Freitag, 25. März 2011

HB: GRUENE, CDU UND FDP BESCHLIESSEN UMWANDLUNG DER BW IN EIN SOELDNERHEER

Freiwilligendienst geplant:Bundestag beschließt das Ende der Wehrpflicht

Ein sechs- bis achtzehnmonatiger freiwilliger Sozialdienst wird nach Willen der schwarz-gelben Koalition ab Juli den bisherigen Zivildienst ablösen. Die Bundeswehrreform hatte ein neues Modell nötig gemacht.

BerlinNach 55 Jahren Wehrpflicht wird die Bundeswehr am 1. Juli zur Freiwilligenarmee. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der Grünen die Aussetzung des Pflichtdienstes und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den neuen 12- bis 23-monatigen Freiwilligendienst. SPD und Linke votierten dagegen.


KOMMENTAR:

25.03.2011, 10:33 UhrW.Fischer

Sind nun unsere sogenannten Freunde in Europa und der Welt mit dem deutschen Volk zufrieden??? Seit dem Ende des zweiten Weltkrieges, haben es nun deutsche Politiker fertiggebracht, die Wehrpflicht (die ich für richtig halte) auszusetzen. Es wurden die fadenscheinigsten Meinungen herangezogen, es wurde das GG. Mit Füssen getreten, von Politikern die glauben die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben!!! Wir deutschen werden diesen Schritt noch einmal bitter bereuen. Ich persönlich bin für die Wehrpflicht im Sinne des GG. die Gutmenschen sollten sich in der Welt und Europas umsehen, um zu erkennen wie viele Feuer (Kriege oder ähnliches) auf der Welt gibt. Ein Land inmitten Europas kann es sich nicht leisten auf eine Wehrpflicht-Armee zu verzichten. Aber wir werden sehen, wo dies noch hinführt. Wer solche Meinungen vertritt wie die von mir aufgeführten,

Ich sehe durch die Grünen Deutschland gefährdet!!!
Wer solche Aussagen unverhohlen öffentlich von sich gibt!
Outet sich als Deutschland-Hasser!
Joschka Fischer:
Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.”
Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“

Jürgen Trittin: „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”

Daniel Cohn-Bendit: “Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen.
Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.”

Claudia Roth: “Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”

Grünenvorstand, München:
„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”

Welt: Brüderle gibt Entwarnung für Portugal, Spanien & Co.

Brüderle gibt Entwarnung für Portugal, Spanien & Co.

Daumen hoch: Wirtschaftsminister Brüderle sieht nach der Iren-Rettung keinen Hilfsbedarf für weitere Euro-Länder.


Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erwartet, dass nach Irland keine weiteren Länder der Eurozone Milliarden-Hilfe benötigen werden.

Er gehe davon aus, „dass wir unsere Hilfen auf Griechenland und Irland begrenzen können und keine weiteren Länder mehr in Not geraten“, sagte Brüderle der „Bild am Sonntag“.

Die schnelle Entscheidung für die Irland-Hilfe sei notwendig, „um die Ansteckungsgefahr zu minimieren“. Mutmaßungen über weitere potenzielle Hilfs-Kandidaten hält der FDP-Politiker für überflüssig. „Spekulationen über mögliche Wackelkandidaten bringen hier nichts. Spanien und Portugal setzen alles daran, um ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen“, sagte Brüderle.Der stellvertretende FDP-Vorsitzende verwies auf die bereits ausgehandelten Bedingungen, die an die irische Milliarden-Bürgschaften geknüpft sind. Irland müsse Einsparungen im Haushalt durchsetzen, seine Einnahmen erhöhen und eine bessere Bankenaufsicht durchsetzen.

Brüderle zeigte sich überzeugt, dass die Stützung des Inselstaates erfolgreich sein werde. Die irische Regierung habe bereits ein ambitioniertes Sparpaket im Umfang von 15 Milliarden Euro vorgestellt. „Jetzt wird es darauf ankommen, dass die irische Regierung den Sparkurs auch umsetzt und den Bankensektor restrukturiert.“ Dann sei er zuversichtlich, dass die Sanierung Irlands gelingen werde, sagte Brüderle weiter.

Nach den Worten des Wirtschaftsministers stehen weder Gesamtsumme noch Auszahlungszeitpunkt der Iren-Hilfe bislang fest. Die genaue Höhe des Hilfspakets „werden wir nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Irland, der EZB, der Europäischen Kommission und dem IWF kennen“. Das gleiche gelte auch für den Zeitpunkt der ersten Auszahlung an Irland.

Außenminister Guido Westerwelle verteidigte die irische Steuersenkungs- und Liberalisierungspolitik. Dass Irland seine Probleme nicht aus eigener Kraft lösen könne, sei kein Zeichen, dass liberale Träume geplatzt seien. „Im Gegenteil“, sagte der FDP-Chef der „Süddeutschen Zeitung“.

„Es ist ein Zeichen, wie notwendig es ist, die liberalen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu verfolgen.“ Wer spekulative Gewinnchancen suche, dürfe sich „seiner eigenen Verantwortung nicht entziehen, in dem er das Risiko permanent auf den Steuerzahler abwälzt“.

Irland habe große Fortschritte beim Wohlstand gemacht. „Die Tatsache, dass Irland jetzt in diesen Schwierigkeiten steckt, hängt wesentlich damit zusammen, dass die irische Regierung das eigene Bankenwesen stabilisieren muss. Das ist auch anderen Ländern passiert, den USA und Deutschland zum Beispiel. Nur sind wir größer und stärker.“ Auf die Frage nach der Bankenaufsicht sagte Westerwelle: „Eine bessere Bankenaufsicht wurde von der FDP schon Anfang des letzten Jahrzehnts angemahnt.“ Die weitgehende Deregulierung sei von rot-grün beschlossen worden.

