Welt: Brüderle gibt Entwarnung für Portugal, Spanien & Co.

Brüderle gibt Entwarnung für Portugal, Spanien & Co.

Daumen hoch: Wirtschaftsminister Brüderle sieht nach der Iren-Rettung keinen Hilfsbedarf für weitere Euro-Länder.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erwartet, dass nach Irland keine weiteren Länder der Eurozone Milliarden-Hilfe benötigen werden.

Er gehe davon aus, „dass wir unsere Hilfen auf Griechenland und Irland begrenzen können und keine weiteren Länder mehr in Not geraten“, sagte Brüderle der „Bild am Sonntag“.

Die schnelle Entscheidung für die Irland-Hilfe sei notwendig, „um die Ansteckungsgefahr zu minimieren“. Mutmaßungen über weitere potenzielle Hilfs-Kandidaten hält der FDP-Politiker für überflüssig. „Spekulationen über mögliche Wackelkandidaten bringen hier nichts. Spanien und Portugal setzen alles daran, um ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen“, sagte Brüderle.Der stellvertretende FDP-Vorsitzende verwies auf die bereits ausgehandelten Bedingungen, die an die irische Milliarden-Bürgschaften geknüpft sind. Irland müsse Einsparungen im Haushalt durchsetzen, seine Einnahmen erhöhen und eine bessere Bankenaufsicht durchsetzen.

Brüderle zeigte sich überzeugt, dass die Stützung des Inselstaates erfolgreich sein werde. Die irische Regierung habe bereits ein ambitioniertes Sparpaket im Umfang von 15 Milliarden Euro vorgestellt. „Jetzt wird es darauf ankommen, dass die irische Regierung den Sparkurs auch umsetzt und den Bankensektor restrukturiert.“ Dann sei er zuversichtlich, dass die Sanierung Irlands gelingen werde, sagte Brüderle weiter.

Nach den Worten des Wirtschaftsministers stehen weder Gesamtsumme noch Auszahlungszeitpunkt der Iren-Hilfe bislang fest. Die genaue Höhe des Hilfspakets „werden wir nach Abschluss der Verhandlungen zwischen Irland, der EZB, der Europäischen Kommission und dem IWF kennen“. Das gleiche gelte auch für den Zeitpunkt der ersten Auszahlung an Irland.

Außenminister Guido Westerwelle verteidigte die irische Steuersenkungs- und Liberalisierungspolitik. Dass Irland seine Probleme nicht aus eigener Kraft lösen könne, sei kein Zeichen, dass liberale Träume geplatzt seien. „Im Gegenteil“, sagte der FDP-Chef der „Süddeutschen Zeitung“.

„Es ist ein Zeichen, wie notwendig es ist, die liberalen Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu verfolgen.“ Wer spekulative Gewinnchancen suche, dürfe sich „seiner eigenen Verantwortung nicht entziehen, in dem er das Risiko permanent auf den Steuerzahler abwälzt“.

Irland habe große Fortschritte beim Wohlstand gemacht. „Die Tatsache, dass Irland jetzt in diesen Schwierigkeiten steckt, hängt wesentlich damit zusammen, dass die irische Regierung das eigene Bankenwesen stabilisieren muss. Das ist auch anderen Ländern passiert, den USA und Deutschland zum Beispiel. Nur sind wir größer und stärker.“ Auf die Frage nach der Bankenaufsicht sagte Westerwelle: „Eine bessere Bankenaufsicht wurde von der FDP schon Anfang des letzten Jahrzehnts angemahnt.“ Die weitgehende Deregulierung sei von rot-grün beschlossen worden.

Westerwelle wies Vorwürfe des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso gegen die Bundesregierung wegen der Forderung nach der Beteiligung privater Gläubiger an Rettungspaketen zurück. Man müsse „die strukturellen Konsequenzen aus der Krise ziehen, sonst bringt man die EU in substanzielle Schwierigkeiten“, sagte er. Nach 2013 müssten die privaten Gläubiger an den Folgen von Krisen beteiligt werden. „Gewinne beim Investor, Verluste beim Steuerzahler, das legte die Axt an die Wurzel Europas.“

AFP/dpa/omi