Der Brüsseler HofstaatEuropas heimliche Herrscher
17.07.2012, 07:02 Uhr
Mitten
in Europas Krise wandert immer mehr Macht in die Hände eines illustren
Hofstaats. Es gibt einen König, einen Gaukler und einen Hofnarr. Doch
das Volk bleibt außen vor - und Merkel nur die Rolle der Stiefmutter. 
König Jose Manuel Barroso und Stiefmutter Angela Merkel.
DüsseldorfEs
ist Mitternacht, als Angela Merkel nach einem weiteren Euro-Gipfel in
Brüssel erschöpft vor die Presse tritt. Die Euro-Rettung sei auf einem
guten Weg, betont sie. Für den deutschen Steuerzahler werde alles zwar
ein bisschen teurer, aber die gemeinsame Währung sei diesen Preis wert:
„Mir ist es gelungen, eine Vergemeinschaftung der Schulden zu
verhindern.“ Die Szenen nach den unzähligen Euro-Gipfeln ähneln sich.
Jeder kennt sie aus dem Fernsehen. Viel weniger wissen wir aber über
eine andere mächtige Runde, die ebenfalls in Brüssel zusammen kommt und
Europas Schicksal prägt.
Einige Straßen weiter feiert im Brüsseler
Berlaymont-Gebäude der europäische Hofstaat sein Dauer-Bankett. Seine
Vertreter sind nicht vom Volke gewählt und entziehen sich weitgehend der
demokratischen Kontrolle. Sie sind der Öffentlichkeit eher unbekannt,
doch ihre Macht ist groß: Sie sind die heimlichen Herrscher Europas.
König
Jose Manuel Barroso hat es sich auf seinem Thron bequem gemacht. Mit am
Tische sitzen Feldmarschall Mario Draghi und die Hofnärrin Catherine
Ashton. Die illustre Runde berät gerade über neue Vorschläge für
Euro-Bonds. Sie ist gut gelaunt. Nur Dolmetscher Günther Oettinger sorgt
mit seinen holprigen Übersetzungen für einige Missverständnisse. Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick
Direkte Bankenhilfe
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.Bankenaufsicht
Rettung für spanische Banken
Spar- und Reformverpflichtungen
Zeitplan
Europäische Integration
Dieses
Bild ist satirisch überzeichnet, hat aber einen ernsten Hintergrund:
König Barroso und Dolmetscher Oettinger stehen symbolisch für das
Demokratiedefizit in der EU.
Die Macht in Brüssel liegt in den Händen von Leuten, die nicht gewählt worden sind. Für die Bürger ist oft nicht nachvollziehbar, wie sie Entscheidungen in der EU beeinflussen. Diese Intransparenz gibt den Amtsträgern großen Einfluss: Sie können schalten und walten ohne der Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen.
Das Problem betrifft nicht nur die EU-Kommission. Auch das Europaparlament ist in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vorhanden. Während wichtige Debatten im Bundestag von den Medien aufgegriffen und in der Bevölkerung breit diskutiert werden, interessiert sich für die Debatten im Europaparlament fast niemand.
Viele Politiker sehen die einzige Lösung der Euro-Krise in einer stärkeren politischen Integration Europas. Darauf jedoch sind die politischen Akteure und Institutionen in Europa extrem schlecht vorbereitet. Handelsblatt Online hat sie einem Check unterzogen.
Die Macht in Brüssel liegt in den Händen von Leuten, die nicht gewählt worden sind. Für die Bürger ist oft nicht nachvollziehbar, wie sie Entscheidungen in der EU beeinflussen. Diese Intransparenz gibt den Amtsträgern großen Einfluss: Sie können schalten und walten ohne der Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen.
Das Problem betrifft nicht nur die EU-Kommission. Auch das Europaparlament ist in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vorhanden. Während wichtige Debatten im Bundestag von den Medien aufgegriffen und in der Bevölkerung breit diskutiert werden, interessiert sich für die Debatten im Europaparlament fast niemand.
Viele Politiker sehen die einzige Lösung der Euro-Krise in einer stärkeren politischen Integration Europas. Darauf jedoch sind die politischen Akteure und Institutionen in Europa extrem schlecht vorbereitet. Handelsblatt Online hat sie einem Check unterzogen.
