Nach „Geheimtreffen“ zu Griechenland
Juncker nach falschen Dementis in der Kritik
Mit der Wahrheit darf man es im Umgang mit der Euro-Krise nicht immer ganz genau nehmen. Da sind sich Vertreter von Kommission und EU-Staaten einig. Nur offen lügen sollte man dann doch nicht.
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Jean Claude Juncker ließ das Treffen am Freitagabend zunächst dementieren
10. Mai 2011 2011-05-10 17:10:35
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker ist ein Meister darin, Sätze derart kompliziert zu formulieren, dass der Zuhörer am Ende alles oder nichts hineinlesen kann. Das hat ihm auch in der Euro-Krise viele Schlagzeilen eingebracht, denen sein Stab die Brisanz meist schlicht durch den Hinweis nehmen konnte, man möge den Satz doch einmal bis ans Ende lesen. Nun allerdings kursiert ein Satz Junckers in Brüssel, der an Klarheit kaum zu überbieten ist: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Gesagt haben soll Juncker das kurz vor Ostern bei einer Preisverleihung in der bayerischen Landesvertretung. Seit dem „Geheimtreffen“ der großen Euro-Staaten, Europäischer Zentralbank, Europäischer Kommission und Griechenlands am Freitagabend in Luxemburg aber hat dieser Satz ein ganz neues Gewicht bekommen.
Seit Tagen schon steht Juncker in der Kritik, weil er das Treffen bis zu dessen Ende strikt dementieren ließ. Am Dienstag legten die Abgeordneten des EU-Parlaments nach. „Statt eines Treffens, das die Unsicherheit anheizt, brauchen wir eine Entscheidung zu Griechenland“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, in Straßburg. Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Martin Schulz (SPD), gewettert, das Treffen sei ein Indikator dafür, dass der Euroraum unter politischem Missmanagement leide.
Letztlich stellt sich nach dem missglückten Geheimtreffen die Frage neu, wie viel Wahrheit oder harte Fakten die Politik Menschen und Märkten zumuten kann und wie sehr zu viele Lügen und „Unschärfen“ ihre Glaubwürdigkeit aushebeln. Schließlich war Juncker nicht der Einzige, der das Treffen am Freitagabend zunächst dementieren ließ. Auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde bestritt, dass es ein Treffen gebe. Bekannt geworden war es durch einen Bericht des Internetportals „Spiegel Online“. Unter Berufung auf deutsche Quellen hieß es dort, die Eurogruppe habe sich zu einem Geheimtreffen in Luxemburg versammelt, um über einen möglichen Austritt Griechenland aus dem Euroraum zu reden. Das war falsch. Es trafen sich nicht die Euro-Staaten. Zudem ging es vor allem darum, den Griechen ins Gewissen zu reden, damit sie ihr Reformprogramm vorantreiben. Auch die Frage, ob Griechenland weitere Hilfen braucht, dürfte eine größere Rolle gespielt haben. Das gilt wohl nicht für einen Austritt des Landes aus dem Euroraum – soweit den Teilnehmern zu glauben ist.
Das Vertrauen in deren Äußerungen aber ist dennoch erschüttert. „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – das gilt auch hier mal wieder“, sagt ein hoher EU-Beamter. Das wäre vielleicht noch etwas anderes gewesen, wenn Juncker nur das Treffen der Euro-Gruppe bestritten hätte, das es ja wirklich nicht gab. Juncker ließ aber auch bestreiten, dass es überhaupt ein Treffen „egal, in welcher Besetzung und zu welchem Thema“ gebe. Die Europäische Kommission war etwas geschickter. Der Sprecher von Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn gab schlicht keinen Kommentar ab. Das nährte zwar die Spekulationen, brachte ihm aber immerhin nicht anschließend den Vorwurf ein, gelogen zu haben. Am klügsten wäre es wohl gewesen, wenn die Teilnehmer das Treffen nach dem Bekanntwerden bestätigt hätten, Griechenlands Austritt aus dem Euroraum dementiert und kurz umrissen hätten, worum es eigentlich ging, gibt man sich in EU-Diplomatenkreisen inzwischen einsichtig. Ähnlich hatte sich der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor in Berlin geäußert. „Amateurhaft“ nennt ein Diplomat das Vorgehen. Das sei aber ebenso Schuld der anderen Teilnehmer wie Juncker.
