Mittwoch, 27. April 2011

HB: Erfolg der Lobbyarbeit:Subventionen:Profitable Dax-Konzerne kassieren Steuermillionen

Subventionen:Profitable Dax-Konzerne kassieren Steuermillionen

Allein an die zehn bestverdienenenden Dax-Konzerne zahlt der Bund 340 Millionen Euro an Subventionen - in den Bilanzen sucht man solche Zahlen vergebens.

Welche Firmen Geld aus der Steuerkasse bekommen:

Deutschlands Dax-Konzerne verdienen bestens und sind hochprofitabel. Da sollte man denken, sie seien unabhängig von staatlichen Hilfen. Doch das stimmt nicht: Sie beantragen und bekommen regelmäßig Subventionen. Die zehn profitabelsten unter ihnen insgesamt 340 Millionen Euro für verschiedene Projekte, wie Handelsblatt-Recherchen ergeben haben. Und dabei sind Steuerermäßigungen noch nicht einmal mitgerechnet. In den Bilanzen sucht man die Subventionen übrigens vergeblich - sie tauchen entweder nur im Kleingedruckten auf oder sind bei "sonstige Erträge" versteckt. Das Bild zeigt das RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem. Der Konzern erhält zweistellige Millionenzuwendungen vom Staat - und ist damit in der Rangliste noch nicht mal ganz vorne.

Die Deutsche Post bekommt am wenigsten unter den zehn profitabelsten Dax-Konzernen: Das Unternehmen aus Bonn, das im vergangenen Jahr 2,63 Milliarden Euro verdiente, erhielt 3 Millionen Euro vom Bund für 9 Projekte, beispielsweise zur Förderung der Elektromobilität.

Millionen Haushalte sind immer noch nicht mit einem superschnellen Internetanschluss versorgt. Damit die Telekom neben sechs anderen Projekten auch hier investiert, hat der Bund im vergangenen Jahr 4 Millionen Euro aus der Staatskasse an den Bonner Ex-Monopolisten überwiesen. Konzerngewinn 2010: 1,76 Milliarden Euro.

Mit 3,23 Milliarden Euro Gewinn verdiente BMW im vergangen Jahr prächtig. Trotzdem hielt das die Münchner nicht davon ab, den Staat für acht Projekte um 5 Millionen Euro zu bitten. Zum Beispiel für die Entwicklung von Elektroautos, die sich an der Steckdose aufladen lassen.

Auch der Energieriese Eon, über 7 Milliarden Euro Gewinn im vergangenen Jahr, bekam Steuergeld: Der Konzern erhielt 9 Millionen Euro für zehn verschiedene Projekte. Wurden damit auch die Kernkraftwerke subventioniert? Eon verneint auf der Konzern-Webseite. Geld habe es ausschließlich für die Forschung und Entwicklung der Kernenergie gegeben.

Bei RWE förderte der Bund 2010 elf Projekte mit 13,9 Millionen Euro. Große Summen wurden unter anderem für die Kohleforschung ausgegeben. Wichtiger für das Unternehmen, das 2010 einen Gewinn von 3,6 Milliarden Euro verbuchte, sind allerdings die Agrarsubventionen der EU. RWE ist in Nordrhein-Westfalen der größte Landwirt - der Konzern muss die Flächen, auf denen er Braunkohle abbaut, rekultivieren.

Deutschlands Vorzeige-Technologiekonzern SAP, über 1,8 Milliarden Euro Gewinn im vergangenen Jahr, widmet den „Zuwendungen und Beihilfen der öffentlichen Hand“ ein eigenes kleines Kapitel im Geschäftsbericht. Der Konzern erhielt 35 Millionen Euro an Subventionen für insgesamt 19 Projekte. Dabei lehnte Ex-SAP-Chef Henning Kagermann staatliche Fördermittel noch kategorisch ab. Sein Credo damals: „Exzellenz fordert man nicht durch Subventionen.“

Glaubt man der deutschen Autoindustrie, kann das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektroautos in Deutschland auf die Straße zu bringen, ohne die staatlichen Hilfen nicht erreicht werden. Für Volkswagen sind im vergangenen Jahr Zuwendungen in Höhe von 54 Millionen Euro gewährt worden, die sich auf 36 Projekte verteilen. Der Autobauer verbuchte gleichzeitig einen Konzerngewinn von 7,2 Milliarden Euro.

BASF nennt - auf Nachfrage - 17 Millionen Euro an staatlichen Mitteln, die im Rahmen der Forschungsförderung geflossen sind. Davon kamen 13 Millionen Euro nationalen Forschungsprojekten zugute, wovon der Chemiekonzern einen großen Anteil an beteiligte Universitäten weitergereicht hat. Insgesamt flossen an Subventionen 40 Millionen Euro für 45 Projekte an den Konzern, der 2010 mehr als 5 Milliarden Euro Gewinn machte.

Daimlers neues Elektro-Moped: Der "escooter" sieht aus wie ein Smart auf zwei Rädern. Und genau das ist er auch. Es sind Projekte wie diese - insgesamt 43 -, die der Autobauer mit 68 Millionen Euro aus Subventionen fördern kann. Daimler-Chef Dieter Zetsche ist sich sicher: Ohne staatliche Unterstützung wird dem Elektromotor der Durchbruch nicht gelingen. Rund 4,7 Milliarden Euro verdienten die Stuttgarter im vergangenen Geschäftsjahr.

Die meisten Fördergelder unter den zehn profitabelsten Dax-Konzernen bekam Siemens. Von Windrädern über Fotovoltaikanlagen bis hin zu Leitungen zum Export von grünem Wüstenstrom nach Europa: Beim Bund sind 102 Projekte von Siemens gelistet, die - über ihre jeweilige Laufzeit - mit insgesamt knapp 108 Millionen Euro gefördert werden. Weltweit wurden für den Kauf oder die Herstellung von Sachanlagevermögen im vergangenen Geschäftsjahr Zuwendungen der öffentlichen Hand von 23 Millionen gewährt. Weitere Beiträge in Höhe von 98 Millionen Euro wurden als "öffentliche Zuwendungen für angefallene beziehungsweise künftige Aufwendungen gewährt", heißt es im Geschäftsbericht, der auch einen Konzerngewinn von 4,1 Milliarden aufführt.

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