahlen von Beamten
erhöht die Arbeitslosenzahl. Rückläufiger Konsum bremst die Wirtschaft
– also hat Österreich seinen Beamtenapparat gar nicht erst
gesundgeschrumpft und ist der dahindümpelnden Wirtschaft mit Kurzarbeit –
übrigens sehr erfolgreich – begegnet. Österreich steht heute besser
da als so mancher andere EU-Staat. Diese Kurzarbeit hat dem Staat aber
jede Menge an – über Kredite finanzierte – Quersubventionen gekostet.
Die Verschuldung der Alpenrepublik (zu Lasten der nächsten
Generation) hat also zu- und nicht abgenommen – was nicht
unintelligent war, denn:
Diese Schulden brauchen gar nicht mehr
zurückbezahlt zu werden: weil Rückzahlungen auch nicht (mehr)
vorgesehen sind ...
Und in den USA? Dort haben sich die Republikaner anlässlich des
Tauziehens um die Schuldenerhöhung der Union – vor allem auf Druck ihrer
Tea-Party – am 1. August 2011 gegenüber den Demokraten durchgesetzt:
Sie haben sich ihr „Ja“ dazu quasi erpresst: durch ihr Beharren auf
Ausgabenschmälerungen von bis zu 2,4 Bio. Dollar, vor allem zu Lasten
der Armen und Bedürftigen via Schrumpfen der Sozialausgaben,
Verringerung von Ausgaben im Gesundheitssektor, bei Renten und
Subventionen, Bildung und Forschung. Die Reichen blieben in ihren
Steuerprivilegien unangetastet ...
Bleibt obiger Punkt 2): Einnahmen erhöhen, sprich: an der Steuerschraube drehen.
Barack Hussein
Obama hat 2010 die Sondersteuerrechte für
Vielverdiener seines Vorgängers George W. Bush nicht zurückgenommen –
aus faulem Kompromiss mit den Republikanern. Die reich(st)en Amerikaner
zahlen nach wie vor wenig Steuern (was deren Progression anbelangt),
die ärmsten 30 % gar keine – und der Mittelstand bricht unter der auf
ihn konzentrierten Steuerlast weg und zusammen. Dazu kommt die
steigende Arbeitslosigkeit in „Gods Own Country“ und das Durchwursteln
mit „Mac Jobs“, also unterbezahlten Teilzeitbeschäftigungen, von denen
der verarmte Mittelständler derzeit gleich mehrere ausüben muss, um
überleben zu können.
Soviel zu Obama. Und Guantanamo ist auch noch nicht geschlossen ...
... am Beispiel Griechenland
In Griechenland, Irland und Portugal (aber auch in Island) werden die
Gehälter der Staatsdiener gnadenlos „gesundgeschrumpft“ – mit
katastrophalen Folgen für die Familien der Beamten und den Konsum im
Allgemeinen. Steuern werden erhöht, direkte wie indirekte, Urlaube
gekürzt, das Pensionsantrittsalter wird hinaufgesetzt ... Was, wie oben
beschrieben, der Wirtschaft schadet, denn: Leute, die weniger
verdienen, geben weniger Geld aus – oder verwenden das ihnen
verbliebene zum Befriedigen der vitalen Bedürfnisse, sprich: fürs
nackte Überleben.
Die 11,2 Millionen Griechen stöhnen nun unter den strengen Auflagen
ihrer um Einnahmenerhöhung und Ausgabenreduktion bemühten Regierung
unter Giorgos Andrea Papandreou, die deswegen so rigide sind, weil die
Euroländer ein Gesundschrumpfen des griechischen Budgets und eine
Verringerung der Neuverschuldung verlangen. Ende 2009 drohte
Griechenland ein Staatsdefizit von 12,7 % des BIP, für 2010 war ein
Schuldenstand von 121 % (!) des BIP prognostiziert – 60 % waren laut
EU-Kriterien erlaubt. Die griechische Wirtschaft war mit 76 % des BIP im
Ausland (!) verschuldet, wurde aber von Spanien mit 88 % und von
Portugal mit gar 99 % getoppt.
Die Zinsen für 10-jährige Staatsanleihen Griechenlands waren im April
2010 auf über 8,5 % gestiegen, was nicht mehr leistbar war. EU und
Internationaler Währungsfonds (IWF) gewährten Griechenland eine
Schuldenpause in Höhe von 110 Mrd. Euro – eine Maßnahme, die von den
europäischen Finanzministern schöngeredet und mit „Erhalt der
Eurostabilität“ begründet wurde, aber nur jenen ausländischen Banken
zugute kam, die um ihre Gelder, die sie Griechenland in Form von
„Staatsanleihen“ geborgt hatten, nun nicht mehr fürchten mussten. Vor
allem die französischen Banken hatten gezittert: Sie waren bevorzugt in
Griechenland involviert gewesen.