Westerwelle wies Vorwürfe des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso gegen die Bundesregierung wegen der Forderung nach der Beteiligung privater Gläubiger an Rettungspaketen zurück. Man müsse „die strukturellen Konsequenzen aus der Krise ziehen, sonst bringt man die EU in substanzielle Schwierigkeiten“, sagte er. Nach 2013 müssten die privaten Gläubiger an den Folgen von Krisen beteiligt werden. „Gewinne beim Investor, Verluste beim Steuerzahler, das legte die Axt an die Wurzel Europas.“

AFP/dpa/omi

HB: Es geht um Bauernfängerei, nicht um die Sache

Parteienforscher:„Es geht um Bauernfängerei, nicht um die Sache“

exklusiv Nichts läuft derzeit rund in der Regierungspolitik. Nun sorgt auch noch Minister Brüderle für zusätzliche Verunsicherung. Die Quittung für Schwarz-Gelb droht bei den Landtagswahlen, meint Parteienforscher Patzelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vor dem Atomgipfel mit den Ministerpräsidenten. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle vor dem Atomgipfel mit den Ministerpräsidenten. Quelle: dpa

Handelsblatt Online: Herr Professor Patzelt, in Sachsen-Anhalt ist die FDP nach der Wahl nicht mehr im Landtag vertreten: Droht den Liberalen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ein ähnliches Schicksal - vor allem, nachdem Herr Brüderle angeblich eingeräumt hat, dass das Atom-Moratorium der Bundesregierung ein Wahlkampfmanöver sei?

Werner J. Patzelt: Das ist nicht auszuschließen – zumal nach dem Offenbarungseid des Wirtschaftsministers, man betreibe reine Ankündigungspolitik ganz nach demoskopischem Bedarf. Am Fall der angeblichen „Atomwende“ wird aufs Unangenehmste deutlich, was man bei dieser Regierung schon lange vermutet hat: Es geht um Bauernfängerei, nicht um die Sache. Kein Wunder also, dass die FDP seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene unter der unplausiblen Politik sowohl der ganzen Bundesregierung als auch des eigenen Parteivorsitzenden leidet, der gerade als Außenminister keine gute Figur macht. Und weil die früheren Wahlerfolge der Liberalen bloß Vorschuss auf künftige Leistungen waren, drückt die umfassende Erfolglosigkeit des bürgerlichen Lagers die FDP jetzt nach unten.

Die großen Gewinner in Sachsen-Anhalt waren die Grünen - wohl auch wegen der aktuellen Atomdebatte. Wird sich dieser Trend nach oben fortsetzen?

Das ist wahrscheinlich. Erstens werden die Grünen, sieht man vom NRW-Schlamassel ab, derzeit nicht durch sonderlich sichtbare Regierungsverantwortung belastet. Zweitens hat sich die Union die Anti-Atompositionen der Grünen aus Angst vor den Wählern faktisch zu eigen gemacht, was den Grünen zusätzlichen Kredit verschafft. Und drittens hat Rot-Grün eine nicht nur realistische, sondern den Wählern auch willkommene Machtperspektive.

Atompolitik

Inwiefern ist die Wahl in Baden-Württemberg eine Schicksalswahl für Angela Merkel?

Schicksalswahl ist zu hoch gegriffen. Doch sehr wohl wird eine weitere dunkle Wolke am sich eintrübenden Himmel der Kanzlerin aufziehen. Denn diese hat es nicht nur geschafft, viele tüchtige Unions-Politiker vom Spielfeld zu vertreiben und klassische CDU-Werte wie Ehrlichkeit als politisch unwichtig hinzustellen, sondern sie hat auch noch typische Unionspositionen populistisch aufgegeben sowie angefangen, sich als regierende Parteipolitikerin über die Rechte des Bundestages zu erheben. Das stößt gerade die eigene Klientel vor den Kopf und mehrt die Zahl derer, die an der Parteivorsitzenden Merkel verzweifeln. Wankt aber der Parteivorsitz, dann schwankt auch der Kanzlerstuhl.

Auch die Südwest-FDP könnte einen Rückschlag erleiden. Wird die Debatte um den Parteichef Guido Westerwelle dann wieder von vorne losgehen?

Ich vermute das und rate es der FDP auch. Es ist nämlich zweierlei, ein geschniegelter und schön redender Oppositionspolitiker zu sein - oder ein hohes Staatsamt unter komplizierten außen- wie innenpolitischen Umständen erfolgreich zu versehen. An Westerwelle merkt man, dass er im Grunde außer Politik nichts gelernt hat und deswegen keinen Kompass besitzt, der zu mehr als zum innerparteilichen Aufstieg und zu tagesaktueller Taktik taugt. Das reicht, wenn man als Oppositioneller auf den Wogen der Regierungspolitik surft. Es reicht nicht mehr, wenn man selbst den Wellengang zu beeinflussen hat.

Inwiefern sind die aktuellen weltpolitischen Themen - Libyen-Krise, Euro-Debatte, Atomdebatte - geeignet, die Landtagswahlen entscheidend zu beeinflussen?

Alle drei Debatten berühren den Nerv der Deutschen: nie wieder Krieg, nie wieder Inflation, nie wieder eine Zerstörung des eigenen Landes. Bei Libyen liegt die Bundesregierung zwar sachlich richtig, hat aber den falschen Weg - nämlich Aufrufe zum Sturz Gaddafis - zu ihrer jetzigen Position genommen. Bei der Atomdebatte beschädigte die Vollbremsung nach der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke die innere Statik der bürgerlichen Parteien und in Sachen Euro regiert die Koalition munter über die Köpfe der Deutschen und ihrer Volksvertretung hinweg. Schade nur, dass über diese bundespolitischen Fehlleistungen bei Landtagswahlen gerichtet wird.


