«Solche Drohnenangriffe müssen gestoppt werden»
Aktualisiert am 14.05.2011
Pakistans Premierminsiter Yusuf Raza Gilan spricht im Parlament.
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Nach der Tötung von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden hat sich der Ton zwischen den USA und Pakistan weiter verschärft. Das pakistanische Parlament bezeichnete die US- Drohenangriffe in Pakistan als «inaktzeptabel» und drohte mit Konsequenzen, sollte Washington die Angriffe nicht einstellen.
«Solche Drohenangriffe müssen unverzüglich gestoppt werden, andernfalls wird die Regierung gezwungen sein, notwendige Schritte in Erwägung zu ziehen, darunter die Rücknahme der Erlaubnis an die Nato, Transitwege zu nutzen», erklärten die Parlamentarier am Samstag. Die Nato nutzt Pakistan als Transitland, um Nachschub nach Afghanistan zu bringen.
Pakistan kritisiert die Angriffe unbemannter Kampfflugzeuge der CIA im Grenzgebiet zu Afghanistan seit langem, da dabei immer wieder Unschuldige getötet werden. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP verdoppelten die USA die Zahl ihrer Drohnenangriffe im Jahr 2010 auf mehr als 100 und töteten dabei mehr als 670 Menschen.
Unabhängige Untersuchung gefordert
Das Parlament in Islamabad hatte eine Sitzung zur «Lage nach der einseitigen US-Aktion in Abbottabad» angesetzt. In der Garnisionsstadt war Bin Laden am 2. Mai von US-Spezialkräften erschossen worden.
Die Abgeordneten verlangten die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission zu dem US-Kommandoeinsatz. Sie riefen die Regierung auf, «die Verantwortung für diesen Einsatz zu klären und nötige Massnahmen zu ergreifen, damit sich solch ein Vorfall nicht wiederholt».
Die Abgeordneten hatten sich in der Sitzung von Pakistans Geheimdienstchef Ahmad Shuja Pasha informieren lassen. Dieser bot seinen Rücktritt an.
Geheimdienstchef bietet Rücktritt an
General Pasha habe dem Parlament am Freitag einen Amtsverzicht angeboten und seine Bereitschaft erklärt, vor einer Untersuchungskommission zu dem Einsatz auszusagen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Parlamentskreisen. Medienberichten zufolge drängten Regierungschef Yusuf Raza Gilani und Armeechef Ashfaq Kayani den ISI-Chef, nicht zurückzutreten.
Der mächtige militärische Nachrichtendienst Inter-Services Intelligence (ISI) war wegen der Kommandoaktion, bei der US-Soldaten in der Garnisonsstadt Abbottabad Bin Laden sowie drei weitere Männer getötet hatten, heftig kritisiert worden.
Dem Geheimdienst wurde vorgeworfen, dass ihm fünf Jahre lang die Anwesenheit des meistgesuchten Terroristen der Welt wenige hundert Meter von einer wichtigen Militärakademie entgangen war. Zudem wurde kritisiert, dass das Militär den nicht genehmigten Einsatz von US- Soldaten auf pakistanischem Gebiet nicht hatte verhindern können.
Fehler eingeräumt
Auch Pakistan habe in der Vergangenheit angesichts von Diskrepanzen in der politischen und militärischen Führung «Fehler gemacht», räumte Informationsministerin Firdous Ashiq Awan ein. Pakistan habe aber dafür gesorgt, dass sich diese Verfehlungen nicht wiederholen. «Wir stehen unserem Militär zur Seite und werden unsere Geheimdienste nicht im Stich lassen.»
Islamabad hatte nach dem Tod Bin Ladens eine Prüfung der Arbeit seiner Geheimdienste angekündigt. Die USA hatten eine Unterstützung Bin Ladens durch pakistanische Behörden nicht ausgeschlossen, da der Kaida-Chef offenbar jahrelang unentdeckt in Abbottabad leben konnte.
Erste Racheaktion
Pakistan war am Freitag von einem Doppelanschlag auf ein Ausbildungszentrum paramilitärischer Sicherheitskräfte erschüttert worden, bei dem nach neuesten Angaben 89 Menschen getötet wurden. Zu den Selbstmordattentaten hatten sich die pakistanischen Taliban (TTP) bekannt und erklärt, dies sei eine erste Racheaktion für den Tod Bin Ladens. ("da Bin Laden nicht getötet wurde kann es sich hierbei nur ein False Flag Attacke des CIA handeln") (jak/bru/dapd,sda)
Erstellt: 14.05.2011, 12:35 Uhr
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