Papandreou verordnete seinen Landsleuten das Einfrieren von
Beamtengehältern über 2.000 Euro und die Abschaffung von
Steuerbefreiungen. Die Mehrwertsteuer wurde auf 21 % angehoben,
Mineralölsteuer und Rentenalter wurden hinaufgesetzt. Papandreou führte
eine dramatische Verwaltungsreform durch, reduzierte deren Ebenen von
fünf auf drei (das käme in Österreich einer Abschaffung der neun
Bundesländer gleich) und schmolz die Zahl der Stadtverwaltungen von über
1.000 auf 370. Das 13. und 14. Monatsgehalt für Beamte wurde
ausgesetzt. An die 65 Mrd. Euro soll der griechische Pfusch (=
Schattenwirtschaft) wert sein, der nun energisch bekämpft werden soll,
und an die 20 Mrd. Euro wurden (werden?) an Steuern hinterzogen.
Beim letzten Weltwirtschaftsgipfel in Davos war zu hören
gewesen, dass der so gerühmte „westliche Weg“ (Eigenheim, Auto, Urlaub,
frühe und vor allem gesicherte Pension) ein schierer Irrweg sei
Ein Schuldenstand von 121 % des Bruttoinlandsproduktes kann aber gar
nicht mehr auf null gestellt werden. Selbst null Prozent
Neuverschuldung würden den Bruttoschuldenstand Griechenlands (und auch
jedes anderen Staates, vor allem der USA mit über 14.000 Mrd.
US-Dollar Gesamtschulden – die schon erwähnten 100 % des BIP) nicht
minimieren, sondern nur nicht weiter ansteigen lassen! Wenn also der
Abbau der jährlichen Neuverschuldung auf von der EU Griechenland
zugebilligte 3 % schon enorme soziale Verwerfungen, wie eben
aufgezählt, zur Folge hat – was geschähe mit und in der griechischen
Bevölkerung bei einem rigorosen Abbau des Gesamtschuldenstandes?
Schulden – und Banken
Beim W
eltwirtschaftsgipfel in Davos war Ende Januar 2011 zu hören
gewesen, dass der so gerühmte „westliche Weg“ (Eigenheim, Auto, Urlaub,
frühe und vor allem gesicherte Pension) ein schierer Irrweg sei und
von China und den anderen Schwellenländer nicht übernommen werden
könne.
Der „American Way of Life“, mittlerweile auch zu jenem der
Nord-, West- und Mitteleuropäer geworden, sei schlicht nicht zu
finanzieren. Schon gar nicht für 1,3 Mrd. Chinesen und eine Milliarde
Inder.
Dem steht allerdings die Tatsache entgegen, dass die jährliche
Zunahme der Staatsverschuldungen ungefähr den vom Großkapital nicht
bezahlten Steuern entspricht. Wir könnten uns also den in langen
Auseinandersetzungen errungenen Sozialstaat leisten, wenn alle mit einem
angemessenen (gerechten) Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohles
beitrügen.
Die ungebremste Gestion der „Finanzindustrie“, die nur den
Eigeninteressen der großen Kapitaleigner dient, zeigt der rund 600
Seiten umfassende Bericht eines Untersuchungsausschusses des
US-Kongresses. Dieser legt dar, dass mangels regelndem Eingreifens die
Expräsidenten George W. Bush und Bill Clinton neben den Zockern in der
Wall Street die Hauptschuld an der weltweiten Finanzkrise trügen. Die
Misere sei
„ein Musterbeispiel an Fahrlässigkeit“; in der Finanzbranche wurden
„umwerfende Beispiele von Pannen und Verantwortungslosigkeit“ geortet. Der Bericht war natürlich nur von den Demokraten, nicht aber von den Republikanern unterzeichnet worden ...
Wie sollten es die USA – sie sehen über weiteste Landstriche jetzt
schon wie ein Drittweltland aus – schaffen, über 14 Bio. Dollar
Staatsschulden „abzubauen“? Bei einer Arbeitslosenrate von bis über 20 %
unter den Ärmsten der Armen?
Kein Ökonom, nicht einmal die
Schönredner – und nur die kommen in der heute bereits weltweit nahezu
gleichgeschalteten Presse zu Wort –, würden unter vier Augen (und
schon gar nicht öffentlich) einräumen, dass auch nur eine einzige der
weltweit angehäuften Staatsschulden abgebaut werden könnte ... und das
ja auch gar nicht sollen! Keine Wirtschaft brächte das zustande, kein
Staatsmann überlebte eine derartige Rosskur, keine Gesellschaft
überstünde das heil. Aufstände, Demonstrationen, der unvermeidliche
politische Rechtsruck (in Österreich steht der Rechtspopulist H. C.
Strache knapp davor, bei der nächsten Wahl Bundeskanzler zu werden;
mithilfe der zu einer Restpartei geschrumpften ÖVP mag ihm dies sogar
gelingen ...), Nationalismus, zuerst Bürgeraufstände, dann auch Kriege
gegen die Nachbarn wären die Folge.
Eine „geordnete“ Rückführung der aus dem Ruder gelaufenen
Staatsverschuldungen zur Normalität ist im Rahmen der gegenwärtigen
Finanzarchitektur unmöglich
Fazit: Eine „geordnete“ Rückführung der aus dem Ruder gelaufenen
Staatsverschuldungen zur Normalität ist im Rahmen der gegenwärtigen
Finanzarchitektur unmöglich – und dies gleich aus mehreren Gründen.