Professor Dr. Werner J. Patzelt ist Gründungsprofessor des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft und hat den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich seit 1991 inne.


24.03.2011, 21:01 Uhrmargrit117888

Genau so ist es. Eine Demokratie sind wir schon lange nicht mehr. Selbst der große Staatsrechtler von Arnim sagt das. Deutschland ist ein Parteienstaat geworden. Die Parteien haben sich das Land unter sich aufgeteilt und halten es im Griff wie eine große Krake.
Aber wie schon richtig gesagt, den Deutschen geht es offenbar noch viel zu gut. Hinzu kommt, dass sie ja auch über viele Jahre verblödet wurden. Man muß doch nur mal hören, wenn Abiturienten den Mund aufmachen, da zieht es mir die Schuhe aus.
Durch Deutschland muß ein Tsunami gehen mit Haupteinschlag in Berlin im Reichstag, im Regierungsviertel.
Wir haben mehr und mehr Zustände wie in der Weimarer Republik, auch damals waren die Parteien so zerstritten wie heute und hatten vergssen, dass sie dem Land dienen sollen. Das ist gefährlich denn es läßt Raum für rechte oder linke Diktatoren.


Kommentare:

24.03.2011, 15:43 UhrAnonymer Benutzer: Yuppie_warme_Luft_keine_Substanz

Herr Werner bringt es exakt auf den Punkt.
Dem gilt es noch eine weitere Facette hinzuzufügen.
Nicht zuletzt aufgrund seiner Homosexualität hat WW eine "Ihr kauft mir nicht den Schneid ab" Mentalität verinnerlicht. Es ist sozusagen sein Lebenselixier, als Aussenseiter und Individualist die Mehrheit zu provozieren und trotzdem stehenzubleiben. Eine denkbar ungünstige Voraussetzung für einen Aussenminister. Westerwelle ist aufgrund seiner Persönlichkeit dabei, die deutsche Aussenpolitik in Schutt und Asche legen, um dann mit geschwollener Brust zu verkünden:"Ihr kauft mir nicht den Schneid ab, ich bleibe stehen". Dieser Narziss reisst uns alle in den Abgrund.

24.03.2011, 17:42 UhrAnonymer Benutzer: Luegenpack

Hier noch etwas zum Thema Glaubwürdigkeit von Spitzenpolitikern vom Schlage eines FDP-Brüderle:

http://www.welt.de/wirtschaft/article11248506/Bruederle-gibt-Entwarnung-fuer-Portugal-Spanien-amp-Co.html

24.03.2011, 20:35 UhrAnonymer Benutzer: Alfred_H

"...wird aufs Unangenehmste deutlich, was man bei dieser Regierung schon lange vermutet hat: Es geht um Bauernfängerei, nicht um die Sache..."

Wieso nur vermutet? Man konnte es schon lange mit eigenen Augen sehen. Und mal so nebenbei gesagt. Zur Bauernfängerei gehören auch jede Menge dumme Bauern, die sich fangen lassen. Und davon ist Deutschland leider übervölkert.


Haaretz: White House in pockets of the Israeli lobbies

Helen Thomas to Playboy: White House in pockets of the Israeli lobbies

Thomas left her post at the White House after she publicly made anti-Israel comments last May, telling the Jews they should 'get the hell out of Palestine.'


Helen Thomas, former dean of the White House Press Corps, reportedly told Playboy in an interview for their April issue that Jews have power over the White House and Congress, who are in the pockets of the Israeli lobbies.

Thomas left her post at the White House after she publicly made anti-Israel comments last May, telling the Jews they should "get the hell out of Palestine."

Helen Thomas Oct. 12, 2010 (AP)

Former White House correspondent Helen Thomas

Photo by: AP

The former reporter told Playboy that the Israeli lobbies "are funded by wealthy supporters, including those from Hollywood. Same thing with the financial markets. There’s total control."

When asked about her comments that ultimately cost her her job, Thomas told Playboy that "everybody knows my feelings about the Palestinians," adding "sure, the Israelis have a right to exist—but where they were born, not to come and take someone else’s home. I’ve had it up to here with the violations against the Palestinians. Why shouldn’t I say it? I knew exactly what I was doing—I was going for broke. I had reached the point of no return. You finally get fed up."

Thomas also clarified that when she said the Jews should go back to Poland,Germany and America, that she was not referring to the concentration camps, but rather that "they should stay where they are because they’re not being persecuted—not since World War II, not since 1945."

However, when asked about the Holocaust, Thomas told the magazine that "there’s nothing wrong with remembering it [the Holocaust], but why do we have to constantly remember? We’re not at fault."

She then launched into criticism of Israel and its alleged oppression of the Palestinians, accusing the Jews of lacking introspection.

"Do the Jews ever look at themselves?" asked Thomas, "why are they always right? Because they have been oppressed throughout history, I know. And they have this persecution. That’s true, but they shouldn’t use that to dominate."

The former reporter told Playboy that she is not anti-Jewish, just anti – Israel, saying she thinks Jews are wonderful people. :I’m not anti-Jewish," clarified Thomas, "I’m anti-Zionist. I am anti Israel taking what doesn’t belong to it. If you have a home and you’re kicked out of that home, you don’t come and kick someone else out."

Montag, 14. März 2011

HB: Chinas Fuenfjahresplan 2011

Fünfjahresplan:China will langsamer wachsen


Der Volkskongress ist das größte Parlament der Welt.  Quelle: dpa
Der Volkskongress ist das größte Parlament der Welt. Quelle: dpa

PekingDer chinesische Volkskongress hat am Montag den neuen Fünf-Jahres-Plan gebilligt.