Der Portugiese Jose Manuel Barroso
ist der heimliche Herrscher über eine halbe Milliarde EU-Bürger. Seine
Kommission vereinigt in ihrer Hand wesentliche legislative
(gesetzgebende) und exekutive (ausführende) Aufgaben. So verfügt sie
über das Initiativmonopol für die Gesetzgebung. Im Klartext bedeutet
das: Die Kommission mit ihren zehntausenden EU-Beamten bestimmt die
politische Tagesordnung in Europa. Damit hat sie eine ausgesprochen
starke Machtposition.
Ihre
demokratische Legitimation hierfür ist jedoch gering: Die Kommissare
werden nicht gewählt sondern von den Regierungen der Mitgliedsländer
vorgeschlagen und ernannt. Auch sonst sind sie der Öffentlichkeit kaum
Rechenschaft schuldig: Ihre Sitzungen finden in der Regel unter
Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das von den Bürgern gewählte
Europaparlament muss zwar vor der Ernennung der Kommission zustimmen, es
kann aber nicht einzelne Kommissare ablehnen sondern nur die Kommission
als Ganzes.
Noch unscheinbarer als die Kommissare selbst,
aber dennoch sehr mächtig, sind ihre Beamten. Da sie auch bei einem
Wechsel des Kommissars ihre Stelle behalten, üben sie starken
politischen Einfluss aus - ohne der Öffentlichkeit Rechenschaft
abzulegen.
Ein weiteres Problem: Aus Proporzgründen stellt jedes der 27 Mitgliedsländer einen Kommissar. Durch die ständige Erweiterung der EU müssen immer neue Aufgaben für die vielen Kommissare erfunden werden.
Ein weiteres Problem: Aus Proporzgründen stellt jedes der 27 Mitgliedsländer einen Kommissar. Durch die ständige Erweiterung der EU müssen immer neue Aufgaben für die vielen Kommissare erfunden werden.
Da der Kommission eine demokratische Legitimation
fehlt, drängen viele auf eine Stärkung des Europaparlaments, das
immerhin von den Bürgern Europas gewählt wird. Bislang heißt das
Europaparlament zwar Parlament, aber im Unterschied zu anderen
Parlamenten fehlen ihm grundsätzliche Rechte. Allen voran das Recht,
eigene Gesetze vorzuschlagen. Dies obliegt in der EU Barrosos
Kommission. Das Europaparlament darf lediglich die Vorschläge der
Kommission ändern.
Auch wenn das Europaparlament gewählt wird, spiegelt es jedoch nur bedingt die Präferenzen der Bürger wieder: Die Stimme eines Luxemburgers hat zum Beispiel etwa neunmal so viel Gewicht wie die eines Deutschen.
Auch wenn das Europaparlament gewählt wird, spiegelt es jedoch nur bedingt die Präferenzen der Bürger wieder: Die Stimme eines Luxemburgers hat zum Beispiel etwa neunmal so viel Gewicht wie die eines Deutschen.
Zudem
untergräbt die niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen die
demokratische Legitimität des Europaparlaments. Die bisherige
Wahlbeteiligung rechtfertigt einen Machtzuwachs für das Europaparlament
jedenfalls nicht. Bei den letzten Wahlen 2009 stimmten deutlich weniger
als die Hälfte der Wahlberechtigten überhaupt ab. In Deutschland lag die
Wahlbeteiligung bei 43,3 Prozent - im EU-Schnitt bei 43,1 Prozent. Bei
der Bundestagswahl stimmten hingegen 72,2 Prozent der Wahlberechtigten
ab.
Eine Ursache dafür liegt aus Sicht von Experten darin, dass die Debatten im Europaparlament von der Öffentlichkeit kaum beachtet werden. Im Fernsehen werden sie praktisch nie übertragen. Zu groß ist allein die sprachliche Hürde.
Eine Ursache dafür liegt aus Sicht von Experten darin, dass die Debatten im Europaparlament von der Öffentlichkeit kaum beachtet werden. Im Fernsehen werden sie praktisch nie übertragen. Zu groß ist allein die sprachliche Hürde.