- Geld hat immer Schulden zur Voraussetzung, ja Geld macht nur dann
Sinn, wenn es Schuld evaluiert. Es ist immer „Kreditgeld“ und damit de
facto bloße Verbriefung (Schuldschein, Wechsel), die kundtut, wieviel
mir jemand (ausgedrückt in verbindlicher Währung) für meine Leistung
schuldet. Das Gehalt (der Lohn) ist klassisches Beispiel: Ich verrichte
Arbeit, und der Arbeitgeber (eigentlich der Arbeitnehmer, denn er nutzt ja meine Arbeit, die ich ihm gebe;
aber in der Ökonomie sind viele Begriffe sehr seltsam!) entlohnt mich
– im Nachhinein. Ohne Schuld kein Geld. Würden (alle) Schulden
abgebaut, gäbe es auch kein Geld.
- Schulden werden systemimmanent immer mehr: durch den Zinseszins.
Wenn Geld zur Ware wird, es also ge- und verkauft wird, verliert es
seinen ursprünglichen Kreditstatus. Wer Geld braucht und keines hat,
„kauft“ es. Da Geld an sich keinen Wert hat (Geld, das nicht
umläuft, ist wertlos; es mag im Sparstrumpf aber beruhigen ...), muss
ich mir darum etwas kaufen, um etwas Wertvolles zu haben. Ich könnte es
auch investieren: in ein Unternehmen z. B., in Immobilien – oder in
Wertpapiere. Letzteres kommt dem Verborgen gleich – und bringt mir
Zinsen: Ich lasse mein Geld (jetzt „Kapital“ genannt) für mich arbeiten
und generiere Einnahmen durch Zinsen. Ich bin also Kapitalist
geworden. Woher ich mein Kapital habe (erarbeitet, ererbt,
erzockt), ist egal. Da Kredite über viele Jahre in Raten zurückgezahlt
werden, zahlt der Schuldner nicht nur das ursprüngliche Kapital
zurück, sondern auch die dafür vereinbarten Zinsen. Da die Rückzahlung
langsamer erfolgt als die Zinsen zum Kapital dazugeschlagen werden,
zahlt er auch Zinsen von den Zinsen – den Zinseszins. Staaten
wenden heute einen Gutteil ihres BIPs alleine für den Zinsendienst
auf – von Rückzahlung des ursprünglichen Kapitals gar nicht zu reden
...
- Zocken schafft Schulden: Wenn eine Bank sich billig (über die Zentralbank) oder – aus vergangenen Spekulationsgewinnen – quasi kostenloses Fiat-Geld besorgt hat und es nun verleiht, sind neue Schulden kreiert –
und die Boni für die Banker garantiert. Die „Ostküsten“-Banken
Goldmann Sachs und JP Morgan sollen laut New York Times vom 13. Februar
2010 Griechenland sogar dabei unterstützt haben, das wahre Ausmaß
seiner Staatsschulden zu verstecken: indem gewährte Kredite als
Währungsgeschäfte verbucht worden seien. Griechenland habe dafür – oben
schon angesprochen – zukünftige (!) Einnahmen wie Flughafengebühren
und Lotteriegewinne an die beiden Banken abgetreten ... Liest man
zumindest. Das sind Schulden auf noch nicht einmal Erarbeitetes!
- Auch Spekulationsgewinne generieren Schulden: Bei
Investitionen in der Realwirtschaft lassen sich Gewinne („Renditen“) von
– in der Regel – maximal zehn Prozent einfahren. Bei hochriskanten
Hedge-Fonds-Investitionen können es aber Hunderte von Prozenten sein.
Wer beim Zocken streut, vermindert sein Risiko, und wer mit so viel Geld
spielen kann, dass er die Kurse seiner Papiere oder x-beliebiger
Rohstoffe manipuliert, gewinnt immer (u. a. auch durch
Insidertrading). Auf diese Weise generiertes (Fiat-)Geld muss – siehe
oben – aber „arbeiten“: Sonst wäre es ja wertlos! Also wird
alles (auch Illegales; vgl. Griechenland) unternommen, neue Schuldner
zu finden, denn diese bringen schließlich Zinsen und Zinseszins.
Fiat-Geld ist nicht nur gemachtes Geld, sondern es macht auch frisches Geld: über den Schuldendienst.
- Staatsanleihen sind Schulden: Sie sind angeblich das Sicherste – wenn es sich nicht um
ein Drittweltland ohne Bodenschätze handelt. Ein EU-Land hingegen ist
immer ein guter Tipp: Too big to fail! 600 Mio. EU-Bürger stehen für
alle Schulden gerade – dafür sorgen schon die nahezu
gleichgeschalteten Regierungen Europas und deren Angst um die jeweils
eigenen Banken, deren Pleite unabsehbare Schäden für die heimische
Wirtschaft nach sich zöge. Die österreichische Kärntner
Hype-Alpe-Adria wurde nur aus diesem Grund „gerettet“ – mit dem
Steuergeld der Österreicher, nachdem die Bayern über den Umweg einer
kurzen Beteiligung um einige Milliarden Euros erleichtert worden
waren. Also wird den notorisch unter Geldmangel leidenden Staaten von
den Banken Geld angedient und werden diese Nationalökonomien in die
Schuldenfalle regelrecht hineingetrieben.
Retten Rettungsschirme?
Es sind also die Banken, die nach Schulden (
anderer) gieren.