Zum Abschluss ihrer zehntägigen Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes in Peking stimmten 2778 Delegierte für die neuen Rahmenrichtlinien zur Entwicklung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde im Zeitraum von 2011 bis 2015. 59 Delegierte stimmten dagegen, während sich 38 enthielten. Die nicht frei gewählten Delegierten haben in der Geschichte des Volkskongresses noch jede Vorlage der Regierung angenommen. Eventueller Widerstand äußert sich nur in einer höheren Zahl von Gegenstimmen oder Enthaltungen.

Der neue Fünf-Jahres-Plan strebt eine Umstrukturierung der Wirtschaft an. Exportweltmeister China will nicht mehr so sehr von seinen Ausfuhren abhängig sein, sondern stärker den heimischen Konsum ankurbeln und auch das soziale Netz ausbauen.

Die Abschlusssitzung war überschattet von der Katastrophe in Japan, die auch Fragen über den geplanten massiven Ausbau der Kernenergie in China aufwirft. Die chinesische Regierung betonte, aus den Problemen der Japaner mit ihren Kernkraftwerken nach dem verheerenden Erdbeben und dem Tsunami lernen zu wollen, aber an ihren Plänen für die Nutzung der Atomkraft festhalten zu wollen.

Mit dem neuen Fünf-Jahres-Plan will China sein rasantes, zweistelliges wirtschaftliches Wachstum in den nächsten fünf Jahren auf nur noch sieben Prozent jährlich drosseln. Auf diese Weise will China auch weniger Rohstoffe verbrauchen.

Der Energieverbrauch für jeden erwirtschafteten Yuan soll bis 2015 um 16 Prozent gesenkt werden. Als größter Klimasünder der Welt will China seinen Ausstoß von Treibhausgasen gemessen an der Wirtschaftsleistung um 17 Prozent verringern. In absoluten Zahlen steigt er wegen des starken Wachstums aber unverändert weiter an.

Die 2882 Delegierten auf der Abschlusssitzung nahmen auch den Rechenschaftsbericht von Regierungschef Wen Jiabao an. 2793 Delegierte stimmten für seine Pläne, während 47 dagegen votierten. 36 Delegierte enthielten sich. Die Zustimmung für die Arbeit des Premiers lag etwas unter dem Votum vor einem Jahr.

Der Ministerpräsident hatte für dieses Jahr einen verstärkten Kampf gegen die hohen Preissteigerungen vor allem bei Nahrungsmitteln und Wohnungen versprochen. Die Inflation hatte im Februar 4,9 Prozent erreicht und könnte nach Expertenansicht weiter steigen. Nach 10,3 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr will Wen Jiabao das Tempo der Wirtschaft in diesem Jahr zunächst auf acht Prozent abbremsen.

Der Volkskongress billigte auch den neuen Haushaltsentwurf, der eine starke Steigerung der Militärausgaben um 12,6 Prozent vorsieht. 2391 Delegierte stimmten dafür. Nein-Stimmen gab es 362, während sich 118 Delegierte enthielten.

Wegen der wirtschaftlichen Ungewissheiten will China in diesem Jahr weniger Schulden machen. Mit 900 Milliarden Yuan, umgerechnet 98 Milliarden Euro, soll das Haushaltsdefizit von 2,5 Prozent im Vorjahr auf 2 Prozent fallen.

dpa

Freitag, 4. März 2011

BAZ: Sie dachten, im Westen verstehe sowieso niemand die Sprache

«Sie dachten, im Westen verstehe sowieso niemand die Sprache»

Interview: Monica Fahmy, Ras Ajdir. Aktualisiert am 03.03.2011 8 Kommentare

Lemine Ould M. Salem berichtet für «Le Temps» von der libyschen Grenze. Der Journalist, der unter anderem aus Liberia, Kongo und Darfur berichtet hat, erzählt von seinen Einsätzen – und geht mit Kollegen hart ins Gericht.


Sie haben sich gerade bei einem Ihrer Berufskollegen unbeliebt gemacht, was war da los?
Eine Gruppe Journalisten hatte es im Süden über die Grenze geschafft. Ich fragte einen Kollegen gestern, ob er in Nalut Söldner gesehen hätte. Er sagte: Ja, die Einwohner hätten den Journalisten welche vorgeführt. Ich fragte ihn da, ob die Männer Uniformen trugen, wie es die Söldner in Ghadhafis Dienst tragen. Er sagte, Nein. Heute treffe ich hier im Durchgangslager von Ras Ajdir ein paar Malier, die erzählen, sie seien in Nalut Journalisten vorgeführt worden, nachdem sie geschlagen worden waren. Keine Söldner.

Nun ist Ihr Kollege beleidigt, weil sie ihm vorwerfen, er hätte etwas Falsches berichtet?
Er sagt, er hätte von Zentane, einer anderen Stadt gesprochen. Möglich, dass wir von verschiedenen Städten gesprochen haben. Mich interessiert auch nicht, wie der Kollege arbeitet, sondern vielmehr, was die Einwohner der Dörfer Journalisten vorführen. Schwarzafrikaner ohne Uniformen sind kaum Söldner. Und wenn jemand die Männer als Söldner ausgeben will, dann kommt er kaum auf die Idee, ihnen zuerst die Uniformen auszuziehen und sie mit Zivilkleidern ausstatten.

Sie berichten aus Krisengebieten. Könnten Sie es sich da nicht einfacher machen, indem sie Ihre Kollegen nicht verärgern?
Mich stören Journalisten, die für eine knackige Story die Fakten opfern. Ich nenne keine Namen, aber ich war auch schon mit sehr bekannten Kollegen vor Ort, zum Beispiel in Liberia und Tschad, und musste feststellen, dass das, was sie berichteten und das, was wir gesehen hatten, zwei Paar Schuhe waren. Sie hatten einfach etwas erfunden. Was ich auch gesehen habe, sind TV-Journalisten, die Zitate von Afrikanern und Arabern falsch übersetzt haben, im Glauben, von den westlichen Zuschauern verstehe ja sowieso niemand die Sprache.