Die Europäische Bürgerinitiative - von der Stimmensammlung bis zur Entscheidung
Wer eine Bürgerinitiative starten kann
Bürgerinitiativen können nicht von Organisationen, zum Beispiel Parteien, eingeleitet werden. Organisationen können Initiativen jedoch fördern oder unterstützen. Bedingung ist, dass dies vollkommen transparent erfolgt.Wann und wo eine Bürgerinitiative möglich ist
Wie die Stimmen gesammelt werden
Entscheidung der Kommission
Die
daraus resultierende geringe öffentliche Kontrolle macht sich offenbar
auch in der Präsenz der Abgeordneten bemerkbar. Die belgischen Ökonomen
Abdul Noury und Gérard Roland haben ausgerechnet, dass die
Abwesenheitsquote im Europaparlament in der zweiten Hälfte der 1990er
Jahre deutlich höher lag als in den nationalen Parlamenten. Bei
Europaparlamentariern betrug sie über 34 Prozent - im belgischen
Parlament hingegen lag sie zum Beispiel bei unter 10 Prozent.
Der amerikanische
Außenminister Henry Kissinger heuchelte einst verzweifelt: Wen rufe ich an,
wenn ich Europa sprechen möchte? Heute müsste die Antwort lauten:
Catherine Ashton. Sie ist hohe Vertreterin der EU für Außen- und
Sicherheitspolitik.
Das Argument für eine gemeinsame europäische Außenpolitik lässt sich knapp zusammenfassen: Europa muss mit einer Stimme sprechen, damit es in der Welt gehört wird. Alleine sind die Länder auf der globalen Bühne zu klein und schwach. So jedenfalls sehen es die Befürworter einer europäischen Außenpolitik. Was plausibel klingt, hat jedoch einen Haken: Grade in der Außenpolitik haben die EU-Länder oft höchst unterschiedliche Interessen.
Das Argument für eine gemeinsame europäische Außenpolitik lässt sich knapp zusammenfassen: Europa muss mit einer Stimme sprechen, damit es in der Welt gehört wird. Alleine sind die Länder auf der globalen Bühne zu klein und schwach. So jedenfalls sehen es die Befürworter einer europäischen Außenpolitik. Was plausibel klingt, hat jedoch einen Haken: Grade in der Außenpolitik haben die EU-Länder oft höchst unterschiedliche Interessen.
Ein
Beispiel war der Irak-Krieg. Als der damalige US-Präsident George Bush im Auftrag der City of London
zum Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein aufrief und
amerikanische Soldaten in den Irak einmarschieren ließ, sprang ihm
Großbritannien selbstverständlich zur Seite. Auch osteuropäische Länder wie Polen schickten
Soldaten zur Unterstützung der Amerikaner. Deutschland und Frankreich
hingegen kritisierten den Krieg scharf.
Eine gemeinsame europäische Linie war absolut nicht erkennbar. Wie hätte sie aussehen sollen? Klar ist, dass eine einheitliche Position Europas zwangsläufig viele Menschen vor den Kopf gestoßen hätte. Wäre Europa dem britischen Kurs gefolgt, hätten auch Deutschland und Frankreich Soldaten entsenden müssen, obwohl sie gegen den Krieg waren. Umgekehrt hätte ein Einschwenken auf den deutsch-französischen Kurs in Großbritannien und Osteuropa viele Menschen verärgert.
Eine gemeinsame europäische Linie war absolut nicht erkennbar. Wie hätte sie aussehen sollen? Klar ist, dass eine einheitliche Position Europas zwangsläufig viele Menschen vor den Kopf gestoßen hätte. Wäre Europa dem britischen Kurs gefolgt, hätten auch Deutschland und Frankreich Soldaten entsenden müssen, obwohl sie gegen den Krieg waren. Umgekehrt hätte ein Einschwenken auf den deutsch-französischen Kurs in Großbritannien und Osteuropa viele Menschen verärgert.
Da sich die EU-Länder in der Außenpolitik
nicht einig sind, wollen sie den Einfluss der EU möglichst klein halten.
Nichts zeigt dies so deutlich wie die Personalie von Catherine Ashton.
