Dienstag, 23. August 2011

HB: Beute aus Lybienfeldzug wird verteilt

Bodenschätze: Deutsche Unternehmen schielen auf Libyens Reichtum

Libyen ist reich an Bodenschätzen. Auch deutsche Unternehmen strecken jetzt wieder ihre Fühler aus. Die Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat könnte allerdings zur großen Hypothek werden.
Öl-Raffinerie in Brega. Quelle: dpa
Öl-Raffinerie in Brega. Quelle: dpa
Berlin.Auch in Deutschlands Konzernzentralen wird in diesen Tagen aufmerksam beobachtet, was in Libyen geschieht. Zwar ist Machthaber Muammar al-Gaddafi noch nicht weg. Aber jetzt, da sich sein Regime im Untergang befindet, werden schon die Grundlagen für künftige Geschäfte gelegt. Davon will auch die deutsche Wirtschaft profitieren - ganz egal, ob die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat zum Libyen-Einsatz nun richtig war oder nicht. Die Aufmerksamkeit kann sich lohnen: Der Wüstenstaat mit seinen riesigen Vorkommen an Öl und Gas gehört zu den reichsten Ländern der arabischen Welt. Energiekonzerne wie RWE Dea oder die BASF-Tochter Wintershall, aber auch Zulieferer und Anlagenbauer für die Ölindustrie waren dort auch schon zu Gaddafi-Zeiten erfolgreich.
Seit Kriegsbeginn sind zwar alle deutschen Mitarbeiter weg, aber libysche „Ortskräfte“ noch da. Zudem muss in der bisherigen „Volksdemokratie“ nach monatelangem Bürgerkrieg und 7500 Nato-Luftangriffen vieles wiederaufgebaut werden. Für die Bauindustrie gibt es einiges zu verdienen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht bei der Infrastruktur „großes Potenzial“.

Libyen: Wie in den Straßen von Tripolis gekämpft wird

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Die meisten Aufträge werden in den nächsten Monaten vermutlich über den „Übergangsrat“ der bisherigen Rebellen vergeben. Da kann sich lohnen, dass dort vor einem Monat schon der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft mit einer größeren Delegation zu Besuch zu war. Helfen soll auch ein Darlehen der Bundesregierung über 100 Millionen Euro, das eben erst unterzeichnet wurde.
Das Geld soll aber nur eine Art Überbrückungshilfe sein, bis der UN-Sicherheitsrat das im Ausland beschlagnahmte Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes wieder freigegeben hat. Allein auf deutschen Konten liegen mehr als 7,2 Milliarden Euro, die nach dem Abgang des selbst ernannten „Revolutionsführers“ dem libyschen Volk zugute kommen sollen - wenn alles seinen demokratischen Gang nimmt.

Bildergalerie: Wie Libyens Rebellen den Sieg feiern

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Im Moment kann sich allerdings noch niemand sicher sein, wie die Entwicklung in Libyen verläuft. Aus wirtschaftlicher Sicht ist vor allem wichtig, dass der Verkauf von Öl wieder in Gang kommt. Allein Deutschland importierte im vergangenen Jahr Öl im Wert von annähernd drei Milliarden Euro. Umgekehrt setzten deutsche Unternehmen Waren im Wert von knapp einer Milliarde Euro ab. Libyen war also eines der wenigen Länder, aus denen Deutschland mehr ein- als ausführte.