Sind dies Einzelfälle oder die Regel?
Es arbeiten sicher nicht alle so. Leider gibt es aber auch Vorgesetzte, die es mit den Fakten nicht so genau nehmen. Ich war vom 21. Dezember bis am 9. Januar für einen TV-Sender in Mauretanien und Mali auf einer Reportage über al-Qaida im Maghreb. Im Bericht kommt ein Jugendlicher vor, der für al-Qaida getötet hat und den ich im Gefängnis per Telefon interviewen konnte. In meinem Kommentar schrieb ich, dass alle sich fragen, wie ein Sohn aus gutem Haus zum Terroristen werden konnte. Die Leiterin der Sendung wollte aber, dass ich schreibe, er sei in einer Koranschule radikalisiert worden, die im Bericht vorkommt. Nur gibt es keinen Hinweis darauf. Ich musste zwei Stunden streiten, damit der Satz nicht geändert wurde.

Weshalb sind Sie Journalist geworden?
Aus Leidenschaft, sicher nicht wegen der Bezahlung. Ich habe Politikwissenschaften studiert und hatte die Gelegenheit, mit einer Zeitung zu arbeiten. Es hat mich fasziniert, komplexe Sachverhalte auf den Punkt zu bringen.

Sie haben aus etlichen Ländern berichtet, die, nett ausgedrückt, schwierig sind, wie Tschad, Sudan, Liberia, Elfenbeinküste, Sierra Leone und Kongo. Welche Story hat sie am meisten geprägt?
Es waren zwei. Eine hat mich emotional geprägt, die andere war auf eine gewisse Art traumatisch. Welche wollen Sie hören?

Beide.
Emotional war es sicher eine Reportage über Tschad, als die Truppen der EU kamen. Ich besuchte etliche Dörfer, die Hoffnung dort war so gross, dass sich etwas mit den Europäern ändert. Doch die Truppen waren völlig überfordert, sie unternahmen nichts, während in den Dörfern Frauen vergewaltigt und Männer verletzt und ausgeraubt wurden. Ähnlich ist es in der Elfenbeinküste. Die Uno-Blauhelme sind seit zehn Jahren dort, doch die Lage verschlimmert sich nur.

Und die traumatische Geschichte?
Das war mein Aufenthalt in Libyen, als ich über die Verhaftung von Hannibal al-Ghadhafi berichtete. Ich fühlte mich völlig isoliert. Obwohl ich für ‹Le Temps› berichtete, wollte mich die Schweizer Botschaft nicht empfangen, weil ich kein Schweizer bin. Die französische Botschaft lehnte ebenfalls ab, obwohl ich in Frankreich lebe. Und die Diplomaten aus afrikanischen und arabischen Ländern, die sich mit mir trafen, wollten nicht zitiert werden. Ich habe zehn Tage lang kein Auge zugetan.

Am Mittwoch haben Sie versucht, mit ein paar anderen Journalisten, unter anderem von baz.ch/Newsnetz, in Libyen einzureisen. Wie sieht es aus?
Schlecht. An der Grenze heisst es, als Mauretanier und Tourist sei ich willkommen, als Journalist brauche ich aber die Erlaubnis des Informationsministeriums. Nur bekommt man die zur Zeit nicht, auch wenn man einflussreiche Leute in Libyen kennt.

Weshalb wollten Sie den anderen Journalisten helfen, nach Libyen zu gelangen?
Es ist vielleicht eine Frage der Erziehung oder der Kultur. Es ist wichtiger, jemandem behilflich zu sein, als zu bekommen. Die älteren Journalisten, die niemandem mehr etwas beweisen müssen, sind so. Bei den jüngeren gibt es leider noch oft eine Konkurrenzsituation, die bei der Berichterstattung über Krisengebiete nicht förderlich ist.

Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation in Libyen?
Ghadhafi ist im Vorteil. Die Revolutionäre sind wenig organsiert und sind nicht auf militärische Angriffe vorbereitet. Hinzu kommt, dass Ghadhafis Gegner nur den Wunsch nach seinem Sturz gemeinsam haben. Es sind verschiedene Stämme, Clans. Dann sind die wichtigen Positionen in der Armee in Ghadhafis Hand. Was man nicht vergessen darf, im Süden hat er wichtige Freunde. Mali, Tschad, Niger, Sudan, überall schulden ihm Persönlichkeiten viel, sei es ihre Macht oder ihren Reichtum.

Kann die Opposition gewinnen?
Sie braucht Hilfe vom Ausland. Die Aufständischen müssen trainiert und ausgebildet werden.

Was wäre mit einem militärischen Eingreifen?
Das wäre eine Katastrophe. Die Aufständischen würden nicht mitmachen, wenn die Revolution vom Westen geführt würde.

(baz.ch/Newsnetz)

Erstellt: 03.03.2011, 20:06 Uhr

HB:Die zehn größten Hedge Fonds verdienten in der zweiten Jahreshälfte 2010 insgesamt 28 Milliarden Dollar

Buffett, Soros und Co.:Star-Investoren kaufen wieder ein

Sie setzen voll auf eine Erholung der US-Banken - und verdienen dabei mehr als die Banken selbst. Die Strategie birgt aber große Risiken.


von Jörg Hackhausen, Laura de la Motte
Der legendäre Investor Warren Buffett will wieder einkaufen - vor allem in den USA.  Quelle: dpa
Der legendäre Investor Warren Buffett will wieder einkaufen - vor allem in den USA. Quelle: dpa

FrankfurtWarren Buffett juckt es in den Fingern. In einem Brief an seine Aktionäre schrieb der Milliardär, er wolle schon bald auf die Jagd gehen. Das Gewehr sei geladen. Er spricht von „weiteren großen Zukäufen“. Wen er im Visier, lässt er noch nicht durchblicken. In einem Fernsehinterview verriet er aber schon mal, dass er sich in der Heimat umschaut. Es ist wahrscheinlicher, dass die Akquisition "in den USA als anderswo stattfinden wird, aber wir haben sicherlich noch nicht unser letztes internationales Unternehmen gekauft", sagte Buffett bei CNBC.