Selbst in Großbritannien war die Labour-Politikerin weitgehend unbekannt
als sie 2009 völlig unverhofft zu ihrem Posten gelangte. Aus Sicht
ihrer zahlreichen Kritiker verdankt sie ihren Posten vor allem der
Tatsache, dass sie eine Frau, Sozialistin und Britin ist.
Außenpolitische Erfahrung hatte sie vor ihrer Nominierung nicht
vorzuweisen.
Zuletzt hat Catherine Ashton mit Äußerungen zum Anschlag in Toulouse für Aufsehen gesorgt. Vor palästinensischen Jugendlichen in Brüssel stellte sie die Anschläge, bei denen drei jüdische Kinder erschossen wurden, in einen Zusammenhang mit israelischen Angriffen auf den Gaza-Streifen.
Zuletzt hat Catherine Ashton mit Äußerungen zum Anschlag in Toulouse für Aufsehen gesorgt. Vor palästinensischen Jugendlichen in Brüssel stellte sie die Anschläge, bei denen drei jüdische Kinder erschossen wurden, in einen Zusammenhang mit israelischen Angriffen auf den Gaza-Streifen.
Als der
frisch gekürte EU-Kommissionschef Barroso davon hörte, wen Angela Merkel
als deutschen EU-Kommissar auserkoren hatte, soll er ziemlich
frustriert gewesen sein. Der damalige Baden-Württembergische
Ministerpräsident, Günther Oettinger, hatte zuvor europapolitisch kaum
von sich Reden gemacht.
Er war vor allem ein in die Jahre gekommener Konkurrent von Kanzlerin Merkel. Seine Versetzung nach Brüssel hatte eher den Anschein einer parteipolitischen Entsorgungsaktion, getreu nach dem Motto: Hast Du einen Opa, schick' ihn nach Europa."
Er war vor allem ein in die Jahre gekommener Konkurrent von Kanzlerin Merkel. Seine Versetzung nach Brüssel hatte eher den Anschein einer parteipolitischen Entsorgungsaktion, getreu nach dem Motto: Hast Du einen Opa, schick' ihn nach Europa."
In Brüssel angekommen machte Oettinger mit
seinem schlechten Englisch auf sich aufmerksam. Oettinger ist eine
klassische europäische Fehlbesetzung. Er steht beispielhaft für die
Personalprobleme der EU: Während das Spitzenpersonal der Parteien in den
nationalen Parlamenten sitzt, tummelt sich in Brüssel die zweite und
dritte Reihe.
Auch die Rolle des Zeremonienmeisters in
Brüssel hat sich ein eher profilloser Mann gesichert. Als sich der
Europäische Rat bei der Wahl seines neuen Präsidenten nicht zwischen den
Kandidaten Jean-Claude Juncker und Tony Blair entscheiden konnte, fiel
die Wahl auf Herman Van Rompuy.
Der Belgier managte alleine 2011 acht
EU-Gipfel. Allerdings stellt er sich dabei nicht immer besonders
geschickt an. Beim Gipfeltreffen im Juni sorgte er für viel Ärger.
Eigentlich wollten die Regierungschefs dort über den Sparkurs in
Griechenland beraten, doch Van Rompuy verteilte Hochglanzprospekte vom
neuen EU-Ratsgebäude in Brüssel. Kostenpunkt: 240 Millionen Euro. „Man
fragt sich, ob die EU-Institutionen überhaupt mitkriegen, welche
Sparanstrengungen die einzelnen Länder durchmachen,“ echauffierte sich
der britische Premierminister David Cameron nach der Sitzung. Er war
nicht der Einzige, der sich beschwerte.
Seinen Titel
als Gaukler hat sich Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker im
vergangenen Jahr verdient. Als sich die Euro-Krise drastisch zuspitzte,
sah er sich genötigt, die Öffentlichkeit mehrfach anzulügen.
Er
ließ zum Beispiel ein Geheimtreffen mit Kollegen aus den Euro-Staaten
dementieren. Doch die Presse kam dahinter, dass das Treffen doch
stattfand.
Juncker begründete sein Verhalten damit, dass
Finanzmärkte (Die "City of London") überreagierten. Deshalb seien "geheime Debatten im Dunkeln"
besser geeignet, finanzpolitische Probleme zu lösen. Er habe mehrfach
gelogen, um Gerüchten keine Nahrung zu geben. Als Juncker Lügen
aufflogen war die Panik an den Finanzmärkten jedoch umso größer.