So „druckt“ die EZB zwar (noch) keine den Geldumlauf vermehrende
Euros, aber sie betreibt eine Geldmengenausweitung via Fiat-Geld: ohne
Deckung durch entsprechend parallele reale (!) Wirtschaftsleistung
ihrer Mitgliedsländer. Sie tut das über den oben schon angesprochenen
„Rettungsschirm“ der EFSF, indem sie marode Staatspapiere aufkauft:
z. B. (in Zukunft?) solche Italiens, das mit 120 % seines BIPs fast
genauso hoch verschuldet ist wie Griechenland ...
Im Gegensatz dazu ist
Tschechien, dessen Präsident Václav Klaus sich lange gegen die
Lissabonner Verträge gewehrt hat, heute mit nur 35 % seines BIPs in der
Kreide: Weil Klaus als klassischer Liberaler und Anhänger der freien
Marktwirtschaft sich die eherne Regel des Wirtschaftens („Nicht mehr
ausgeben als einnehmen“) mehr zu Herzen genommen hat als die Regierungen
anderer EU-Staaten – und vor allem mehr als es die USA jemals auch
nur angedacht hatten.
Auch einen Gutteil des gekauften Goldes gibt es nur mehr virtuell
Schulden werden heute nicht mehr durch das Überbringen von
Geldkoffern „beglichen“ – offene Rechnungen werden „bilanziert“: im
virtuellen Raum. Die bilanzierte Geldmenge ist weder durch Realwerte und
schon gar nicht durch Gold gedeckt. Der Goldpreis war daher auch noch
nie so hoch wie heute, was ein Alarmzeichen sein sollte, denn: Auch
einen Gutteil des gekauften Goldes gibt es nur mehr virtuell. Goldkäufe
in jüngsten Fällen sind nur mehr auf dem Computerschirm (oder auf dem
Kontoauszug) real, denn: Ein Gutteil des Goldes kann nur deswegen
(noch) gehandelt werden, weil in Zeiten wie diesen immer mehr Anleger
in Gold flüchten, und kaum jemand seine Goldbarren real (im Safe oder
sonstwo) hortet – oder gar verkauft.
Gäbe es heute einen Run auf reale
Goldbarren, erginge es dem Goldmarkt wie einer Bank, die plötzlich
all ihre Einlagen auszahlen müsste: Sie wäre noch vor dem Öffnen ihrer
Bankschalter pleite ...
Es ist daher ein vitales Interesse von Regierungen, den Bankenapparat
am Laufen zu halten, und es ist heute so, dass die Banken den Staaten
Kredite aufschwatzen und sich am Zinseszins goldene Nasen verdienen.
Die Regierungen wieder benötigen diese Kredite, weil sie überbordende
Sozialforderungen ihrer Bevölkerungen bedienen müssen; wenn nicht,
verlieren sie die nächsten Wahlen.
Fallen nun Kreditrückzahlungen von illiquiden Staaten aus, und findet
sich niemand mehr, der sich für eine Umschuldung trotz horrender
CDS-Aufschläge bereit erklärte, (sic Griechenland und Irland, demnächst
Spanien und Italien; Portugal hat es Anfang 2011 gerade noch
geschafft, auf dem internationalen Geldmarkt Gläubiger zu finden),
fielen die bisherigen Gläubigerbanken um ihre Einsätze (trotz CDS) um
und schlitterten in die eigene Pleite. Um genau das zu verhindern
(„Too big to fail“; das hatten wir schon mehrfach), werden die
Regierungen der betroffenen Banken aktiv, denn Pleiten
systemrelevanter Banken wären eine veritable wirtschaftliche
Katastrophe für das betroffene Land. Also werden EZB und IWF
kontaktiert, um die Haftung für nicht mehr rückzahlbare Staatspapiere
zu übernehmen. Tatsächlich haften die Steuerzahler der in EZB und IWF
einzahlenden Staaten.
Können solche Haftungen tatsächlich schlagend werden? Wer evaluiert Schrottpapiere? Welche Möglichkeiten dazu gäbe es denn?
- die Hyperinflation: Wird eine solche inszeniert, entschulden sich
die Währungshüter quasi automatisch, denn ihre Haftungen schmelzen
durch die rasante Geldentwertung dahin wie Schnee in der Frühlingssonne
... allerdings auch die Ersparnisse der Staatsbürger und deren
gehortetes Geld. Es handelt sich dabei um eine eiskalte Enteignung der
Bürger – wie im 20. Jahrhundert bereits mehrfach gehabt ...
- kriegerisches Schuldeneintreiben: Hitlers „Drittes Reich“ mag hier
„Vorbild“ sein – alles schon dagewesen. Wie man heute weiß, hatte der
US-amerikanische Bankenapparat Hitlers Aufrüstung finanziert
(Rothschild & Co.; was bei Hitlers perversem Antisemitismus
bemerkenswert ist!). Beim heutigen Waffenarsenal, das von den USA im
Jugoslawien-Krieg erstmals in situ getestet worden war, und im
Irak-Krieg und im nach wie vor andauernden Afghanistan-Krieg noch
immer reiche Erfahrungen einbringt („Kollateralschäden“ an der
einheimischen Zivilbevölkerung und der Einsatz von Munitionssorten,
die abgereichertes Plutonium verwenden), eine horrible Vision ...