Damit liegt Buffett voll im Trend. Zuletzt haben große Investoren wieder mehr bei US-Aktien zugegriffen. Sie setzen voll auf eine Erholung der US-Wirtschaft. „Bei den Industrieländern sieht es einfach besser aus“, meint John Praveen, Chef-Investmentstratege bei Prudential International. „Die Inflation ist niedrig, die Zinsen auch, und das Wachstum zieht an.“ Auch Manpreet Gill, Stratege bei Barclays Wealth, hält die Märkte der Industrieländer derzeit für aussichtsreicher. „Eine Menge konjunktureller Überraschungen findet da statt“, sagte der Experte der Finanznachrichtenagentur Bloomberg.

Welche Aktien George Soros, John Paulson oder Carl Icahn momentan kaufen, verrät ein Blick in Daten der US-Börsenaufsicht SEC, bei der die milliardenschweren Investoren ihre Käufe und Verkäufe melden müssen. Einige Wochen nach Ende jedes Quartals werden diese öffentlich gemacht. Die aktuellsten Zahlen stammen von Ende 2010.

Das Handelsblatt hat den berühmt-berüchtigten Investoren ins Depot geschaut. Was sie verbindet: jede Menge Aktien der Wall-Street-Banken. Zu den Favoriten zählen etwa Citigroup, Bank of America oder Wells Fargo.

Hedge Fonds verdienen mehr als Investmentbanken

Ein besonderes Faible für die Finanzbranche hat beispielsweise Bruce Berkowitz von Fairholme Capital Management. Der Top-Manager verwaltet rund 20 Milliarden Dollar, ein großer Teil davon steckt in Aktien von Banken und Versicherern. Er hält Papiere von American International Group (AIG) im Wert von rund 2,5 Milliarden Dollar. Der Versicherungskonzern war in Folge der Lehman-Pleite ins Straucheln geraten und musste vom Staat gerettet werden. Auch andere Namen, die in der Finanzkrise für Schlagzeilen gesorgt haben, tauchen in seinem Depot auf. Sein Anteil an der Bank of America liegt bei 1,3 Milliarden Dollar, bei der Citigroup sind es 1,1 Milliarden Dollar.

Auch der Hedge-Fonds-Manager John Paulson hat ein spezielles Verhältnis zu den Banken. Er bewies ein gutes Gespür, als er frühzeitig auf den Zusammenbruch des US-Hypothekenmarktes und gegen die Banken wettete. Als die Kurse am Boden lagen, schwenkte er um und kaufte Bankaktien; unter anderem Papiere von Citigroup. Vor kurzem ließ er mitteilen, sein Hedge-Fonds habe mit Citigroup-Aktien in den vergangenen eineinhalb Jahren über eine Milliarde Dollar verdient. Paulson hält nach wie vor einen großen Anteil an Bankaktien, auch wenn er zuletzt etwas reduziert hat.

Und Buffett, der von sich selbst sagt, er kaufe nur, was er versteht, war im Finanzsektor schon immer stark vertreten. An der US-Bank Wells Fargo hält er mehr als zehn Milliarden Dollar, an American Express 6,5 Milliarden Dollar. Außerdem stieg er in der Finanzkrise bei Goldman Sachs ein.

Die Strategie, auf Bankaktien zu setzen, ist riskant. Sollte die Finanzkrise in den USA noch einmal zuschlagen, würde das viele Großinvestoren und Hedge Fonds mit einseitiger Ausrichtung auf dem falschen Fuß erwischen. Dann könnten Finanzpapiere erneut unter die Räder kommen. Momentan sieht es allerdings danach aus, als ginge der Plan auf.

Die Bilanz der großen Investoren kann sich jedenfalls sehen lassen: Die zehn größten Hedge Fonds verdienten in der zweiten Jahreshälfte 2010 insgesamt 28 Milliarden Dollar – zwei Milliarden mehr als die sechs großen Investmentbanken Goldman Sachs, JP Morgan, Citigroup, Morgan Stanley, Barclays und HSBC. Das geht aus neuen Daten der Beratungsfirma LCH Investments hervor. Allein John Paulson machte seine Kunden in diesem Zeitraum um fast sechs Milliarden Dollar reicher.

Dienstag, 1. März 2011

BAZ: Die Mär von der strengen Regulierung


Die Mär von der strengen Regulierung

Markus Diem Meier am Dienstag 1. März 2011

Eine Krise wie damals wird durch die neuen Regeln nicht verhindert.

Die Debatte über die Regulierung der Banken ist zwar noch immer im Gang. Mir scheint aber, die Vorzeichen haben sich gekehrt. Während auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Forderung die Debatten dominiert hat, die Banken möglichst so einzuschränken, dass sie nicht so bald wieder ganze Länder mit in die Krise reissen und diese für die eigene Rettung praktisch in Geiselhaft nehmen können, wird jetzt immer mehr die Frage gestellt, ob die geforderten Regulierungen nicht bereits zu streng seien und die Banken zu sehr einschränken würden.