Neben
dem europäischen Hofstaat üben auch Technokraten wie EZB-Chef Mario
Draghi große Macht in Europa aus. Der Italiener verwendet oft
militärische Begriffe, wenn es um seine Strategien im Kampf gegen die
Euro-Krise geht. Als er im Dezember die europäischen Banken mit einer
beispiellosen Welle billigen Geldes beglückte, wählte er ein Geschütz
aus dem ersten Weltkrieg als Metapher: Die "Dicke Bertha". Der erste
Schuss, den er im Dezember abfeuerte, hatte ein Volumen von 489
Milliarden Euro. Der zweite Schuss im Februar war noch gewaltiger: 530
Milliarden Euro.
Angesprochen
auf die Inflationsrisiken seiner Rettungsstrategie sagte Draghi
neulich: "Wir haben noch unsere Artillerie, die wir gegen das
Inflationsgespenst in Stellung bringen können."
Seine Rolle als oberster Feldmarschall der Eurozone verdankt Draghi der Politik. Ihre Hilflosigkeit zwingt die EZB zu drastischem Handeln. Weil die Euro-Länder oft zu langsam sind, muss die EZB für sie in die Bresche springen.
Seine Rolle als oberster Feldmarschall der Eurozone verdankt Draghi der Politik. Ihre Hilflosigkeit zwingt die EZB zu drastischem Handeln. Weil die Euro-Länder oft zu langsam sind, muss die EZB für sie in die Bresche springen.
Ein Beispiel dafür sind die Anleihekäufe der
EZB. Zwischen 2010 und Januar 2012 hat sie über ihr Securities Markets
Programe Anleihen der Krisenländer im Volumen von 216 Milliarden Euro
gekauft. Damit hat die EZB hochpolitische Entscheidungen getroffen -
fernab ihres eigentlichen Mandats.
Zu den
Gegenspielern des Hofstaats gehört die deutsche Kanzlerin, Angela
Merkel. Sie hat sich mit ihrer harten Linie gegenüber den Krisenländern
viele Feinde in Europa gemacht. "Merkel ist der gefährlichste deutsche
politische Führer seit Hitler", titelte jüngst die britische
Wochenzeitung „New Statesman“.
Als
Regierungschefin des wirtschaftlich stärksten Euro-Landes knüpft die
Bundeskanzlerin Finanzhilfen für die Krisenländer an harte Auflagen. Das
empfinden viele Menschen dort als Diktat.
Besonders drastisch ist die Konfrontation beim Thema Euro-Bonds: Hier hat Merkel ihr kategorisches Nein deutlich gemacht. Euro-Bonds werde es nicht geben, "so lange ich lebe," sagte sie. Für Kommissionschef Barroso sind Euro-Bonds dagegen eines seiner Lieblingsspielzeuge. Seine Kommission hat schon mehrere Vorschläge hierfür gemacht. Nur nahm sie dabei nicht den Begriff Euro-Bonds in den Mund sondern sprach lieber von Stabiliätsbonds oder Projektsbonds. Das Prinzip dahinter ist aber dasselbe wie bei Eurobonds: Es läuft auf eine gemeinsame Haftung der Euroländer hinaus.
Besonders drastisch ist die Konfrontation beim Thema Euro-Bonds: Hier hat Merkel ihr kategorisches Nein deutlich gemacht. Euro-Bonds werde es nicht geben, "so lange ich lebe," sagte sie. Für Kommissionschef Barroso sind Euro-Bonds dagegen eines seiner Lieblingsspielzeuge. Seine Kommission hat schon mehrere Vorschläge hierfür gemacht. Nur nahm sie dabei nicht den Begriff Euro-Bonds in den Mund sondern sprach lieber von Stabiliätsbonds oder Projektsbonds. Das Prinzip dahinter ist aber dasselbe wie bei Eurobonds: Es läuft auf eine gemeinsame Haftung der Euroländer hinaus.
