Sitzungsmarathon beginnt:Der Countdown für die WestLB läuft
Der Tag X für die WestLB naht - bis Freitag müssen Eigner und Bund detaillierte Pläne für die Zukunft der Bank vorlegen. Am Abend startet ein Sitzungsmarathon, bei dem letzte Hand am Konzept angelegt werden soll.
DüsseldorfIn einem Sitzungsmarathon wollen der Bund und die Eigner der angeschlagenen WestLB den Feinschliff an ihren Umbaukonzepten für die angeschlagene Landesbank vornehmen. Noch am Abend wollten Vertreter der Eigner mit Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) zusammenkommen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Finanzkreisen. Weitere Gremiensitzungen sollen im Lauf der Woche folgen.
Eigner und Bund stehen dabei unter zunehmendem Zeitdruck, denn bis zum Freitag sollen sie bei der EU-Kommission detaillierte Pläne für die Zukunft der Bank vorlegen.
Diese laufen auf eine Verkleinerung, einen Verkauf oder eine Aufspaltung des einstigen Flaggschiffs der Landesbanken hinaus. „Deutschland kann die Restrukturierung seiner Banken nicht auf ewig hinauszögern“, hatte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia den WestLB-Eignern Ende März ins Stammbuch geschrieben. Ab Mitte April werde die EU-Kommission ohne weiteren Aufschub eine Entscheidung über die WestLB vorbereiten.
Verhandlungskreisen zufolge wollen die Brüsseler Wettbewerbshüter vor allem Einzelheiten des Aufspaltungsmodells auf den Tisch bekommen. Bislang liege ihnen nur eine dürre Skizze des Modells vor, das darauf abzielt, aus der WestLB eine Verbundbank für die Sparkassen zu machen und die anderen Teile zu verkaufen oder an die bereits bestehende Bad Bank anzudocken.
Über die Verbundbank solle auch am Montag zwischen den WestLB-Eignern - dem Land NRW und den beiden örtlichen Sparkassenverbänden - und dem Bund beraten werden, hieß es in den Kreisen weiter. Der Bund ist mit rund drei Milliarden Euro bei der WestLB engagiert. EU-Wettbewerbskommissar Almunia soll auch über den Stand der Verkaufsverhandlungen informiert werden. Der Verkaufsbeauftragte Friedrich Merz spricht derzeit mit zwei Bietern, die ihre Offerten jüngst konkretisiert hatten.
Finanzkreisen zufolge handelt es sich bei den Interessenten um die Finanzinvestoren Lone Star und Apollo. Der Vorstand der WestLB hat als dritte Variante eine erneute Verkleinerung der Bank vorgeschlagen, die dann in Zukunft mit anderen Landesbanken zusammen gelegt werden könnte. Gelingt Eignern und Bund keine Einigung mit der EU-Kommission, drohen der Bank weitreichende Konsequenzen. Denn dann könnten die Brüsseler Wettbewerbshüter die Rückzahlung von ihrer Ansicht nach geflossenen Beihilfen in einer Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro fordern - mit unabsehbaren Konsequenzen für die WestLB. "Wenn es bis zum 15. April keinen akzeptablen Restrukturierungsplan gibt, wird die Kommission beginnen, die öffentlichen Beihilfen zurückzufordern, die die WestLB erhalten hat", sagte Almunia dem Handelsblatt. Die Konsequenzen müssten jedem klar sein. Der Präsident der rheinischen Sparkassen, Michael Breuer, hatte dagegen zuvor gesagt, der 15. April sei keine absolute Deadline.
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