Wer die zweite Argumentationslinie nur im Geringsten für glaubwürdig hält, dem empfehle ich dringend das Buch «13 Bankers: The Wall Street Takeover and the Next Financial Meltdown» zur Lektüre – verfasst von Simon Johnson und James Kwak. Johnson war einst Chefökonom des Internationalen Währungsfonds IWF und ist heute Professor an der US-Eliteunversität MIT. Die Autoren verdeutlichen glasklar die Mängel der bisher vorgeschlagenen Massnahmen. Zu befürchten sei, dass die Regulierungsbehörden mit den Banken – wo die meisten Regulierer vorher gearbeitet haben oder noch arbeiten wollen – wie schon vor der Krise auf Schmusekurs bleiben. Daher würden verschärfte Aufsichtsregeln wenig taugen. Besser wäre zum Beispiel gleich ein Aufbrechen der Grossbanken, denn diese seien mit der Krise noch grösser geworden, womit sich das«Too Big to Fail»-Problem im Vergleich zu vor der Krise eher noch verschärft hat.

In einem spannenden und gescheiten Interview, das Mark Dittli von der «Finanz und Wirtschaft» mit ihm geführt hat, bringt Johnson auf den Punkt, um was es in der ganzen Regulierungsdebatte geht und warum die vorgeschlagenen Massnahmen nicht genügen. Hier die zentralen Botschaften.

Wie steht es zum Beispiel mit den neuen Basel-III-Regeln, gemäss denen die Banken weltweit ein höheres Eigenkapital halten sollten? 7 Prozent hartes Eigenkapital gemessen an den risikogewichteten Anlagen, ergänzt durch einen antizyklischen Puffer von 2,5 Prozent. Johnson ist nicht beeindruckt:

Die US-Banken hielten im Schnitt der vergangenen zwei Jahrzehnte eine Tier-1-Kapitalquote von etwas über 10%. Lehman Brothers wies am Tag vor ihrem Kollaps eine Tier-1-Quote von 11,5% aus – wie wir wissen, genügte das nicht. Die Basel-III-Vorschläge werden keine echte Verstärkung der Bankbilanzen bringen.

Die Finanzkrise wäre also genauso verlaufen, selbst wenn Basel III bereits in Kraft gewesen wäre. Wie hoch müsste dann eine Eigenkapitaldecke laut Johnson sein?

Ich stehe für eine Eigenkapitaldecke von 20 bis 40% ein – und zwar berechnet auf Basis der gesamten Aktiven. Die Risikogewichtung, wie sie auch Basel III und der Swiss Finish vorsehen, ist heikel. Wir erlauben den Banken, die Risiken in ihrem Portefeuille selbst abzuschätzen. Anleihen von OECD-Staaten beispielsweise dürfen sie mit null Risiko behandeln. Das ist, gelinde gesagt, sehr fragwürdig.

Auch von der Risikogewichtung der Anlagen hält Johnson also nichts. Tatsächlich will man hier die Regeln von vor der Krise – nur etwas verschärft – hinüberretten. Dabei hat man doch in der Krise gelernt, was die Risikomodelle taugen, nach denen solche Gewichtungen vorgenommen werden.

Die Schweizer Vorschläge für das nötige Eigenkapital der Grossbanken kommen den Vorstellungen von Johnson noch am nächsten. Es soll 19 Prozent betragen, allerdings ebenfalls gemessen an risikogewichteten Anlagen und unter Einschluss von 9 Prozent so genannter Contingent Convertible Bonds (CoCo). So heissen Wandelanleihen, die beim Unterschreiten einer vorgegebenen Schwelle automatisch in Aktien getauscht werden müssen. Johnson hält wenig davon:

Ich habe aber grundsätzliche Vorbehalte gegenüber Coco: Es handelt sich dabei um sehr komplexe Instrumente, und es ist nicht sicher, wie ihre Umwandlung im Krisenfall wirklich ablaufen würde. Das Kleingedruckte wird sehr wichtig sein. Wir sollten generell den weniger komplexen Weg gehen, um die Bankbilanzen krisenresistenter zu machen: mit viel, viel mehr Eigenkapital.

Und wieder das Kleingedruckte, wieder Vernebelungen, wieder Verkomplizierungen, die am Ende Ausweichmanöver erlauben und in einer späteren Krise dem Vertrauen abträglich sind. Wieso nicht gleich den direkten Weg gehen und einen viel höheren Anteil an echtem Eigenkapital fordern. Aber ist denn ein höheres Eigenkapital nicht zu teuer für die Banken? Keinesfalls meint Johnson:

Das ist ein Fehlschluss. Eigenkapital per se ist nicht teuer. Es erscheint nur teuer, weil die Fremdkapitalkosten der Banken staatlich subventioniert sind und weil die vom Markt verlangte Risikoprämie auf dem dünnen Eigenkapitalpolster so hoch ist. Vier Ökonomen von der Universität Stanford und vom Max-Planck-Institut haben diesen Sachverhalt schön dargelegt. Wenn die Banken mehr Eigenkapital halten, wird ihre Bilanz sicherer, und ergo sinkt die Risikoprämie auf ihren Kapitalkosten.

Hier die erwähnte Studie. Der zentrale Hinweis: Ein höheres Risiko durch ein geringeres Eigenkapital lohnt sich für die Banken gerade deshalb, weil der Staat einspringen muss, wenn die Rechnung nicht aufgeht. Das verbilligt die Fremdkapitalkosten, denn die Gläubiger wissen, dass sie auf den Staat zählen können. Zudem sorgt eine geringe Eigenkapitaldecke für einen starken Hebel bei den Gewinnrenditen auf dem Eigenkapital – was wiederum die Boni steigen lässt. Der starke Hebel wirkt aber auch bei Verlusten und ist damit bloss Ausdruck für das erhöhte Risiko. Johnson meint daher, es gehöre nach wie vor zum «Geschäftsmodell» der Grossbanken, im Notfall von ihrem Heimatstaat gerettet zu werden:

Sie erhalten gratis eine implizite Staatsgarantie und kommen dadurch in den Genuss abnormal tiefer Kapitalkosten. Standard & Poor’s gibt zwei Ratings für Grossbanken ab: eines auf Stand-alone-Basis und eines, das die Finanzkraft des Heimatstaates explizit berücksichtigt. Das ist der beste Beweis für das Vorhandensein einer Staatsgarantie. Es ist klar, dass die Banken gegen neue Regulierungen lobbyieren: Sie wollen ihr Geschäftsmodell nicht zerstören.