Waren es bei Hitler „nur“ noch die – von der Entente natürlich
kurzsichtig verhängten – Reparationszahlungen aus dem Ersten Weltkrieg
gewesen, von denen sich Deutschland befreien wollte, könnten es heute
die völlig uneintreibbaren Schulden aufgrund der
Finanzblasenwirtschaft und der US-amerikanischen Kriegstreiberei sein
... könnten ...
- Schuldenverzicht: Der österreichische Ökonom Heinz Wohlmeyer nennt
ein derartiges Vorgehen „Welteröffnungsbilanz“ – und die deutsche
Bundeskanzlerin Angela Merkel et alia beginnen behutsam, diesen (wohl
einzig friedlich gangbaren) Weg auch nach- und anzudenken: Indem sie
Gläubiger (und jetzt nicht nur Staaten und Banken, sondern auch Private,
wer immer das auch sein mag ... Anleger? Spekulanten? Versicherungen?
Multis?) zum Verzicht auf zumindest einen Teil ihrer offenen
Forderungen zu bewegen versuchten. Und: Es ist ihr gelungen –
allerdings nur über „freiwillige“ Beteiligungen, wie es beschönigend
und offiziell heißt ...
Das erinnert ein wenig an den im normalen Geschäftsleben durchaus
üblichen Ausgleich bzw. die Insolvenz – obwohl beide natürlich
ethisch nicht
zu rechtfertigen sind, weil durch sie der gutgläubige Lieferant
schlicht um seinen Verdienst „verkürzt“ wird – eine Vorgehensweise, sie
sonst (also außerhalb des Wirtschaftslebens) als „verbrecherisch“ im
Sinne von Diebstahl, Raub oder (bei Absicht) als Betrug angesehen wird.
In der Wirtschaft gilt solches freilich als Teil des
„unternehmerischen Risikos“. Und dem Gesetz nach wird ein solch falsch
eingeschätztes Risiko eben „entschuldet“.
Zum Abdecken der Verluste der mediterranen Misswirtschafter
ist es zu einem kalten Transfer der Gewinne aus den positiv
wirtschaftenden Ländern in den Süden gekommen
Gläubiger sollen also – nach Wohlmeyer rigoros, nach Merkel
„freiwillig“ – im Großen auf uneinbringliche Schulden verzichten.
Was
passiert aber mit einer Bank, einem Unternehmen oder einem Fonds, die
auf einen Teil ihrer/seiner Außenstände „verzichten“? Wenn Bilanzen
ordentlich (und ehrlich!) geführt werden, bedeutet dies ab einem
bestimmten Grad des „Verzichts“ die
Illiquidität des
Unternehmens, denn wenn das
Soll das Haben (richtiger:"Haben das Soll") übersteigt, ist das Kapital
weg und das Unternehmen ebenfalls. Václav Klaus lässt grüßen.
Wer „rettet“ dann das Unternehmen, im Falle des
„Euro-Rettungsschirms“, also die Banken und letztlich die Staaten? Die
EZB? Die ist doch selbst längst schon pleite und hält in ihrer Bilanz
Schrottpapiere zum Anschaffungswert! Die einzelnen Volkswirtschaften?
Die bislang funktionierenden (Deutschland, Österreich, die Niederlande,
Luxemburg, aber auch Schweden, Finnland, Dänemark) sind durch das
Desaster der Nicht-Funktionierenden längst auf dem Boden und zwar:
- durch falsch argumentierte Haftungsübernahmen („Rettungsschirme“) und
- weil es zum Abdecken der Verluste der mediterranen Misswirtschafter
zu einem kalten Transfer der Gewinne aus den positiv wirtschaftenden
Ländern in den Süden gekommen ist: und zwar über die Gläubiger der
„Rettungsschirme“ via EZB.
Und China?
Ein durch uneinbringliche Schulden belasteter Euro verliert
allmählich an Wert; seiner Geldmenge steht zunehmend Reales in nicht
mehr ausreichendem Maß gegenüber. Denn China ist zurzeit. dabei, mit
seinen nach wie vor
konkurrenzlos billig hergestellten (weil nicht durch
soziale Leistungen und Umweltauflagen belasteten und durch nicht der
Kaufkraftparität entsprechenden Wechselkursen begünstigten), aber an
Qualität beachtlich verbesserten Waren die europäische Produktion in
den Boden zu rammen wie zuvor schon die US-amerikanische!
China hat
Anfang 2011 zugesagt, den EU-Pleiteländern Griechenland und Portugal
deren Staatsanleihen abzukaufen. China stärkt somit die Euro-Zone –
aber nur vordergründig! Zwar gewährt es Europa damit Kredit – wie
zuvor schon den USA –, aber China tut das nicht selbstlos. Einerseits
kauft China Euros, um nicht alleine auf seinen allmählich wirklich
wertlos gewordenen US-Dollars sitzen zu bleiben, andererseits verlangt
es damit, als Handels- und Geschäftspartner, vor allem als Investor
auch in Europa akzeptiert zu werden. Denn:
China ist in den letzten
beiden Jahren zum größten Kreditgeber von Schwellen- und
Entwicklungsländern geworden: Über 80 Mrd. Euros dürften Hu Jintaos
Mannen in diesem Zeitraum nach Afrika, Südasien und nach Südamerika
geschleust haben – das ist mehr, als die Weltbank (die bekanntlich
unter USA-Kuratell steht) im gleichen Zeitraum in die Drittweltländer
von Venezuela (Öl) bis Zaire (Gold und Diamanten) gepumpt haben.
