Krieg in Libyen:Nato-Chef will arabische Rebellen finanzieren
Die Allianz gegen Gaddafi will am Donnerstag neue Schritte besprechen, wie der Diktator gestürzt werden kann. Ein Vorschlag nimmt immer klarere Formen an: Der Westen könnte die Rebellen bald auch finanziell unterstützen.
BrüsselNATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich erstmals für finanzielle Unterstützung der Rebellen in Libyen ausgesprochen. Es wäre "hilfreich, wenn die Rebellen über eine ausreichende Finanzierung verfügen würden", sagte Rasmussen am Mittwoch in Brüssel. Der britische Außenminister William Hague kündigte an, bei dem bevorstehenden Treffen der Libyen-Kontaktgruppe in Rom werde ein Verfahren für Finanzhilfe erarbeitet.
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte sich bereits auf einem NATO-Ressortcheftreffen in Berlin Mitte April dafür ausgesprochen, eingefrorene Guthaben von Machthaber Muammar al Gaddafi für den Übergangsrat in Bengasi bereitzustellen.
Am Donnerstag wollte sich die Libyen-Kontaktgruppe aus NATO- und Nicht-NATO-Staaten, die sich am Einsatz gegen Gaddafi beteiligen, in Rom treffen. Dabei könne auch über Finanzhilfen für die Rebellen gesprochen werden, deutete Rasmussen an.
Die Finanzierung der Rebellen über Gelder Gaddafis wäre für den Westen nicht nur kostengünstig. Die Allianz würde sich so auch weniger angreifbar machen, die Rebellen offen zu unterstützen - und damit im libyschen Bürgerkrieg Partei zu ergreifen.
Geld ist jedenfalls reichlich vorhanden: Die Schweizer Regierung hat nach eigenen Angaben ein Konto mit mehr als 360 Millionen Franken (280 Millionen Euro) identifiziert, das möglicherweise dem libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi gehört. Das sagte die schweizerische Außenministerin Micheline Calmy-Rey am Montag bei einem Besuch in Tunis.
410 Millionen Franken auf anderen Konten würden mit dem früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und 60 Millionen Franken mit dem gestürzten tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali in Verbindung gebracht.
Bern hat Banken und Finanzinstitute angewiesen, mutmaßliche Guthaben der drei Männer einzufrieren. Tunesien und Ägypten hätten bereits Schritte eingeleitet, um das Geld einzufordern. Morgen könnte die Nato("Wieso sollte die NATO hierzu die Kompetenz haben?") Schritte einleiten, um das Geld auch den libyschen Rebellen zukommen zu lassen.
In den Ruinen des getroffenen Hauses begutachten Augenzeugen die Überreste einer Rakete, die laut lybischer Regierung von der Nato abgefeuert wurde. Quelle: REUTERS
Das Haus, in dem sich der jüngste Sohn Gaddafis sowie drei seiner Enkelkinder befanden, ist schwer beschädigt. Quelle: REUTERS
Bei dem Angriff handelt es sich möglicherweise um eine gezielte Tötung. Quelle: REUTERS
Noch ist nicht geklärt, wie es genau zu dem Angriff auf das Haus kam und mit welcher Absicht die Nato verfolgte. Quelle: REUTERS
In der Rebellenhochburg Benghasi jubelten die Menschenmengen, als die Nachricht über den Angriff bekannt wurde. Die Rebellen hoffen, dass Mhammar al-Gaddafi nun bald einlenkt. Quelle: REUTERS ("Beeindruckend saubere weisse Hemden...")
Rebellenanhänger zündeten Feuerwerkskörper als Reaktion auf die Nachricht aus Tripolis. Quelle: REUTERS
In und um Tripolis stehen weiterhin viele Libyer zu dem Machthaber Muammar al-Gaddafi, wie hier der Anführer eines Volksstammes in der Nähe der Hauptstadt. Quelle: REUTERS
Die Rebellen haben bereits zwei bis drei Milliarden Dollar verlangt
Gebrauchen könnten die Rebellen das Geld ohne Zweifel. Die Führung der Rebellen hat die westlichen Staaten bereits um Finanzhilfe in Höhe von zwei bis drei Milliarden Dollar gebeten. Zudem greift Gaddafi weiter mit aller Härte an: Die libysche Armee hat nach Angaben von Aufständischen die Stadt Sintan im Westen des Landes beschossen. Mindestens 40 Raketen seien am Dienstagabend dort eingeschlagen, sagten Sprecher der Rebellen am Mittwoch.
Auch in den östlichen Vororten der Hochburg Misrata sei es zu neuen Kämpfen gekommen. Allerdings hätten hier schwere Luftangriffe der Nato offenbar einen Vormarsch der Truppen von Machthaber Muammar Gaddafi auf den Hafen der Stadt unterbunden.
Nach zwei Monaten Bürgerkrieg hat sich militärisch eine Pattsituation entwickelt. Die Aufständischen halten den Osten des Landes, Gaddafis Einheiten bis auf wenige Städte wie Sintan und Misrata den Westen. Tausende Menschen sind auf der Flucht vor den Kämpfen.
Von Gaddafi gab es auch am Mittwoch zunächst kein direktes Lebenszeichen, nachdem sein Sohn und drei Enkelkinder bei einem Angriff auf seinen Regierungssitz nach amtlichen libyschen Angaben am Samstag getötet wurden. Die Regierung teilte mit, Gaddafi sei bei guter Gesundheit und unverletzt. Der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Leon Panetta, sagte dem Sender NBC, nach vorliegenden Informationen sei Gaddafi am Leben.
Auf dem Gipfel wollen die Staaten der Anti-Gaddafi-Allianz auch besprechen, wie Mitgliedern der Gaddafi-Regierung das Überlaufen erleichtert werden kann, sagte der französische Außenminister Alain Juppe dem Sender France 24.
Zudem sollten die Pläne von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy besprochen werden, eine Konferenz der "Freunde Libyens" zu organisieren. Dort soll eine politische Lösung der Krise ausgearbeitet werden.
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