Die 40-jährige Herrschaft Gaddafis in Libyen

  • 1969
    Als 27-Jähriger führt Muammar al Gaddafi einen weitgehend friedlichen Putsch an, mit dem die erst seit 1951 bestehende Monarchie gestürzt wird, und etabliert sich bald als unangefochtener Herrscher im Land.
  • 1970
    Gaddafi leitet sozialistische Reformen ein, viele Unternehmen werden verstaatlicht.
  • 1979
    Gaddafi tritt vom Amt des Generalsekretärs des Allgemeinen Volkskongresses zurück, als „Revolutionsführer“ bleibt er de facto Staatsoberhaupt.
  • 80er Jahre
    Gaddafi unterstützt zunehmend Gruppen, die im Westen als terroristisch eingestuft werden, einschließlich der nordirischen IRA sowie radikaler Palästinenserorganisationen. Nach einem Anschlag auf die bei Amerikanern beliebte Diskothek „La Belle“ in Berlin, hinter der das libysche Regime vermutet wird, greifen US-Flugzeuge 1986 Ziele in Libyen an und töten dabei nach Angaben des Regimes die neugeborene Adoptivtochter Gaddafis.
  • 1988
    Bei einem Anschlag auf ein Flugzeug über der schottischen Kleinstadt Lockerbie werden 270 Menschen getötet, die meisten von ihnen Amerikaner. Der Verdacht fällt schnell auf Mitarbeiter des libyschen Geheimdienstes. Das Land gerät international zunehmend in die Isolation.
  • 1992
    Der UN-Sicherheitsrat verhängt Sanktionen gegen Libyen, weil das Land sich weigert, zwei wegen des Attentats verdächtigte Männer auszuliefern.
  • 1999
    Erste Zeichen einer Annäherung an den Westen: Gaddafi schwört dem Terrorismus ab und liefert die beiden Männer aus, die für den Lockerbie-Anschlag verantwortlich gemacht werden.
  • 2001
    Einer der beiden wegen des Lockerbie-Anschlags Angeklagten wird in Schottland zu lebenslanger Haft verurteilt, der andere kommt wieder frei.
  • 2003
    Der UN-Sicherheitsrat hebt die Sanktionen auf. Dafür muss Libyen offiziell die Verantwortung für den Lockerbie-Anschlag übernehmen.und die Gründung der Afrikanischen Union initiieren.  Gaddafi verspricht großzügige Entschädigung für die Angehörigen der Opfer. Zudem erklärt er sich zum Verzicht auf Massenvernichtungswaffen bereit. . 
  • 2004
    Mehrere westliche Regierungschefs besuchen Libyen - unter anderen Bundeskanzler Gerhard Schröder. Gaddafi besucht die EU-Kommission in Brüssel.
  • 2008
    Fünf bulgarische Krankenschwestern und ein Arzt palästinensischer Abstammung werden nach achtjähriger Haft in Libyen freigelassen. Sie waren beschuldigt worden, Kinder vorsätzlich mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Sie gestanden die Tat unter Folter und wurden zum Tode verurteilt.
  • 2009
    Nachdem zunehmend Migranten aus ganz Afrika von Libyen aus mit Booten nach Europa übersetzen, tritt ein erstes Abkommen mit Italien über gemeinsame Meerespatrouillen in Kraft. Der 40. Jahrestag des Putsches wird in Libyen groß gefeiert. Der verurteilte Lockerbie-Attentäter wird wegen einer schweren Erkrankung in Schottland aus der Haft entlassen und in der Heimat als Held empfangen.
  • 2010
    Nach fast zwei Jahren Haft in Libyen kommen zwei Schweizer frei. Die beiden Männer waren wegen angeblicher Verstöße gegen Visa-Vorschriften und illegaler Einreise verurteilt worden, nachdem die Schweizer Polizei im Jahr 2008 einen Sohn von Gaddafi festgenommen hatte. Libyen zog außerdem Investitionen aus der Schweiz ab.
  • Februar 2011
