MDR: NPD-Fraktionschef sorgt für Eklat

Sächsischer Landtag

NPD-Fraktionschef sorgt für Eklat

In der Plenarsitzung am Donnerstag hat die NPD mal wieder für einen Eklat gesorgt. Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete Israel als "jüdischen Terrorstaat" und verließ das Rednerpult erst, als die Polizei gerufen wurde. Friedlicher gins dann weiter: Die SPD legte einen Gesetzesentwurf für bessere Kinderbetreuung vor.

Der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel hat in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause für einen Eklat gesorgt. Apfel bezeichnete Israel als "jüdischen Terrorstaat" und sprach von einer "blühenden Holocaust-Industrie". Als er trotz Aufforderung von Landtagspräsident Matthias Rößler seine Rede fortsetzte, wurde die Polizei angefordert. Erst dann zog sich Apfel vom Rednerpult zurück.

Audio: NPD provoziert Landtags-Eklat

Aktuelle Debatte zum Thema Israel

Die aktuelle Debatte unter dem Titel "Keine Zusammenarbeit mit 'Schurkenstaaten' - Sächsisch-israelische Partnerschaft beenden" hatte die NPD beantragt. In der Vergangenheit hatte die rechtsextreme Partei mehrfach Landtagssitzungen gestört beziehungsweise für Aufregung gesorgt. So sprach der Abgeordnete Jürgen Gansel 2005 von einem "Bomben-Holocaust" am deutschen Volk. 2006 ließ der gerade aus der NPD-Fraktion ausgeschlossene Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel einen Revolver in den Landtag schmuggeln. 2008 geriet wiederum Gansel ins Visier: Er bekam eine Backpfeife von einem Fraktionsmitarbeiter.

SPD will mehr Personal für Kindereinrichtungen

Die SPD brachte einen Gesetzentwurf für eine bessere Kinderbetreuung ein. Demnach soll die Zahl der Erzieher in Krippen, Kindergärten und Horten erhöht werden. Bis 2016 soll der Personalschlüssel in der Kinderkrippe schrittweise von derzeit sechs Kindern pro Erzieher auf vier Kinder abgesenkt werden. Im Kindergarten sollen künftig maximal zehn Kinder von einer Kraft betreut werden, derzeit sind es zwölf. Im Hort sinkt laut Entwurf die Zahl der Kinder pro Erzieher von 22,5 auf 17 Jungen und Mädchen. Die Kosten für den Mehrbedarf steigen in dem Zeitraum 2011 bis 2016 nach den Berechnungen der SPD von 36.300 auf rund 165.000 Euro. Pro Kind ist das eine Steigerung der jährlichen Zuschüsse von jetzt 1.875 auf 2.757 Euro.

Die Gruppenstärke in Kindereinrichtungen soll reduziert werden.

Ein weiteres Bildungsthema haben die Linken auf die Tagesordnung gesetzt. Sie fordern eine Fortführung der Gemeinschaftsschulen. Kultusminister Roland Wöller hatte angekündigt, den 2006 eingeführten Modellversuch im Jahr 2014 auslaufen zu lassen.

"Statt in Krisenzeiten in die Schuldentilgung und in einen unnötig aufgeblähten Pensionsfonds zu finanzieren, sollte mehr Geld in die einzige Ressource, die unser Land hat - in die Köpfe der Kinder - investiert werden."

#Quelle http://www.mdr.de/sachsen/7420110.html