Dienstag, 17. April 2012

HB: WestLB "Abwickler" Merz Wird Noch Jahre Abzocken

Abwicklung von Bad BanksDie Untoten des deutschen Finanzsystems

Das Ende einer Bank lässt sich schnell verkünden. Die EU hat längst das Aus einiger deutscher „Bad Banks“ besiegelt. Doch bis die WestLB-Tochter Westimmo und andere verschwunden sind, wird es noch lange dauern.
Banken in Frankfurt: Das Pfandbriefrecht macht Abwicklungen schwierig. Quelle: dpa
Banken in Frankfurt: Das Pfandbriefrecht macht Abwicklungen schwierig. Quelle: dpaFrankfurt
Das Aus der Wettbewerbsbehörde Brüssel klingt eindeutig: Der Großteil der Commerzbank-Tochter Eurohypo ist abzuwickeln. Und auch die WestLB-Tochter Westimmo landet im Juli wohl in der Abwicklungseinheit EAA der WestLB, die heute ihre erste Bilanz veröffentlicht hat.

Die EAA hat im vergangenen Jahr 878 Millionen Euro Minus gemacht. Die Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen schlugen sich dabei massiv im Ergebnis wieder. 848 Millionen Euro musste die Abwicklungsanstalt abschreiben. Trotzdem sieht sich die EAA gut gerüstet, da nur noch 51 von vormals 77,5 Milliarden Euro im Portfolio liegen.

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Doch das Ende einer Bank lässt sich schneller verkünden als umsetzen. Vieles spricht dafür, dass Eurohypo und Westimmo noch lange existieren. Nicht als aktive Banken, sondern als Untote des Finanzsystems.
„Für das Herunterfahren solcher Spezialbanken gibt es keine Blaupause, und juristisch ist das sehr kompliziert“, sagt ein Banker. Das liegt vor allem daran, dass beide Institute Pfandbrief-Banken sind. Und die lassen sich nicht so ohne weiteres abwickeln. Denn der Pfandbrief, eine mit Immobilien- oder Staatskrediten besicherte Bankanleihe, genießt in Deutschland einen hohen gesetzlichen Schutz.
Das bedeutet zum Beispiel, dass man die Vermögenswerte solch einer Bank nicht Knall auf Fall verscherbeln kann. Denn ein Großteil der Immobilien- und Staatskredite dieser Banken dient als Sicherheit für die Pfandbriefe. Will eine Bank Kredite verkaufen, mit denen Pfandbrief-Anleger geschützt sind, muss sie denen dafür andere Sicherheiten geben.

Deutsche Bad Banks Das sind die Milliardenfriedhöfe der Geldinstitute

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Von den 57 Milliarden Euro an Immobilienkrediten, die die Eurohypo Ende 2011 besaß, dienten zum Beispiel 49 Milliarden Euro als Sicherheit für Hypotheken-Pfandbriefe. Vom 90 Milliarden Euro großen Staatsfinanzierungsportfolio stecken 38 Milliarden Euro im Deckungsstock, dem Sicherheitenpool für Pfandbriefe.
Die Kreditbestände, die als Sicherheiten dienen, können also erst mit der Zeit abgebaut werden: Immer dann, wenn ein Schwung Pfandbriefe fällig wird und die Bank die Gläubiger auszahlt, wird ein Teil der Kreditsicherheiten überflüssig. Doch das kann dauern. „Pfandbriefe gehören mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren klar zu den langfristigen Anlageformen.

Glossar

  • Pfandbrief
    So wird eine Bankanleihe genannt, bei der Investoren doppelte Sicherheit genießen: Zum einen steht die Bank selbst für die Anleihe gerade. Zusätzlich sind die Ansprüche der Anleger durch Immobilien-, Staats- oder Flugzeugkredite der Bank gesichert. Nur Banken mit einer speziellen Lizenz dürfen sich über Pfandbriefe finanzieren.
  • Deckungsstock
Das Gesetz schreibt den Banken vor, ihre Pfandbriefe über die gesamte Laufzeit mit Sicherheiten zu unterlegen“, sagt Arnd Stricker, Vorstandsmitglied des Immobilienfinanzierers Corealcredit. Das Abschmelzen der Pfandbriefe einerseits und der Deckungsmasse (also der Sicherheiten) andererseits müsse aus „gesetzlichen und wirtschaftlichen Gründen“ parallel erfolgen.
Stricker weiß, wovon er spricht. Denn die Corealcredit ist seit sechs Jahren damit beschäftigt, ihr Staatskreditgeschäft aufzulösen. Damals hieß die Corealcredit noch AHBR, war gerade aus einer Schieflage gerettet und an den Finanzinvestor Lonestar verkauft worden. Von dem einst 34 Milliarden Euro großen Staatskreditportfolio hält sich noch immer ein hartnäckiger Restbetrag von 1,6 Milliarden Euro.
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    Westimmo muss als Ganzes fortbestehen