Merkel ist für Barroso - und für viele andere
auch - zur Spielverderberin geworden. Das Feindbild Merkel zeigt, welch
tiefe Gräben der Euro-Streit in Europa gezogen hat. Statt den Kontinent
zu einen, ist die gemeinsame Währung zum Spaltpilz geworden.
Was
Merkel derzeit an Unmut entgegenschlägt, hat auch der britische
Premierminister David Cameron schon erfahren. Viele EU-Politiker sehen
ihn als Feind, der die europäische Einigung kaputt macht. Auf einem
EU-Gipfel im Oktober schnauzte ihn der französische Präsident Sarkozy
mit den Worten an, „sie haben eine gute Chance verpasst, den Mund zu
halten. Es macht uns krank, dass Sie uns dauernd kritisieren und uns
sagen, was wir tun sollen.“
Wer in Karlsruhe gegen den Rettungsschirm klagt
Die Bürger
Rund 12 000 Bürger haben sich einer Verfassungsbeschwerde des Vereins „Mehr Demokratie“ angeschlossen. Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten die Klage vor Gericht. Diese Klage wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.Die Linken
Peter Gauweiler
Karl Albrecht Schachtschneider
Sonstige
Die
Briten wollten schon vom Euro nichts wissen. Jetzt bleiben sie auch
beim europäischen Fiskalpakt außen vor. Sogar die EU-Mitgliedschaft
steht inzwischen in Frage. Erstmals hat der britische Premierminister
Cameron in einem Zeitungsartikel ein Referendum über den Verbleib in der
EU in Aussicht gestellt. Vor diesem Schritt war er bislang
zurückgewichen. Der Ausgang eines solchen Votums wäre völlig offen: Gut
möglich, dass sich die Briten ganz aus der EU verabschieden.
Seit jeher sträuben sie sich gegen die ständige Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel. Besonders unnachgiebig zeigen sich die Briten immer dann, wenn es um die Interessen des Finanzplatz London geht.
Seit jeher sträuben sie sich gegen die ständige Verlagerung von Kompetenzen nach Brüssel. Besonders unnachgiebig zeigen sich die Briten immer dann, wenn es um die Interessen des Finanzplatz London geht.
Das paradoxe an einem britischen EU-Austritt
wäre jedoch: Er würde den Einfluss der EU auf das Land kaum mindern.
Viele Banken am Finanzplatz London kommen aus Kontinentaleuropa und
würden deshalb einer europäischen Bankenregulierung unterliegen. Auch
die Binnenmarkt-Regeln hätten in Großbritannien wohl weiterhin ihre
Gültigkeit.
Die Schweiz zum Beispiel nimmt als Nicht-EU-Land weitgehend am europäischen Binnenmarkt teil, ohne Einfluss auf die Regulierung zu haben. Bei Großbritannien wäre das bei einem EU-Austritt wohl ähnlich, da ansonsten erhebliche wirtschaftliche Einbußen drohten.
Die Schweiz zum Beispiel nimmt als Nicht-EU-Land weitgehend am europäischen Binnenmarkt teil, ohne Einfluss auf die Regulierung zu haben. Bei Großbritannien wäre das bei einem EU-Austritt wohl ähnlich, da ansonsten erhebliche wirtschaftliche Einbußen drohten.
Welche Lösung der Euro-Krise auch diskutiert wird,
sie läuft fast immer darauf hinaus, mehr Kompetenzen nach Brüssel zu
verlagern. Mehr Europa bedeutet jedoch weniger Demokratie - zumindest
wenn seine Institutionen so intransparent und undemokratisch bleiben wie
bisher.
Schon aus Eigeninteresse neigen die EU-Institutionen dazu, sich immer mehr Kompetenzen anzueignen. Das jedoch steht im Gegensatz zu dem, was sich viele Bürger wünschen.
Schon aus Eigeninteresse neigen die EU-Institutionen dazu, sich immer mehr Kompetenzen anzueignen. Das jedoch steht im Gegensatz zu dem, was sich viele Bürger wünschen.
Langfristig liegt die Wahl zwischen einem
Europa, dessen Institutionen sich immer weiter verselbstständigen, oder
einem Europa, das sich auf das Subsidaritätsprinzip besinnt und der
Zentralisierung enge Grenzen setzt.