Das Treffen schon im Vorfeld bekanntzumachen – wie es nun einige propagieren –, wäre dennoch unklug gewesen, ist man sich in Kommission und Diplomatenkreisen einig. „In einer Krise wie dieser kann man nicht immer mit offenen Karten spielen“, heißt es dort. Dazu seien die Investoren an den Märkten viel zu nervös – wie der sofortige Verfall des Euro gegenüber dem Dollar am Freitagabend gezeigt habe. Die Europäische Kommission exerziert das seit einigen Wochen vor. Obwohl sich seit langem abzeichnet, dass Griechenland voraussichtlich weitere Hilfen oder zumindest mehr Zeit für die Rückzahlung der Hilfskredite der anderen Euro-Staaten benötigt, wiederholt die EU-Behörde gebetsmühlenartig, dass Griechenland auf einem guten Weg sei. Dasselbe gilt für die Frage, ob Griechenland eine Umschuldung braucht. Ähnlich hieß es bis unmittelbar vor der Bewilligung der EU-Hilfen für Irland und Portugal aus Brüssel wie aus den jeweiligen Hauptstädten, dass beide Länder keine Hilfen in Anspruch nehmen müssten. Alles andere hätte nur die Märkte in Unruhe versetzt und den betroffenen Staaten das Leben und Überleben unnötig erschwert, begründet die Kommission das Spiel mit verdeckten Karten.
Auch Kanzlerin Angela Merkel beherrscht dieses Spiel – wie der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück im März im Plenum des Bundestags genüsslich vorexerzierte. Erst habe es geheißen, dass Griechenland kein Geld bekommen werde; dann, der Rettungsschirm sei nur zu Beruhigung der Märkte da, nicht um genutzt zu werden; darauf, dass es keinen dauerhaften Rettungsschirm geben werde. Immer sei es anders gekommen. „Wenn Sie sagen, etwas ist ganz klar, gehen bei mir die Warnlampen an“, sagte Steinbrück. Die Märkte habe das irritiert, der Glaubwürdigkeit geschadet. „Und wie hätten die Märkte reagiert, wenn man etwa von Anfang an gesagt hätte, der Rettungsschirm wird auch in Anspruch genommen?“, fragt ein EU-Diplomat. Das hätte nur zu wochenlangen Spekulationen im sprichwörtlichen Sinne geführt – und der Glaubwürdigkeit der Politik eher geschadet als geholfen. Am Ende bleibe der Umgang mit Krisen ein Balanceakt zwischen zu viel und zu wenig Information, heißt es in der Kommission. Nur offen lügen sollte man nicht.
Text: F.A.Z.Bildmaterial: Frank Röth
Kommentare
[40]Dabei ist Juncker Abgesandter eines Kleinststaates, dessen Geschäftsmodell nach wie vor der Steuerdiebstahl an den Nachbarn ist.
Juncker erhielt anlässlich seiner o.g. Schummelrede den Preis aus der Hand von Bayerns Staatsministerin Emilia Müller.
Da verwundert es wenig, dass die skandalträchtige Bayerische Landesbank sich
mit der Tochter LBLux ebenfalls im trüben luxemburger Kapitalmarkt tummelt...
Wie sich nun die parasitäre Parallelgesellschaft gegenseitig beklatscht und Orden spendiert, erinnert an abgehalfterte Ostblockstaaten im Endstadium.
Die Eurorettung ist eine bandenmäßig organisierte Bankensubvention .
Wann erwacht Deutschland ?
[32]...ein paar hohe Herren aus unterschiedlichen EU-Ländern
wollten sich mal wieder zu ein paar Partien Bridge treffen.
Die anstrengenden Osterfeiertage mit Familie steckte allen
Herren noch in den Knochen, die eigentlich eher bei ihrer
Geliebten in Straßburg gewesen wären.
Sie hatten aber keine Lust, die teilweise weite Hin- und Rückreise
zum Bridge-Spiel aus ihrer Privatschatulle zu bezahlen.
"Wofür ist man denn EU-Beamter?" sagten unisono alle.
So vereinbarten sie, dass einer der Presse Infos von einem
geheimen Treffen zuspielen sollte.
So konnten alle Beteiligten anschließend ihre Reisespesen
inklusive Verköstigung über die EU-Kasse abrechnen
und die aus Osteropa eingeflogenen Damen bezahlen,
und die Verlierer des Spiels glichen gleichzeitig ihren Verlust
über die Spesenkasse aus.
Da Herr Juncker ein starkes Überich wegen eines allzu strengen Vaters hat,
bekam er irgendwie ein schlechtes Gewissen vor der Kamera
und plapperte nervösen Unsinn wie ein Schuljunge.
So könnte es auch gewesen sein.
Wer weiß?
;-)
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