    Wie in anderen Ländern der arabischen Welt gehen in Libyen Demonstranten mit Forderungen nach politischen Reformen auf die Straße. Regimetreue Kräfte gehen gewaltsam gegen die Proteste vor und schießen auf friedliche Demonstranten. Wenige Tage später warnt ein Sohn Gaddafis, Saif al Islam, angesichts der Proteste gegen seinen Vater vor einem Bürgerkrieg.
  • 17. März
    Der UN-Sicherheitsrat verabschiedet eine Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. Für den Entwurf stimmen zehn Mitglieder des Gremiums, fünf enthielten sich, darunter Deutschland, Russland und China. Die Resolution ermächtigt die Mitgliedsstaaten, „alle notwendigen Maßnahmen zu treffen“, um die Zivilbevölkerung in dem nordafrikanischen Land vor den Truppen von Machthaber Mummar al Gaddafi zu schützen. Eine Bodenoffensive wird jedoch ausgeschlossen.
  • 18. März
    Nur wenige Stunden nach der Verhängung einer Flugverbotszone über Libyen durch den Sicherheitsrat ruft die libysche Regierung nach Aussage von Außenminister Mussa Kussa eine Waffenruhe aus und erklärt die Kampfhandlungen für beendet.
  • 19. März
    Beginn der Luftangriffe auf libysche Truppen. Französische Kampfjets fliegen bei Bengasi Einsätze, um ein weiteres Vorrücken der Regierungskräfte auf die Rebellenhochburg zu verhindern. Die langerwartete Gelegenheit, um die neuentwickelten Jets unter Realbedingungen zu präsentieren.
  • 7. Juni
    Der libysche Machthaber kündigt an, „bis zum Tod“ kämpfen zu wollen. In einer im nationalen Fernsehen ausgestrahlten Rede teilt er mit, er werde nicht kapitulieren.
  • 27. Juni
    Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Gaddafi, seinen Sohn Saif al Islam und den libyschen Geheimdienstchef Abdullah al Sanussi. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
  • 1. Juli
    Gaddafi droht mit Anschlägen in Europa, sollte die NATO ihre Luftangriffe gegen sein Regime fortsetzen. Wenn die Angriffe nicht eingestellt würden, „können wir beschließen, euch ähnlich zu behandeln“, erklärt der Diktator in einer vor tausenden Anhängern in Tripolis veröffentlichten Audiobotschaft. „Wenn wir es beschließen, können wir ihn (den Kampf) auch nach Europa bringen.“
  • 22. August
    Nach sechsmonatigem Krieg bringen die Rebellen ( "=die Nato")weite Teile der Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle. Noch am Vortag hatte Gaddafi die Bewohner von Tripolis zur Verteidigung der Hauptstadt aufgerufen. „Jetzt ist es an der Zeit, für eure Politik, euer Öl, euer Land zu kämpfen“, rief er in einer vom staatlichen Fernsehen gesendeten Audiobotschaft.
Mit Prognosen zum weiteren Verlauf in Libyen bleibt man in Deutschlands Konzernen vorsichtig. Wintershall-Sprecher Stefan Leunig sagt: „Derzeit ist es noch zu früh zu sagen, wann, wie und unter welchen Voraussetzungen die Produktion wieder aufgenommen werden kann.“ Bei Baukonzernen wie Bilfinger Berger heißt es: „Die Lage ist noch nicht ganz geklärt. Wir beobachten.“ Der Bauriese Strabag will frühestens im Herbst „ein paar Leute nach Libyen schicken, um die Lage zu erkunden“.
Bei Siemens lautet die Sprachregelung: „Es noch zu früh etwas zu sagen.“ Nur hinter vorgehaltener Hand klagen Manager darüber, dass es die deutsche Wirtschaft wegen der Politik schwieriger haben könnte als zum Beispiel die Konkurrenz aus Frankreich oder Großbritannien, die den Rebellen auch mit Luftangriffen halfen. Keiner ist jedoch bereit, dies auch offiziell zu sagen. Der Geschäftsführer des Afrika-Vereins, Hans Maier-Ewert, vermutet nur: „Selbstverständlich wird man sich bei den Siegermächten etwas bedanken wollen("=müssen")