Zusätzlich hat China weltweit Bergwerke, Rohstoffe, Ländereien,
Industriestandorte, ja ganze Landstriche und indirekt damit Länder quasi
aufgekauft: Am 10. Februar 2011 „überbrachte“ z. B. der chinesische
Außenminister Yang Jiechi dem „Freund, guten Bruder und guten Partner“
Robert Mugabe, Landzeitdiktator Simbabwes, 10 Mrd. US-Dollar für
Rohstofflieferungen und „Entwicklungsprojekte“.
China wechselt über
locker vergebene Kredite an den Süden schlicht seine allmählich wertlos
werdenden Devisenreserven in Realitäten um – und halst das bedruckte
Papier den Drittweltländern auf, ohne dass es sich wegen
Menschenrechten oder Umweltschutz rechtfertigen müsste. An die 56 Mrd.
US-Dollar sollen auf diese Weise alleine 2009 in den Schwarzen
Kontinent geflossen sein, zusätzlich zu rund einer Million dort
arbeitender Chinesen, die „technische Hilfe“ leisten. Die Chinesen –
die weltgrößte „verlängerte Werkbank“? Laut dem jüngsten
Fünfjahresplan wollen die Chinesen 1,5 Bio. US-Dollar in
Zukunftstechnologie investieren. Kein Wunder:
Das Land der Mitte
bezahlt schon jetzt immer öfter in Form von Naturalien made in China:
Man bemüht längst schon kein Geld mehr; man tauscht: Rohstoff gegen
Plastik und macht sich den Partner damit gefügig – und abhängig. Der
US-Dollar? Eine Auslaufwährung.
China halst seine allmählich wertlos werdenden
US-Devisenreserven den Drittweltländern auf, ohne dass es sich wegen
Menschenrechten oder Umweltschutz rechtfertigen müsste
China heißt die zweite Supermacht – und etwa 2027 wird es auch die
USA beim BIP überholt haben. Dann wird Chinas BIP knapp 33 Bio.
US-Dollar betragen (heute: 5,45), das der USA wird bei zirka 23
Billionen US-Dollar dahindümpeln (heute: ca. 15). Umgelegt auf das
Pro-Kopf-Einkommen werden die USA aber nie (sag niemals „nie“) zu
überholen sein: Es gibt immerhin fast viermal soviel Chinesen wie
US-Amerikaner – und dividiert man die jeweiligen BIPs durch die
Einwohner, bleiben die Gelben
11 auch in Zukunft weit abgeschlagen.
Nein, das westliche System hat ausgedient, die Chinesen und Inder
wollen es gar nicht mehr – zumindest nicht ihre Reichen und die sie
begünstigenden Regierungen. Autos – ja. Häuser und Wohnungen für die
chinesische Oberschicht: ja. Handys, westliches Wohlleben – für die
chinesische und indische Oberschicht: selbstverständlich ... Aber für
alle? Sozialstandards à la Österreich oder Schweden? Klimaschutz?
Umweltstandards? CO2-Reduktion? Demokratisierung?
Menschenrechte? Pensionsversicherung? Unleistbar ... Dafür zählt
China
zurzeit 189 Dollar-Milliardäre – und der größte Ballungsraum der Erde
ist bald nicht mehr Tokio, sondern mit 42 Mio. eine neue Supermetropole
in Südchina. Der „Big Apple“? Forget it ... oder gibt es doch den
realistischen Traum einer ökosozialen Weltwirtschaft?
Die Zukunft nach dem Double Dip12?
Europa am Boden, die USA – wie Russland; dessen BIP betrug 2010
geschätzte 1.500 Mrd. US-Dollar und rangierte damit, weit abgeschlagen,
als letzte der ersten Zehn hinter Kanada, Brasilien, Italien und
Großbritannien – gefallene ehemalige Weltmächte (das untergegangene
Weltreich der Habsburger lässt aus der Vergangenheit grüßen).
Dollar und
Euro Geschichte, China als Hauptgegner (und Kreditgeber) Indiens und
Brasiliens, Afrika eine chinesische Kolonie, Europa zukünftiges
Ferienziel für Ostasiaten – und Chinesisch Weltsprache.
Keine Alternative?
Doch: Krieg! Und zwar jener der USA gegen die Welt – um seine
Hegemonie zu bewahren! Kriegerisches Schuldeneintreiben der
höchstgerüsteten Militärmacht – wer möchte ihr was entgegensetzen? Mit
dem „unsinkbaren Flugzeugträger“ im Nahen Osten als willfährigen
Partner – Bush und Cheney und Wall Street haben ihn unangreifbar
gemacht! –, einem uneinigen Europa und einem geschwächten Russland als
„Gegner“? Was nützt da die „Force de frappe“? Was will dagegen ein
sexbesessener, von der eigenen Justiz verfolgter Südeuropäer, dessen
Ex-Koalitionspartner das Land teilen wollte?
Was will dagegen ein sich
selbst moralisch zerfleischendes Deutschland, das militärisch nichts
zu vermelden hat?
