Umbau: WestLB wird aufgespalten
Die Verhandlungen zur Zukunft der WestLB waren erfolgreich: Bund, Länder und Sparkassen haben sich darauf geeinigt, die nordrhein-westfälische Landesbank aufzuspalten. Nun muss das Konzept der EU vorgelegt werden.
Berlin/DüsseldorfDas Kapitel WestLB steht vor dem Ende. Das einstige Flaggschiff der deutschen Landesbanken soll nach Plänen des Bundes und der Eigner, dem Land NRW und den Sparkassen, aufgespalten werden. Eine Einigung auf ein entsprechendes Modell sei am Donnerstagabend erzielt worden, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir haben in den Verhandlungen ein ausgewogenes Konzept mit einer fairen Lastenteilung zwischen Sparkassen und Land erreicht, an dem auch der Bund beteiligt ist.“ Die Pläne, denen der NRW-Landtag und die Gremien der NRW-Sparkassenverbände noch zustimmen müssen, sollen nun bis Donnerstag der EU-Kommission überstellt werden. Billigt die EU-Kommission das Aufspaltungsmodell nicht, droht der WestLB die Abwicklung.
Aus der einstmals stolzen Landesbank soll nach dem Modell eine Verbundbank für die Sparkassen hervorgehen. Eine „RestLB“ soll zudem Service-Leistungen für die EAA genannte Bad Bank erbringen, in die milliardenschwere Risikopapiere der WestLB ausgelagert wurden, sowie die Verbundbank erbringen.
Die Verbundbank soll den Plänen zufolge bei einer Bilanzsumme von bis zu 45 Milliarden Euro rund 400 und die „RestLB“ rund 1000 Beschäftigte haben. Die übrigen Teile der Bank sollen verkauft - für das Geschäft mit Firmenkunden und strukturierten Finanzierungen hat etwa HSBC Trinkaus ("Wo der mit der Abwicklung der WestLB beauftragte Friedrich Merz im Aufsichtsrat sitzt.") Interesse angemeldet - oder an die EAA angedockt werden. Die Verbundbank soll in das Eigentum der Sparkassen übergehen, bei der „RestLB“ ist den Kreisen zufolge das Land am Zug.
Walter-Borjans zufolge bleibt auch der Bund engagiert, der drei Milliarden Euro in die WestLB eingebracht hat. Das Land kann Finanzkreisen zufolge zudem darauf hoffen, mögliche Gewinne aus der EAA der „RestLB“ zugute kommen sollen. Darauf verständigten sich die Parteien am Abend und räumten damit einen letzten Stolperstein aus dem Weg.
Die Brüsseler Wettbewerbshüter fordern einen drastischen Umbau der WestLB, deren Überleben in der Vergangenheit mit öffentlichen Garantien und Beihilfen gesichert werden musste. Überzeugt sie das Konzept nicht, könnten sie anordnen, dass Beihilfen von der Bank zurückgezahlt werden müssen und öffentliche Garantien gestrichen werden - die WestLB würde dies wohl nicht überleben.
Der Betriebsrat der WestLB fürchtet bei einer Umsetzung des Aufspaltungsmodells einen Kahlschlag und fordert einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und eine Sicherung aller Standorte. Die WestLB-Mitarbeiter haben in den vergangenen Wochen immer wieder für ihre Arbeitsplätze demonstriert - zuletzt am Mittwoch vor dem Landtag in Düsseldorf. Bei der drittgrößten deutschen Landesbank sind noch rund 4500 Menschen beschäftigt.
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