Angesichts seiner Ansichten zur Durschlagskraft der bisher beschlossenen neuen Regeln verwundert kaum, was Johnson auf die Frage antwortet, ob wir uns wieder auf eine Finanzkrise zubewegen:

Mit Sicherheit.

Und Johnson meint damit nicht, dies werde in ferner Zukunft wieder geschehen und erklärt am Ende des Interviews:

Innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre werden wir wieder eine Finanzkrise erleben.

HB: SEC klagt Goldman-Verwaltungsrat an

Insiderhandel:SEC klagt Goldman-Verwaltungsrat an

SEC-Chefermittler Robert Khuzami macht in der Insider-Affäre um den Galleon-Hedgefonds ernst: Unternehmensberater Gupta soll Galleon-Chef Rajaratnam mit brandheißen Tipps versorgt und daran selbst verdient haben.


SEC-Chefermittler Khuzami klagt Ex-McKinsey-Chef Rajat Gupta wegen Insiderhandel an.  Quelle: REUTERS
SEC-Chefermittler Khuzami klagt Ex-McKinsey-Chef Rajat Gupta wegen Insiderhandel an. Quelle: REUTERS

New YorkDie US-Börsenaufsicht SEC hat am Dienstag Klage gegen Rajat Gupta erhoben.

Der ehemalige Verwaltungsrats von Goldman Sachs und ex-McKinsey-Chef Gupta soll hochbrisante Geschäftsgeheimnisse der Investmentbank ausgeplaudert haben. Der Unternehmensberater hat nach den Erkenntnissen der SEC auch den Konsumgüterriesen Procter & Gamble hintergangen, bei dem er noch immer im Verwaltungsrat sitzt.

Gupta soll mit seinen brandheißen Insidertipps den skandalumwitterten Hedgefonds-Gründer Raj Rajaratnam versorgt haben. Die Affäre um Rajaratnam und seinen Hedgefonds Galleon erschüttert die Wall Street seit fast zwei Jahren. Das Verfahren läuft noch.

Die Unternehmen hätten Gupta vertraut und er habe sie verraten, sagte SEC-Chefermittler Robert Khuzami in Washington. Er bezifferte den Profit, den Rajaratnam und andere aus den Tipps von Gupta geschlagen haben, auf mehr als 18 Millionen Dollar. Gupta war nach den Erkenntnissen der SEC selbst bei Galleon investiert.

Gupta saß vom November 2006 bis zum Mai 2010 im Verwaltungsrat von Goldman Sachs. Das Gremium kontrolliert die Konzernspitze und hat damit auch Zugang zu allen wichtigen Interna der Bank. Bereits im April war Guptas Name erstmals im Zusammenhang mit den Insidervorwürfen
gefallen; er kandidierte damals nicht erneut für den Goldman-Verwaltungsrat und schied aus.

Die SEC listet in ihrer Klage detailreich auf, wie Gupta nach Gesprächen mit der Bankführung mehrfach zum Telefon griff und Rajaratnam sein Wissen brühwarm weitererzählte. So soll Gupta mitten in der heißen Phase der Finanzkrise ausgeplaudert haben, dass der legendäre Investor Warren Buffett satte 5 Milliarden Dollar in die Bank pumpen will - ein viel beachtetes Zeichen des Vertrauens in Goldman Sachs.

Nur Minuten später und knapp vor Handelsschluss kaufte Rajaratnam demnach tausende Akien der Bank und verkaufte sie nach Bekanntwerden der Geldspritze mit Gewinn. Auch soll Gupta seinen Kumpanen Rajaratnam vor einem drohenden Quartalsverlust bei Goldman gewarnt haben, so dass der Hedgefonds-Gründer seine Schäfchen ins Trocken bringen konnte. Die Bank selbst wollte die SEC-Erkenntnisse auf Anfrage nicht kommentieren.

Gupta hatte auch bei Procter & Gamble, der Herstellerfirma von Gillette-Rasierern, Wick-Blau-Bonbons oder Duracell-Batterien, Einblicke in Interna und soll Rajaratnam mit geldwerten Tipps versorgt haben. Seit 2007 saß Gupta hier im Verwaltungsrat und legte das Amt erst am Dienstag nach der Veröffentlichung der SEC-Vorwürfe nieder.

Guptas Anwalt wollte dies aber nicht als Schuldeingeständnis gewertet haben. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage, sagte er. „Herr Gupta hat nichts Falsches getan.“ Auch Hedgefonds-Gründers Rajaratnam bestreitet die Vorwürfe. Etliche vermeintliche Komplizen haben aber bereits Geständnisse abgelegt und es existieren belastende Tonbandaufnahmen. Nächste Woche startet das Gerichtsverfahren gegen Rajaratnam.

Das regelrechte Insider-Netzwerk handelte den Erkenntnissen zufolge vor allem mit Aktien von Technologiekonzernen wie IBM oder Intel. Die Firmen selbst sind Opfer des Skandals, die Ermittler werfen ihnen kein Fehlverhalten vor.
Die Staatsanwaltschaft in Manhattan wollte sich nicht dazu äußern, ob sie Gupta auch strafrechtlich belangen wird. Die SEC kann illegale Gewinne abschöpfen, eine Geldstrafe verhängen und ein Berufsverbot erreichen.

Das Handeln mit Aktien aufgrund geheimer Informationen (Insiderwissen) ist verboten, weil es andere Anleger benachteiligt. Mit dem Wissensvorsprung kann abgeschätzt werden, wie sich Kurse entwickeln - bevor auch andere Marktteilnehmer die Chance haben zu reagieren.