Sechs Monate Aufstand gegen Gaddafi

  • 15. Februar
    Beginn der Proteste gegen Gaddafi, die in Bengasi und El Baida gewaltsam niedergeschlagen werden, sich aber bald auf andere Städte ausdehnen.
  • 22. Februar
    Gaddafis Justizminister Mustafa Abdel Dschalil und Innenminister Abdel Fatah Junes schließen sich den Aufständischen an. Einen Tag später ist der Osten Libyens von der ägyptischen Grenze bis nach Adschdabija in der Hand der Rebellen.
  • 28. Februar
    Nach den USA verhängt auch die EU Sanktionen gegen die Regierung Gaddafis.
  • 10. März
    Frankreich erkennt als erstes Land den Nationalen Übergangsrat der Rebellen als „einzige Vertretung Libyens“ an.
  • 17. März
    Angesichts der drohenden Einnahme der Rebellenhochburg Bengasi erlaubt der UN-Sicherheitsrat zum Schutz der Zivilbevölkerung den Einsatz von Gewalt. Deutschland enthält sich bei der Abstimmung. Am nächsten Tag beginnt(tötet) eine Koalition unter Führung von Frankreich, Großbritannien und den USA(die ersten Zivilisten) mit Luftangriffen.
  • 31. März
    Die NATO übernimmt das Kommando des Libyen-Einsatzes.
  • 13. April
    Die Libyen-Kontaktgruppe, in der alle am Militäreinsatz beteiligten Staaten vertreten sind, fordert den Rücktritt Gaddafis.
  • 20. April
    Nach Großbritannien entsenden auch Frankreich und Italien Militärberater zu den Rebellen.("Sie übernehmen die Kontrolle und Führung der Rebellen.") Die Front stablisiert sich zwischen Brega und Adschdabija.
  • 1. Mai
    Gaddafis jüngster Sohn Seif elArab und drei seiner Enkelkinderwerden bei einem NATO-Luftangriffin Tripolis getötet.
  • 11. Mai
    Nach einer zweimonatigen Belagerung nehmen die Rebellen den Flughafen der Hafenstadt Misrata ein und durchbrechen damit die Belagerung.
  • 27. Juni
    Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Gaddafi, seinen Sohn Seif el Islam und Geheimdienstchef Abdallah el Senussi.
  • 29. Juni
    Frankreich erklärt, Waffen für die Rebellen in den Nefussa-Bergen im Westen des Landes abgeworfen zu haben
  • 15. Juli
    Die Libyen-Kontaktgruppe erkennt den Übergangsrat der Rebellen als die „einzige legitime Regierung“ des Landes an.
  • 9. August
    Die Gaddafi-Regierung wirft der NATO vor, bei einem Luftangriff auf Sliten 85 Zivilisten getötet zu haben. Die NATO weist dies zurück.
  • 17. August
    Der Übergangsrat stellt einen Zeitplan für die Übergabe der Macht an eine demokratische Regierung nach dem Sturz Gaddafis vor. Zwei Tage später geben die Rebellen nach der Einnahme von Gharjan im Süden der Hauptstadt die Eroberung von Sawijah im Westen und Sliten im Osten bekannt.
  • 20. August
    Die Rebellen melden die vollständige Einnahme des östlichen Ölhafens Brega, müssen sich später aber wieder in Randbereiche des Ortes zurückziehen.
  • 21. August
    Die Aufständischen rücken in Tripolis ein und bringen weite Teil der Hauptstadt unter ihre Kontrolle. Gaddafis Sohn Seif el Islam wird festgenommen, der Machthaber gibt sich in Audiobotschaften weiter kämpferisch.
  • 22. August
    Die Kämpfe konzentrieren sich auf das Viertel um Gaddafis Residenz, in der sich der 69-Jährige aufhalten soll.
Im Auswärtigen Amt hält man die Argumentation, dass Aufträge von Militäreinsätzen abhängig sind, auch für ziemlich zynisch.("da absolut zutreffend, wie die Beispiele Afganistan und Irak gezeigt haben") Außenminister Guido Westerwelle sagte dazu am Dienstag nur: „Ich weiß, wie sehr die deutsche Wirtschaft geschätzt wird. Und ich weiß, wie sehr unser deutsches Engagement geschätzt wird beim Wiederaufbau. Und ich habe gar keine Zweifel daran, dass man darauf zurückgreifen wird.“

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