„Schöne“ neue Welt!
Double Dip?
Systemkonforme Ökonomen und Regierungen reden zurzeit die Ökonomie
schön und bezeichnen die Krise als überwunden. Alle Zeichen stünden auf
Hausse, der Euro festige sich, der Dollar sei nach wie vor
Leitwährung, und die Chinesen würden sich hüten, den Dollar in Gefahr
zu bringen: bei mehr als einer Billion Dollar an Devisenreserven?
Diese Schönredner – und dazu gehören Nobelpreisträger! – wollen uns
doch tatsächlich weismachen, die Finanzblase wäre in ihrem
Weiterwachsen gestoppt worden ...
Wie bitte? Die Boni der Bank(st)er toppen sich von Mal zu Mal –
aufgrund ungebrochen weiteren Aufblähens der Derivateblase; die Schulden
der USA (und deren Arbeitslosenzahlen) nehmen – „dank“ dem
Übereinkommen vom 1. August 2011 – weiterhin rapide zu,
die EZB und die
willigen Regierungschefs der EU übernehmen Haftungen für
uneinbringbare Schulden und weiten damit die Geldmenge des unter Druck
gekommenen Euro unverantwortlich aus; die Chinesen kaufen sich
ungeniert in Europa ein (auch in Österreich: siehe Verkauf des
Flugzeugkomponenten-Herstellers FACC an Xi’an Aircraft – pikanterweise
durch einen ehemaligen Vizekanzler), europäische Staatsbonds auf und
machen sich die Europäer damit gefügig – jetzt stützen die Chinesen
nicht nur den US-Dollar, sondern auch den Euro – vorläufig. Frankreich
und Deutschland streiten um die Hegemonie in Europa: Deutschland solle
seine weltweit begehrte industrielle Produktion (also seinen
wirtschaftlichen Erfolg) herunterfahren, um damit den Mediterranen die
eigenverantwortlich und mutwillig durch Misswirtschaft versäumten
Chancen wieder einzuräumen: jene auf den Norden Neidischen, die auf
Pump gelebt, aber nicht ausreichend in Nachhaltiges investiert haben,
denn: Feriendomizile und Hotelburgen für den Tourismus aus dem Norden
bringen eben nur solange Einkommen, als industriell (!) Werktätige den
dazu nötigen finanziellen Überschuss produzieren, um ihn im
Tertiärsektor (Dienstleistungen) ausgeben zu können.
Dollar und Euro Geschichte, China als Hauptgegner (und
Kreditgeber) Indiens und Brasiliens, Afrika eine chinesische Kolonie,
Europa zukünftiges Ferienziel für Ostasiaten – und Chinesisch
Weltsprache
Der europäische Süden wird die Euro-Zone wohl verlassen müssen und –
wie weiland das nordafrikanisch-französische Kolonialreich mit dem
CFA, dem Colonial Franc Africaine – mit einem Euro zweiter Klasse
leben lernen müssen: Weil es eben nicht geht, dass unterschiedlich
strukturierte und auch weniger ehrlich (man erinnere sich an die Lügen
der Griechen gegenüber Brüssel!) betriebene Ökonomien unter eine
einheitliche Währung schlüpfen, welche die einen durch Arbeit und
Einsatz stärken, während sie andere durch Misswirtschaft vernichten ...
oder schlicht durch Korruption verspielen.
Geeintes Europa?
Was unausweichlich kommen muss, ist der Double Dip: Jetzt erst, nach
der – scheinbaren – Erholung der Weltwirtschaft und dem weiterhin
schamlosen Ausnutzen aller legalen und illegalen Geldmengenausweitungen,
und nachdem sowohl die USA mit rücksichtslosem Greenback-Drucken und
die EZB mit jetzt – unter Verletzung der Lissabon-Verträge –
offiziell gewordenen Ankäufen von Schrottpapieren US-Dollar und Euro
in Grund und Boden vernichtet haben,
wird der nächste Dip das
auslösen, was kommen muss: das Ende unseres gegenwärtigen
Währungssystems.
Und unseres Wohllebens.
Nichts, aber rein gar nichts, wird dies verhindern:
Weil jedes System
(und jede Hegemonie!) sein/ihr Ende hat, und nichts „ewig“ währt. Und
schon gar kein auf Betrug und die Ausbeutung der gesamten Welt
aufgebauter Wohlstand Weniger. Und deren maßlose Gier nach mehr und mehr
... Wie nennt es Jean Ziegler? „Raubtierkapitalismus“!
Recht hat er.
Die Chinesen habe alle Zeit der Welt ...
ANMERKUNGEN
- Hier ist wohlgemerkt die deutsche Zählung gemeint, nicht die US-amerikanische, wo Milliarden mit Billionen übersetzt werden.
- Details zur Gläubigerstruktur der USA: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP11811_280711.pdf
- Zur Diskussion der demokratiegefährdenden Elemente des ESM siehe www.becklog.zeitgeist-online.de/2011/07/06/esm-oder-die-bevorstehende-entkernung-der-rechte-des-bundestages sowie www.becklog.zeitgeist-online.de/2011/07/28/eu-vor-machtergreifung-finanzdiktatur-gefordert
- Und wie sehen die Budgetdefizite in den 17 Euro-Ländern aus? Sie
betrugen im Schnitt 6 %, überstiegen also das Maastricht-Soll um satte
100 %. Nur fünf Staaten (Finnland, Slowakei, Slowenien, Luxemburg und
Estland ) schafften das Maastricht-Kriterium. Schuldenkaiser war
Irland, aber auch Griechenland stand mit 10,5 % nicht viel nach.
