Montag, 12. Juli 2010

Handelsblatt: "Skandalöser" Israelischer Militärbericht: Kein Fehlverhalten bei Einsatz gegen Gaza-Schiff

Eine Untersuchungskommission des israelischen Militärs hat bei dem Einsatz gegen Gaza-Hilfsschiffe kein Fehlverhalten feststellen können. Widersprüchlich: Der Chef der Untersuchungskommission räumte wohl aber ein, dass es falsche Entscheidungen und Informationen gegeben habe.
"Skandalöser"

HB TEL AVIV. Eine Untersuchungskommission des israelischen Militärs hat bei dem Einsatz gegen Hilfsschiffe("vergleiche Lousitania, der Auslöser für die USA im 1.WK") für den Gazastreifen kein Fehlverhalten oder Fahrlässigkeit feststellen können. Bei der Aktion am 3. Mai wurden neun türkische Aktivisten getötet. Dies hatte weltweit Empörung hervorgerufen. Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel haben sich seitdem stark abgekühlt.

Der Chef der Untersuchungskommission, der Ex-General Giora Eiland, räumte am Montag aber auch ein, dass es falsche Entscheidungen gegeben habe, auch in höheren Ebenen, die zu einem unerwarteten Ausgang der Aktion geführt hätten. So hätte eine bessere Aufklärung verhindern können, dass es zu dem Blutvergießen komme. Der blutige Ausgang der Militäraktion sei auf fehlerhafte Geheimdienstinformationen zurückzuführen. Wegen dieser Informationen hätten die Streitkräfte die Gefahr unterschätzt, dass die pro-palästinensischen Aktivisten an Bord der Schiffe gewaltsamen Widerstand leisten würden, erklärte Eiland. Den Soldaten, die daraufhin das Feuer eröffnet hätten, sei kein Vorwurf zu machen.

Das Abfangen der Schiffe sei indes notwendig gewesen, um den Schmuggel von Waffen ("vergleiche Saddam Hussein's MVW") in den von der radikalen Hamas kontrollierten Gazastreifen zu verhindern.

Nach Eilands Worten("=Hörensagen" reines MUTMASSEN!) gibt es Indizien dafür, dass die Aktivisten auf dem Schiff auf die israelischen Soldaten geschossen hätten. Teilweise mit Waffen, die sie den Soldaten entrissen hätten. Mindestens eine Waffe habe sich schon vor dem Eintreffen der Soldaten auf dem Schiff befunden. Diese hätten in Selbstverteidigung gehandelt. ("es gibt hier keinen Absatz um die Gegenthese zu verdeutlichen!")Die türkischen Organisatoren des Schiffkonvois hatten erklärt, dass die Leute an Bord nicht zuerst geschossen hätten. Die Waffen, die man den Soldaten abgenommen habe, seien ins Meer geworfen worden.

Neben der Untersuchung durch das Militär gibt es noch eine zivile. Sie wird von dem früheren Richter am Obersten Gerichtshof Israels, Jacob Turkel, geleitet.

Bei dem Angriff am 31. Mai kamen neun pro-palästinensische Aktivisten aus der Türkei ums Leben. Die Militäraktion löste weltweit Empörung aus.

Die israelischen Streitkräfte hatten bereits unmittelbar danach erklärt, die Soldaten seien beim Entern der Schiffe mit Messern, Eisenstangen und scharfer Munition attackiert worden. ("es gibt wieder keinen Absatz um die Gegenthese zu verdeutlichen!") Ein Reporter an Bord eines der Schiffe wiederum berichtete, die Israelis hätten schon geschossen, bevor sie an Bord gekommen seien.

General Eiland war von den israelischen Streitkräften mit der Untersuchung des Vorfalls beauftragt worden. Sein Abschlussbericht wurde nur in Auszügen öffentlich gemacht. Darin ist von Fehlern bei der Planung der Militäraktion die Rede, die beteiligten Soldaten werden aber für ihren Einsatz gelobt.

Auch das nächste Schiff mit Hilfsgütern soll gestoppt werden

Eiland erklärte auf seiner Pressekonferenz, Israel werde die See-Blockade vor der Küste des Gazastreifens auch künftig aufrechterhalten. Sollte erneut ein Schiff mit Hilfslieferungen versuchen, die Blockade zu durchbrechen, „dann werden wir in der Lage sein, es zu stoppen“, sagte der General a.D. Sollten dann „Dutzende von Menschen mit Waffen an Bord sein, die entschlossen sind, Soldaten zu töten und entschlossen, getötet zu werden, dann können wir nicht garantieren, dass sie nicht getötet werden.“ Zuvor hatte Eiland ein("selbstgemachtes") Video ("des israelischen Geheimdienstes") vorgeführt, das nach seinen Angaben von einem der im Mai angegriffenen Schiffe stammte und Aktivisten zeigte, die erklärten, sie wollten als Märtyrer sterben.

Bereits am (morgigen) Dienstag könnte ein libysches Hilfsschiff die Küste des Gazastreifens erreichen. Es wurde von der Internationalen Gaddafi-Stiftung(" zur Info, wer das Schiff bezahlt: ") für Wohltätigkeit und Entwicklung auf den Weg gebracht.

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