    Dabei hat die Corealcredit viel getan, um den Prozess zu beschleunigen. So kaufte sie vorzeitig viele Pfandbriefe von Anlegern zurück. Denn je weniger Pfandbriefe bei Investoren liegen, desto weniger Sicherheiten muss die Bank bereitstellen.
    Commerzbank-Chef Martin Blessing hat sich längst auf ein langwieriges Verfahren eingestellt. Das Staatskreditgeschäft könne pro Jahr um sieben bis zehn Milliarden Euro abgeschmolzen werden, sagte er im Februar. Und vor Eurohypo-Mitarbeitern betonte er, es gebe für die Abwicklung der Bank keine Zeitvorgaben aus Brüssel. Es sei also möglich, die Portfolios „so wertschonend wie möglich“ abzubauen.
    Auch die WestLB-Tochter Westimmo ist ein Paradebeispiel dafür, wie schwer es ist, eine Pfandbriefbank zu beerdigen. Dort mussten die Verantwortlichen feststellen, dass sie Kreditportfolios nicht ohne weiteres auf die Abwicklungsanstalt EAA übertragen können, sondern dass die Bank als Ganzes fortbestehen muss. Denn auch bei der Westimmo dienen viele Vermögenswerte als Pfandbrief-Sicherheiten.

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    Nicht einmal als ganzes Paket – also Kredite plus daranhängende Pfandbriefe – dürften sie auf die EAA übertragen. „Eine Pfandbrief-Bank oder Pfandbrief-Geschäft kann nur auf eine andere Pfandbrief-Bank übertragen werden“, sagt ein Bafin-Sprecher. Die EAA hat keine Pfandbrief-Lizenz, sie ist nicht einmal eine Bank. Deshalb dürfen auch viele Mitarbeiter der Westimmo darauf hoffen, dass ihr Institut noch eine ganze Weile weiter besteht. Immerhin haben 40 Prozent der noch existierenden Westimmo-Pfandbriefe eine Laufzeit von mehr als fünf Jahren.
    Auch die Eurohypo wird dem Vernehmen nach eine eigene Bank bleiben. Die Commerzbank könnte ihre Tochter zwar auf sich verschmelzen, sobald sie von der Finanzaufsicht eine Pfandbrief-Lizenz bekommen hat. Die Verschmelzung ist aber nicht geplant, ist zu hören. „Das hat vor allem steuerliche Gründe“, heißt es im Konzern. Dabei könnten nämlich Verlustvorträge der Eurohypo verloren gehen.
    Bankenlandschaft
    Nur ein anderer Name muss auf Geheiß der EU-Kommission her. „Wir können der Eurohypo keinen komischen Namen geben wie etwa ,Zweite Abwicklungsbank’, denn diesen Namen würden dann ja auch deren Pfandbriefe bekommen“, heißt es im Konzern. Das will die Commerzbank schon deshalb nicht, weil sie künftig schließlich auch eigene Pfandbriefe platzieren will. Da wäre es sehr unklug von der Bank, im Vorfeld irgendwelche Pfandbrief-Investoren zu verärgern“, sagt ein Branchenkenner.
    Dirk Schiereck, Professor für Unternehmensfinanzierung an der TU Darmstadt, begrüßt, dass der Pfandbrief die Abwicklung von Pfandbrief-Banken so kompliziert macht. „Dass solche Banken wegen des Pfandbriefs so behutsam heruntergefahren werden müssen, zeigt, dass der Pfandbrief ein sicheres Instrument ist“, sagt er.

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