Niemand – außer den bezahlten und beamteten Schönrednern – geht mehr
davon aus, dass Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen kann.
Aber auch Großbritannien – allerdings nicht in der Euro-Zone – weist
ein Minus von 10,4 % auf. Portugal verzeichnete 2010 ein Defizit von
9,1 %, Spanien eines von 9,2 %. In der Gesamt-Euro-Zone betrug 2010
die Gesamtverschuldung 85,1 %! Griechenland ist jedenfalls
Spitzenreiter: Seine Gesamtverschuldung betrug 2010 142,8 % (2011:
152,3 %!) seines BIP (Bruttoinlandsproduktes)! In Summe sind das
(2011) 328,6 Mrd. Euro Gesamtverschuldung! Allerdings: Italien – für
das der neue ESM nicht konzipiert ist! – folgte 2010 mit 119 % (2011:
120,3 %! Tendenz: steigend! Es reihten sich 2011: Irland mit 114,1 %,
Belgien mit 97,1 % (!), Portugal mit 90,6 %, Frankreich mit 84,3 %
(Vive Sarkozy! Der französische Präsident angeblich zu Jean-Claude
Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank EZB: „Du bist so unabhängig, wie ich es will …“,
jedenfalls nach Zeitungsberichten), Deutschland mit 80,1 % („das“
Merkel), Österreich mit 79,5 % („Insel der Seligen“), Malta mit 66,7
Prozent (man darf sich dort jetzt auch scheiden lassen!), die
Niederlande mit 65,6 %, Spanien mit (nur) 63,9 % (wer hätte das
geglaubt?), Zypern mit 63,4 % (seit neuestem aber als echtes Sorgenkind
bekannt geworden! Wer fälscht hier welche Statistiken?), Finnland mit
50,8 %, die Slowakei mit 45,1 %, Slowenien mit 42,3 %. Und jetzt
kommen die Musterschüler: Luxemburg mit 17,9 % und Estland (ihm
gebührt ein „Ausgezeichnet“) mit 6,3 %. Wow! Und bei derartigen
Unterschieden im Wirtschaftsgebaren soll ein flächendeckender Euro
stabil bleiben?
- Stand 2009; neuere Statistiken sind nicht abrufbar.
- Daher sein Spitzname „Helikopter Ben“.
- Heute ist es Maria Fekter.
- Niederösterreich ist nach Kärnten und noch vor Wien das am höchsten
verschuldete Bundesland Österreichs. Die viertgrößte Stadt
Niederösterreichs, Klosterneuburg, zahlt gewährte (z. B. Kultur-)
Subventionen ab 2011 nur mehr zu 50 % aus – aus Mangel an Geld und
versehen mit dem Hinweis, dass, sollte sich die finanzielle Lage ändern,
der restliche Betrag zur Auszahlung gelangen werde. Also nie, da die
angehäuften Schulden nimmermehr abgebaut werden können …
- Credit Default Swaps (CDS): Finanzmarktinstrument, mit dem Kreditausfallrisiken gehandelt werden können
- Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und das Land
Niederösterreich (NÖ) sind da schlechte „Vorbilder“. Allerdings haben
nur bei den ÖBB die Verantwortlichen den Hut nehmen müssen ... und der
BAWAG-Skandal (Bank für Arbeit und Wirtschaft) ist bis heute nicht
restlos aufgeklärt, auch wenn der für hauptverantwortlich Erklärte nach
vier Jahren (!) Untersuchungshaft aus Gesundheitsgründen erst kürzlich
aus der Haft entlassen wurde.
- Die „Gelben“ sind die eigentlichen „Weißen“, denn: Was verriet ein Chinese weiland dem Verfasser dieses Beitrags? „Europäer haben eine Hautfarbe wie Schweine – rosig. Unsere ist aber weiß!“
- Double Dip: wörtlich „doppeltes Eintauchen“; gemeint ist mit diesem
neuen Terminus technicus in diesem Kontext das doppelte (abermalige)
Einbrechen des als Kurve dargestellten und als stetig zunehmend
gewünschten Wirtschaftswachstums: und zwar in einem Diagramm als zweite
„Talsohle“ nach der ersten Wirtschaftskrise von 2008. Nur Ignoranten
waren in deren Folge der Meinung gewesen, dass mit der danach
einsetzenden „Erholung“ der Wirtschaft die Krise „ausgesessen“ wäre ...
Im Gegenteil: Erst jetzt ist sie da – und bleibt auch! Standard and
Poor's hat mit dem Rückstufen der Bonität der USA von AAA auf AA+ am 5.
August dem Rechnung getragen. Die Woche davor sind die Aktienindizes
auf der ganzen Welt zwischen 10 und 15 % Prozent eingebrochen. Alle
Aktiengewinne des vergangenen Jahres waren mit einem Schlag dahin ... Ab
jetzt geht's nur mehr bergab – so gesehen ist es beinahe ein Eu
